Deutschlands größter CDU Kreisverband will Diskussion um neues CDU-Grundsatzprogramm

Datum: 25.11.2017  |  Alle Einträge zum Thema

Der erweiterte CDU Kreisvorstand

Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands (25. – 26.2.2018) in Berlin

Am Freitag und Samstag traf sich der erweiterte Vorstand der CDU Rhein-Sieg
zu einer Klausurtagung in der Hennefer Sportschule. Nach einer offenen,
kritischen aber konstruktiven Diskussion über das Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen hat die CDU Rhein-Sieg den Beschluss gefasst, auf
dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands (25. – 26.2.2018) in
Berlin die Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu eröffnen. Hierzu
wollen die 12 Delegierten aus dem größten CDU-Kreisverband Deutschlands
einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Veränderte Rahmenbedingungen in
vielen wichtigen Gesellschafts- und Themenbereichen machen eine breit
angelegte Diskussion über die Leitplanken unserer Politik erforderlich“, so
der Kreisvorstand.

Hierzu die Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: „Auch bei uns gab es Enttäuschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Unabhängig von der Frage, ob es nun zu einer Regierung mit der SPD kommt,
halten wir es für notwendig, uns als Christlich Demokratische Union zu
wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes neu zu positionieren und dabei in
einem offenen Diskussionsprozess Parteibasis und Bürger einzubeziehen. Wir
müssen auf Globalisierung und Zuwanderung, auf technische Entwicklungen aber
auch auf flexiblere private Lebenspläne der jungen Menschen aus unseren
Grundwerten neue politische Antworten ableiten. Immer wieder neu geht es
dabei um die richtige Balance von Eigenverantwortung und sozialer
Sicherheit, von Freiheit und staatlicher Durchsetzungskraft auf der
Grundlage unseres grundsätzlich positiven, christlichen Menschenbildes.“

Einig war sich der Kreisvorstand auch in einer weiteren Forderung an die
Bundespartei: Bei künftigen Koalitionsverhandlungen darf nur noch mit einem
Verhandlungspartner verhandelt werden, der ein belastbares
Verhandlungsmandat seiner Basis mitbringt. Es könne nicht hingenommen
werden, dass der Verweis auf ein Mitgliedervotum als Erpressungspotenzial
genutzt und so die Entscheidung der Bürger bei der Bundestagswahl verfälscht
werde.

„Der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm war u.a. von den Vorsitzenden Roman Limbach (Königswinter), Gabriele Kretschmer (Bornheim), Andreas Stolze (Neunkirchen Seelscheid), Björn Franken MdL( Ruppichteroth) und Thomas Wallau (Hennef) in Gang gesetzt worden.“

Der Hennefer Parteivorsitzende ergänzt: „Wir müssen uns den Herausforderungen nicht nur der Gegenwart sondern vor allem für die zukünftige Generation stellen. Themen wie Pflege, innere Sicherheit oder Zuwanderung stehen heute in einem teilweise völlig anderen Zusammenhang als vor zehn Jahren.“


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