ZU GAST IN HENNEF AM 11. SEPTEMBER 2006

Stellv. Bundestagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach MdB

"Herausforderung für die freie Welt" - Wolfgang Bosbach MdB diskutiert in Hennef

Vor rund 150 interessierten Hennefer Bürgern begrüßte der Parteivorsitzende der CDU, Thomas Wallau, am fünften Jahrestag des „11. September“ den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, in der Meys-Fabrik.

Dieser berichtete über sein damaliges Erleben. „Am 11. September 2001- mitten in der Haushaltsdebatte - erreichte mich eine SMS: „Hast du die Bilder aus New York gesehen?“ Die Abgeordneten strömten zu den Fernsehern, die Sitzung wurde wenig später vertagt. Uns war bewusst; dies ist eine neue Dimension des Terrors war und - es hat sich gezeigt - eine neue Herausforderung für die freie Welt.“ Für Lisa Winkelmeier-Becker MdB stand in diesem Moment die Situation der Menschen, die von dem Anschlag betroffen waren, im Vordergrund. Bürgermeister Klaus Pipke, damals und heute Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes Hennef, sah die Aufgaben der Rettungskräfte und wusste: "Solch eine Herausforderung kann jederzeit auch hier eintreten. Wir müssen unser Augenmerk jetzt auf die Bewältigung solcher Situationen und auf ein neues Sicherheitskonzept richten. Es hat sich gezeigt: Die ICE-Strecke, die z.T. durch Hennefer Stadtgebiet führt, stellt unter diesem Aspekt erhöhte Anforderungen auch an die örtlichen Rettungskräfte und den Katastrophenschutz."

Unter Leitung der Journalistin Claudia Sanders diskutierten Podium und Teilnehmer über das Thema „Sicherheit statt Freiheit? Fünf Jahre nach dem 11. September 2001“, wobei die Bundespolitiker bei allen aktuellen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit feststellten, dass in unserem Rechtsstaat stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt und eine Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger weder angedacht sei noch von den Menschen so empfunden werde. Ergebnis war, dass in der politischen Diskussion eine Verständigung herbeigeführt werden müsse über die Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und den aufgrund von technischen Vorkehrungen (u.a. Überwachungskameras) gegebenen Befürchtungen von Teilen der Bevölkerung auf Einschränkung ihrer Freiheitsrechte.

Wolfgang Bosbach wies auf die erstaunliche Tatsache hin, dass die Bürger von sich aus ihre Daten breit streuten (Internet) sowie Überwachungskameras im privaten (nicht-staatlichen) Bereich (Tankstellen, Banken...) ohne weiteres akzeptierten. „Es ist festzustellen, dass die Menschen mehr Angst vor Terroranschlägen als vor Überwachungskameras haben.“ Gegenüber dem Staat hätten die Bürger ein berechtigtes Interesse auf Schutz ihrer persönlichen Daten. Kenntnissen, die zur Prävention von Verbrechen und Terror dienen, dürfe sich der Staat jedoch nicht verschließen. Die Prävention in verschiedenen Bereichen ist nach Bosbach ein Weg, die aktuellen Problemlagen anzugehen. Die nun endlich in der Koalition abgestimmte Anti-Terror-Datei müsse aussagekräftig sein in Bezug auf den Präventionszweck, der damit verfolgt werde. Sie müsse alle relevanten Informationen zur Terrorbekämpfung enthalten. Völlig unverständlich ist Bosbach in diesem Zusammenhang, dass Angaben über die Religionszugehörigkeit oder bestimmte Auslandsreisen als Merkmal bisher in Frage gestellt würden. Er begrüßte hingegen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nunmehr bei länderübergreifenden Aktionen selbst tätig werden könne, forderte aber die Ausweitung der Möglichkeiten des BKA, auch präventiv vorgehen zu können. Bisher fehle dem BKA diese Kompetenz, diese läge bei der Polizei.

Auf die Frage nach einer Zentralisierung der Sicherheitsstruktur antwortete er, dass die Ortsnähe von großem Wert für die Polizeiarbeit sei. Bosbach forderte jedoch eine deutliche Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei. In einigen Bereichen (abhörsicherer digitaler Polizeifunk) hinke Deutschland dem internationalen Standard weit hinterher. Bürgermeister Klaus Pipke wies darauf hin, dass die Polizeistation in Hennef bleiben und es dort zu keinen Stellenstreichungen kommen werde. Ein Problem auch hier vor Ort sei die technische Ausstattung der Polizei. Die Präsenz vor Ort werde durch die in Hennef nach der letzten Kommunalwahl aufgebaute Ordnungspartnerschaft von Stadtverwaltung und Polizei gewährleistet. Sicherheit und Sicherheitsempfinden der Bürger stiegen, wenn die Polizei im Ort sichtbar sei. Die offene Gestaltung von Plätzen trage ebenso zu mehr Sicherheit bei.

Prävention bedeutet für Bosbach auch die Integration der in Deutschland lebenden Muslime. Von den 3,5 Millionen Muslimen in Deutschland seien nur ein ganz geringer Teil Islamisten bzw. davon auch nur eine kleine Gruppe gewaltbereit (hier gehe man von 3.000 Personen aus). Bosbach gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sich ein potentieller Selbstmordattentäter durch Strafgesetze nicht abschrecken ließe; er forderte dazu auf, dem Fanatismus entgegenzutreten. Die Türkei kämpfe gegen den Islamismus. In der Türkei seien Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verboten, keine Studentin dürfe ein Kopftuch tragen. Integration bei uns hieße auch zu verlangen, die Regeln der bundesdeutschen Gesellschaft einzuhalten, und zu fordern, dass ausländische Mitbürger die deutsche Sprache sprächen. Hierzu gehöre für die Kinder der Kindergartenbesuch und die Förderung der Sprachkompetenz der Frauen und Mutter. Genauso forderte Bosbach einen islamischen Religionsunterricht an Schulen auf Deutsch.

Lisa Winkelmeier-Becker MdB wies auf das Problem der geschlossenen Familien hin, die eine Parallelgesellschaft bildeten, in der das Potential für Radikalisierungen wachse. Von den in Deutschland lebenden Muslimen wurde ein Bekenntnis zu unserer Gesellschaft sowie Wachsamkeit gegenüber radikalen und terroristischen Tendenzen verlangt. Einen zentralen Ansprechpartner der Muslime in Deutschland gäbe es nicht. Die Muslime gehörten unterschiedlichen Glaubensrichtungen an, der Zentralrat der Muslime verträte nur einige wenige Muslime. Die Bundesregierung wolle derzeit mit dem so genannten „Integrationsgipfel“ möglichst viele muslimische Gruppen in Deutschland erreichen. Deutschland diene als Rückzugs-, aber auch als Angriffsgebiet gewaltbereiter Islamisten, hieraus erwüchse unsere Pflicht zur globalen Verantwortung.

Wolfgang Bosbach bekannte sich deutlich zu den Werten der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. „Der Terror darf nicht dazu führen, dass wir unsere Lebensgewohnheiten ändern müssen, um keine Angriffsfläche zu bieten.“ Im Konflikt im Nahen Osten sah Bosbach keine direkte Ursachen für den Terror, jedoch bekannte er: „Zu dem Friedensprozess im Nahen Osten gibt es keine Alternative.“ In den von der Moderatorin erbetenen Abschlussstatements wies Klaus Pipke darauf hin, dass die Welt seit dem 11.09.2001 zusammen gewachsen sei. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Auf kommunaler Ebene müssen wir Sprachkurse und die Integration in Vereine fördern, um so unseren Beitrag zu leisten.“

Lisa Winkelmeier-Becker stellte aus ihrer Verantwortung im Bundestag heraus fest: „Die Entscheidung für den Libanon-Einsatz bringt eine bedrückende Verantwortung. Wir haben aber auch die Verantwortung für das, was wir hätten verhindern können.“ Auch für sie steht fest: Die neuen Sicherheitsanforderungen dürfen das informelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen nicht in Frage stellen. Bosbach forderte den Zusammenhalt aller Rechtstreuen in Staat und Gesellschaft, auch die Rechtstreue von Menschen anderer kultureller Herkunft. Es dürfe keine Deckung für Terroristen geben.

Thomas Wallau, der Vorsitzende der CDU Hennef, schloss die Diskussion mit einem Dank an die Moderatorin, die sicher durch alle Themen geführt habe, und mit besonderem Dank an alle, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Er resümierte: Weder Sicherheit noch Freiheit müssen auf der Strecke bleiben, wenn wir uns den neuen Herausforderungen stellen.

Lebenslauf

  • Jahrgang 1952, verheiratet, drei Kinder
  • Wohnort: Bergisch Gladbach
  • mittlere Reife, Ausbildung zum Einzelhandelskauf­mann, Supermarktleiter, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Rheinischen Akademie Köln
  • Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Univer­sität zu Köln, seit 1991 Rechtsanwalt in der Kanzlei Winter, Jansen & Lamsfuß in Bergisch Gladbach
  • seit 1972 Mitglied der CDU
  • 1975 - 1979 Mitglied im Kreistag des Rheinisch-Bergi­schen Kreises, 1979 - 1999 Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach
  • 1994, 1998, 2002 und 2005 im Rheinisch-Bergischen Kreis direkt in den Deutschen Bundestag gewählt
  • seit Februar 2000 stellvertretender Fraktionsvorsitzen­der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ressort Innen- und Rechtspolitik
  • Mitglied im Vorstand des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie e.V."
  • Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  • Präsident der KG "Große Gladbacher von 1927 e.V."
  • Vorsitzender der "Vereinigung zur Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums"

Claudia Sanders

  • Jahrgang 1966
  • Wohnort: Hennef-Dahlhausen
  • Abitur, Studium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • seit 1992 Journalistin
  • langjährige Politik-Redakteurin beim Deutschlandfunk, heute freie Journalistin
  • Mitglied der Bundespressekonferenz
  • Schwerpunkte: Innenpolitik, Rechtspolitik
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