Jugendhilfeplanung nach den Grundsätzen der Kinder- und Familienverträglichkeit

Datum: 07.04.2006, 17:08 Uhr  |  Alle: Anträge | Termine | Pressemitteilungen

Antrag vom 07.04.2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte legen Sie den folgenden Antrag dem zuständigen Ausschuß zur Beratung und Beschlußfassung vor:

Der Jugendhilfeausschuss fordert den Rat der Stadt Hennef auf, die Jugendhilfeplanung im Sinne einer Kinder- und Familienverträglichkeits-Prüfung nach den Empfehlungen des zuständigen Bundesministeriums in den örtlichen Bauleitverfahren (siehe § 1 Abs. 5 Baugesetzbuch) rechtsverbindlich zu verankern und die erforderlichen Schritte hierfür einzuleiten.

Begründung:

Momentan finden die Interessen der Jugendhilfeplanung im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Einfluß in die Aufstellung von Bauleitplänen. Diese Beteiligung ist jedoch zum einen weder rechtlich garantiert, noch überhaupt kontinuierlich gewährleistet. Zu häufig finden die Belange der Jugendhilfeplanung nur unzu-reichend Einfluß in die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Daraus resultiert häufig die unzureichende Berücksichtigung von infrastrukturellen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage sind nachträgliche Maßnahmen zur Anpassung von Bebauungsplänen an die Belange der Jugendhilfe im Lichte des Nachbarschutzes regelmäßig nicht möglich. Hier sei nur beispielsweise auf die Schwierigkeiten der Einrichtung von Bolzplätzen im Stadtge-biet und die immissionsschutzrechtlichen Restriktionen im Bereich des sogenannten Jugendparks verwiesen. Wir sind der Meinung, daß den Belangen der Jugendhilfe mindestens derselbe Stellenwert eingeräumt werden muß wie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schmitz
Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Uwe Zellmer
Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Martin Schenkelberg
Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion


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