Pläne für eine neue Verwaltungsstruktur im Hennefer Rathaus

Datum: 20.08.2007, 15:24 Uhr  |  Alle: Anträge | Termine | Pressemitteilungen

AöR und verkleinerter Verwaltungsvorstand – Langsamer Übergang

"Schlankere Verwaltungsspitze", "Umsatzträchtige Bereiche in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auslagern" – das sind die Schlagworte, die die Pläne zur künftigen Struktur im Hennefer Rathaus umschreiben. Bürgermeister Klaus Pipke und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef, Ralf Offergeld, legten heute im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses und Gesprächen mit den anderen Fraktionen die Pläne auf den Tisch, die - vorausgesetzt die Ratsmehrheit stimmt zu - in Kürze umgesetzt werden sollen.

Demnach soll zum 1. Januar 2008 eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden und wichtige Ämter und Bereiche der Stadtverwaltung übernehmen. Im Einzelnen sind das der Stadtbetrieb Baubetriebshof, das Abwasserwerk, der Stadtbetrieb Tiefbau und der Bereich Liegenschaften aus dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung. Da somit wesentliche Bereiche des Technischen Dezernates in die AöR übergehen würden, würde dieses Dezernat aufgelöst werden. Der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt, dessen Amtszeit am 30. Juni 2008 endet, soll den reibungslosen Übergang seiner Ämter und Abteilungen in die neue Verwaltungsstruktur organisieren.

Demnach würde es ab dem 1. Januar neben der AöR noch drei Dezernate geben: Dezernat I geleitet vom Bürgermeister mit den Ämtern Zentrale Steuerung und Service, Umwelt, Stadtplanung und Bauordnung. Das bisherige Dezernat II des Ersten Beigeordneten bliebe erhalten – Ordnungsverwaltung und Bürgerzentrum, Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Amt für soziale Angelegenheiten und Zentrale Gebäudewirtschaft. Das Dezernat III würde die Bereiche Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt und das Amt für Kinder, Jugend und Familie umfassen, die Leitung hätte Lutz Urbach inne, zugleich wie bisher auch Kämmerer. Mit dem Ende von Urbachs Amtszeit am 31.03.2009 würde auch das Dezernat III aufgelöst. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie würde dann in das Dezernat II eingegliedert, die Bereiche Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt in Dezernat I.
„Wir hätten auf diese Weise keinen harten Schnitt, der von einem Tag auf den anderen vollzogen werden muss, sondern einen langsamen Übergang, der in drei Stufen und über eineinhalb Jahre vollzogen wird“, so Ralf Offergeld. „Zunächst ab 1. Januar die Einrichtung der AöR und der langsame Übergang der technischen Bereiche in die neue Struktur. Dann ab Sommer 2008 der tatsächliche Betrieb mit nur noch zwei Beigeordneten und einem AöR-Vorstand. Schließlich ab April 2009 die letzte Stufe, bei der die Verwaltungsspitze noch einmal schlanker wird.“

Bürgermeister Klaus Pipke sieht gerade darin auf lange Sicht den Vorteil der neuen Struktur: „Indem wir die Bereiche der Stadtverwaltung, die betriebswirtschaftlich arbeiten können, kurzfristig in die AöR überführen und die übrigen Bereiche mittelfristig auf zwei Dezernate verteilen, kann die Stadtverwaltung ihre Aufgaben effektiver ausfüllen und optimal auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Berücksichtig man außerdem die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), wird die Stadtverwaltung nach Abschluss dieses Wandlungsprozesses in ein bis zwei Jahren schlagkräftig und modern aufgestellt sein.“

Sowohl Bürgermeister Klaus Pipke als auch Ralf Offergeld bedauerten das Ende der Zusammenarbeit mit Fabian Schmidt und Lutz Urbach: „Mit beiden haben wir immer sehr gut und kollegial zusammengearbeitet, beide schätzen wir sowohl menschlich als auch fachlich hoch ein. Im Rahmen der Umstrukturierung fallen diese beiden Dezernate weg. Für die zukünftig zu besetzende Stelle des AöR-Vorstands suchen wir jedoch eine Person mit anderen Qualifikationen. Gleiches gilt für die ab 2010 nach dem Ausscheiden von Günther Meyer neu zu besetzende Stelle des Ersten Beigeordneten.“

Keine weiteren Personaleinsparungen, volle Kontrolle durch den Stadtrat
Besonders wichtig waren sowohl dem Bürgermeister als auch dem Fraktionsvorsitzenden zwei Botschaften: „Erstens“, so Pipke, „werden wir im Zuge dieser Umwandlungen kein weiteres Personal einsparen. Die Mitarbeiter der AöR bleiben weiterhin Beschäftige der Stadt und behalten alle erworbenen Rechte. Zweitens: Die AöR wird ihre Aufgaben grundsätzlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfüllen, aber nicht ausschließlich. Will heißen: Entscheidungen über Planungen und Vorhaben in Hennef trifft auch in Zukunft in erster Linie der Stadtrat, der auch die Arbeit der AöR überwachen soll.“

AöR-Vorstand: Erfahrung mit Verwaltungen und Betriebswirtschaft
Die Geschäftsbereiche der AöR werden an der Spitze durch einen Vorstand gelenkt. Wie dieser personell besetzt wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber, so Offergeld, „dass der Vorstand große Erfahrung mit Struktur und Arbeitsweise von Verwaltungen haben muss. Er muss absolut sattelfest sein im Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb derer Bereiche wie Tiefbau und Abwasser sich bewegen. Und natürlich muss er große betriebswirtschaftliche Erfahrungen einbringen, um die AöR als ein im Markt agierendes Wirtschaftsunternehmen führen zu können.“


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