Gerne wollen wir mit Ihnen auch die Antworten auf die einzelnen „Wahlprüfsteine“ teilen, die wir von Verbänden, Vereinen etc. erhalten haben. Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier.
Hier die Antworten auf die Fragen des ADFCs:
Welche Bedeutung sollte der Radverkehr in Alltag und Freizeit haben?
Die Bedeutung des Radverkehrs hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Durch die Nutzung von E-Bikes sind nun auch schwere Strecken und Steigungen gut zu meistern. Immer mehr Menschen steigen aufs Rad. Sei es in ihrer Freizeit oder für den Weg zur Arbeit.
In der Vergangenheit lagen die Investitionsschwerpunkte in Hennef bei den Schulen und Kitas, bei der Kanalsanierung oder z.B. auch bei der Feuerwehr. Diese Bereiche sind und bleiben weiterhin wichtig und werden nicht aus den Augen verloren. Aber besonders bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 zeigte sich, dass der gesamte Bereich der Mobilität in der CDU Fraktion einen besonderen Stellenwert eingenommen hat. Mit einer Vielzahl von Anträgen, entweder unmittelbar zum Haushalt oder bereits in den Vorberatungen in den Fachausschüssen, wurde die Mobilität, der Radverkehr und die jeweilige Infrastruktur neu definiert.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Erstellung eines gesamtstädtischen nachhaltigen Mobilitätskonzeptes beschlossen. Dabei geht es nicht nur um den KfZ-Verkehr. Insbesondere der ÖPNV, der Radverkehr, der sonstige nichtmotorisierte Individualverkehr, die Digitalisierung in der Mobilität, neue Mobilitätsformen wie Car-Sharing, Leih-Bikes, E-Mobilität, die jeweilige Infrastruktur, der Schülerverkehr usw. sollen konzeptionell überprüft und in Hennef neu aufgestellt werden. Dabei kann natürlich nicht nur der Radverkehr betrachtet werden. Er stellt aber einen wichtigen Baustein für eine neue Mobilitätsdefinition dar.
In Haushalt 2020 bis 2023 wurden insgesamt 300.000 EUR für die Erstellung eines solchen Konzeptes eingestellt. Fördermittel sollen abgerufen werden.
Dies macht deutlich, dass die CDU-Fraktion den Radverkehr in Hennef neu definieren wird. Und dies mit Unterstützung von Fachbüros und interessierten und engagierten Henneferinnen und Hennefern. Wir werden sicherlich nicht in kürzester Zeit alle Ideen umsetzen können, aber wir werden Schritt für Schritt den nicht motorisierten Individualverkehr verbessern und auf moderne Füße stellen.
Wird sich Ihre Partei für eine Radstation am Bahnhof einsetzen und wo soll diese entstehen?
Die Errichtung einer Radstation in Bahnhofsnähe ist bereits beschlossen worden. Die CDU hat sich ausdrücklich für die Errichtung einer Radstation am Bahnhof ausgesprochen. Aufgrund dessen hat unser Bürgermeister bereits bei seiner Haushaltseinbringung im Oktober 2019 für 2021 einen Betrag von 500.000 EUR für eine Radstation berücksichtigt. Eine solche Radstation wird übrigens gefördert. Sobald der neue Rat das ok gibt, sind die Fördermittelanträge zu stellen.
Wichtig ist allerdings, dass ein Betreiber für eine solche Radstation gefunden wird. Dies scheint mittlerweile möglich zu sein. Durch Vermittlung des ADFC konnte die CDU-Fraktion mit der SKM Rhein-Sieg Kontakt aufnehmen. Diese hat bereits eine Modellrechnung erstellt. Dies ist nunmehr von der Verwaltung final abzustimmen und die Realisierbarkeit zu überprüfen.
Die CDU Fraktion hat alternativ die Verwaltung gebeten, eine Nutzung im bestehenden P+R-Parkhaus zu prüfen. Da Bürger Bedenken an der Bebauung des Place le Pecq (Platz hinter dem Bahnhof) geäußert haben und diesen lieber so belassen wollten, wie er sich heute darstellt, wollten wir eine Alternative benennen.
Aus Sicht der Radfahrer wäre eine Radstation auf dem Place le Pecq sicherlich am komfortabelsten. Die Auswertungen der Stadtverwaltung gilt es zunächst abzuwarten. Aber eines ist sicher: Es wird eine Radstation am Hennefer Bahnhof geben.
Besteht Ihrer Meinung Bedarf für weitere Fahrrad-Abstellplätze im Hennefer Zentrum und in Uckerath?
Der Bedarf an weiteren Abstellplätzen in ganz Hennef und nicht nur im Zentrum und Uckerath ist sicherlich gegeben, wird aber auch laufend überprüft.
Einen besonderen Nachholbedarf sehen wir bei den E-Ladestationen für E-Bikes. Da die Anzahl der Nutzer von E-Bikes in den nächsten Jahren deutlich steigen wird, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Aufgrund dessen hat die CDU-Fraktion die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes für E-Ladestationen nicht nur für KfZ sondern auch für E-Bikes beantragt. In Haushalt wurden hierfür Mittel eingestellt.
Gespräche mit Fachleuten aus dem Bereich der E-Ladeinfrastruktur haben gezeigt, dass man die Standorte für solche Abstellplätze mit Ladestation neu definieren muss. Zudem reicht es oft nicht, wenn man nur ein oder zwei Lademöglichkeiten vorsieht.
Als Beispiel soll der Biergarten an der Sieglinde in Weingartsgasse genannt sein. Dieser liegt am Siegtalradweg und wird in den Sommermonaten extrem stark von Radfahrern frequentiert. An solchen „Hotspots“ müssen unseres Erachtens Lademöglichkeiten geschaffen werden. Eben nicht nur in der Stadt oder an wenigen Orten. Dies gilt es konzeptionell anzugehen.
Wird Ihre Partei für die Frankfurter Straße und die Innenstadt einen Ringverkehr mit konsequenter Einbahnstraßenführung und Verwendung der freiwerdenden Verkehrsflächen für Fußgänger sowie Radfahrer unterstützen? Welche Alternativen sehen Sie stattdessen?
Es hört sich im ersten Moment für den Einen oder Andern nett an, wenn von einer Einbahnstraßenführung, einem City-Ring oder ähnliches für die Hennefer Innenstadt gesprochen wird. Allerdings muss man, wenn man eine verantwortungsvolle Politik für Alle machen will, alle Aspekte, positive wie negative betrachten.
Da die Frankfurter Straße eine Landstraße ist, ist der Landesbetrieb Straßenbau für diese zuständig und nicht die Stadt Hennef. Zudem müsste die Straße für eine vernünftige Nutzung komplett umgebaut werden. Der Landesbetrieb wird diese Kosten auskunftsgemäß nicht übernehmen. Die Kosten des Umbaus müssten nach den Regelungen des kommunalen Abgabengesetzes (KAG) in großen Teilen von den Anwohner und somit in Teilen auch von den Einzelhändlern tragen werden. Wir sprechen hier vermutlich von einem siebenstelligen Betrag. Viele Einzelhändler fürchten dann um Ihre Existenz. Dies darf nicht unbeachtet bleiben.
Zudem wird der Verkehr in der Mozart-, der Bahnhofs- und der Alten Ladestraße extrem zunehmen. Gerade im Bereich des Busbahnhofes und des Bahnhofes wird dies ggf. für die Fußgänger schwieriger werden. Auch diese Straßen sind für einen möglichen Ringverkehr nicht geeignet und müssten umgebaut werden.
Es ist zu bedenken, dass es in der Innenstadt nur zwei Straßen in Ost-West-Richtung gibt. Wenn diese beiden Straßenachsen für einen Ringverkehr genutzt würden, würde bei jeder Störung das Chaos ausbrechen, da es keine verkehrlichen Alternativen mehr gibt. Abgesehen davon können die Busse beispielsweise an der Kreuzung Alte Ladestraße/Frankfurter Straße nicht Richtung Hennef-Warth abbiegen, da der Straßenquerschnitt dieses nicht zulässt. Hierzu liegen Stellungnahmen von Fachbüros vor.
Und als letztes ist festzuhalten, dass bereits ein Verkehrsplanungsbüro auf Basis von Verkehrssimulationen bei unterschiedlichsten Verkehrsdichten eine solche Einbahnstraßenregelung untersucht hat. Dieses Büro hat dringend davon abgeraten. Eine Einbahnstraßenvariante ist verkehrlich nicht darstellbar. Auch eine solche fachliche Untersuchung kann nicht einfach ignoriert werden.
Wir haben hier nur einige wenige Punkte aufgeführt, da solche problematischen Fragen von den anderen Fraktionen seltsamerweise nie genannt werden.
Es bleibt aber festzuhalten, dass gerade für die Radfahrer die Situation auf der Frankfurter Straße schwierig ist. Dieses muss fachlich untersucht werden, ohne reflexartig auf eine Einbahnstraßenregelung zu springen. Dafür wurde auf Antrag der CDU Mittel in den Haushalt eingestellt, da wir hier einen Handlungsbedarf sehen.
Unterstützt Ihre Partei die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen u.a. die Kurhausstraße als bedeutende Nord-Süd Verbindung?
Die CDU-Fraktion befürwortet die Einrichtung von Fahrradstraßen dort, wo diese sinnvoll und nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen möglich sind. Hier gibt es allerdings Restriktionen, die zu beachten sind.
In dem Antrag der CDU zur Erstellung des gesamtstädtischen nachhaltigen Mobilitätskonzeptes haben wir die Überprüfung aller Radstrecken als einen von vielen Punkten aufgenommen. Die Prüfung der Umsetzung weiterer Fahrradstraßen in Hennef ist hier ein wichtiger Punkt.
Im Rahmen der Planungswerkstatt „autofreier Schulcampus“ haben die Verkehrsplaner zum Beispiel eine Fahrradstraße in der Königsstraße vorgeschlagen. Da aufgrund der Corona-Pandemie diese Planungswerkstatt unterbrochen wurde, steht die Überprüfung und die Abstimmung mit den Beteiligten, den Schulen und den Anwohnern noch aus. Es zeigt aber, dass wir hier in Hennef auf einen guten und spannenden Weg sind.
Übrigens: Die beiden in Hennef bestehenden Fahrradstraßen wurden auf Initiative der Jungen Union oder des CDU Ratsmitgliedes Peter Ehrenberg angestoßen.
Wie können die vom ADFC vorgeschlagenen Radpendlerrouten von Hennef nach Uckerath und Happerschoß / Heisterschoß möglichst rasch realisiert werden?
Radpendlerrouten sind ein sehr gutes Instrumentarium, um sichere Radverbindungen zu schaffen. Auch hier wird das neue Mobilitätskonzept und die damit einhergehende Erstellung eines neuen Radwegekonzeptes eine wichtige Rolle spielen.
Die CDU Fraktion hat vor rund einem Jahr den Bau eines Radschnellweges von Uckerath über Hennef nach Siegburg beantragt. Dabei war uns natürlich bewusst, dass die Kriterien für einen Radschnellweg nicht erfüllt wurden. Aber wir wollten die Idee eines neuen Radweges entlang der B 8 von Hennef nach Uckerath einfordern und die Machbarkeit prüfen lassen. Wir sind davon überzeugt, dass solche neuen Radverbindungen, die ausschließlich dem Radverkehr gewidmet sind, einen hohen Nutzen erzielen.
Sollte sich zeitnah eine solche neue Radverbindung nicht realisieren lassen, und dies wird leider so sein, sind alternative Strecken von Hennef nach Uckerath und zurück zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Die Radpendlerroute von Hennef nach Happerschoß/Heisterschoß über den Rennersberg halten wir für gut und haben im Rahmen der Haushaltsberatungen, auch in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des ADFC Hennef, die Instandsetzung der Fahrbahn und die anschließende Beschilderung beantragt. Allerdings haben im Bauausschuss alle Mitglieder die begrenzten Mittel für die Straßeninstandsetzungen anders eingesetzt, sodass eine Sanierung der Fahrbahn des Rennersberg erst später erfolgen kann.
Wir möchten betonen, dass mit dem neuen Radverkehrskonzept zwingend auch das bestehende städtische und regionale Radwegenetz überprüft werden muss. Lücken sind zu schließen und die Möglichkeiten einer stärkeren Vernetzung dieses Radwegenetzes aufzuzeigen.
Wo wird Ihre Partei sichere Radrouten zu Schulen schaffen oder die bestehenden verbessern?
Die CDU-Fraktion hat im letzten Jahr die Prüfung eines „autofreien Schulcampus“ in der Fritz-Jacobi-Straße beantragt. Es freut uns, dass die anderen Parteien dieser Idee folgen. Mit der Planungswerkstatt „autofreier Schulcampus“ wurden die Schulen, die Anwohner, die Sportvereine, die Lehrer, die Schüler etc. aus dem ganzen Bereich frühzeitig mit eingebunden. Ideen über die Abbindung der Fritz-Jacobi-Straße zu den Schulzeiten, die Schaffung von sicheren Wegeverbindungen im Campus und darüber hinaus, die Bündelung des parkenden KfZ-Verkehrs in einem zentralen Parkhaus, die Optimierung von Radabstellplätzen an eigenen „Radstationen“, die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Königstraße bei gleichzeitiger Freigabe des KfZ-Verkehrs und vieles Mehr wird gerade mit allen Beteiligten intensiv diskutiert.
Es tut sich somit an dieser Stelle einiges in Sachen Sicherheit zu und an den Schulen.
Mit im Fokus ist auch der „Campus Wehrstraße“. Erste Analysen liegen hier vor. Auch hier wird die Frage der Schulwegsicherung auch für die Rad fahrenden Schülerinnen und Schüler untersucht und betrachtet.
Die CDU-Fraktion hat die Überprüfung und die Neukonzeptionierung an den Schulen angestoßen und wir werden jede Verbesserung in diesen Bereichen unterstützen.
Bei der Stadt Hennef gibt es keinen konkret zuständigen Ansprechpartner für den Radverkehr – wie wollen Sie das ändern?
Im Planungsamt der Stadt gibt es mit der Mobilitätsmanagerin Frau Münch eine konkrete Ansprechpartnerin. Mit der Erarbeitung des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes, in dem der Radverkehr mit allen Belangen sicherlich eine herausragende Rolle spielen wird, wird auch die Bedeutung einer Mobilitätsmanagerin und deren Aufgabenspektrum zunehmen.
Allerdings wird sich das Mobilitätskonzept mit allen Formen der Mobilität beschäftigen und nicht ausschließlich den Radverkehr untersuchen. Inwiefern eine Aufstockung der Stellen für den Bereich Mobilität erforderlich werden, kann jetzt noch nicht abgesehen werden.
Die CDU-Fraktion wird übrigens im neuen Rat einen eigenen Mobilitätsausschuss einfordern. Bisher wird das Thema „Verkehr“ im Planungs- und Verkehrsausschuss behandelt. Wir vertreten die Ansicht, dass sich in Zukunft der Planungsausschuss nicht mehr mit den Verkehrsfragen beschäftigen sollte. Durch die Erstellung des Mobilitätskonzeptes, die Diskussionen über Veränderungen in der Mobilität und der größeren Bedeutung auch des Radverkehrs sowohl in der Stadt als auch in den Dörfern ist eine größere Gewichtung auch in der fachlichen Arbeit vorzunehmen. Ein eigener Mobilitätsausschuss kann diesem Gedanken gerecht werden.
Welche Ideen hat Ihre Partei für eine verbesserte Verknüpfung von ÖPNV (Bus und Bahn) und Radverkehr?
Zurzeit werden vom Nahverkehrsverbund Rheinland sogenannte Mobilstationen geprüft und eingerichtet. Dies gilt auch für die Stadt Hennef. Am Hennefer Bahnhof wird mit der Radstation, den neu zu schaffenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die Schaffung oder Verbesserung der E-Ladeinfrastruktur und die bestehende Schnittstelle zum Bahnhof und Busbahnhof eine zentrale Mobilitätsstation entstehen. Somit kann hier eine deutliche bessere Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr erfolgen.
Zudem werden im Rahmen des neuen Mobilitätskonzeptes auch die Schnittstellen zwischen den einzelnen Mobilitätsformen und eben insbesondere der nichtmotorisierte Individualverkehr betrachtet.
Unseres Erachtens sollte dabei die stärkere Nutzung von Leihrädern mit betrachtet werden. Wer mit dem ÖPNV nach Hennef kommt, könnte so die letzte Strecke sehr gut mit dem Leihrad zurücklegen. In anderen Kommunen hat sich dieses bewährt. Die Einrichtung eines Leihrad-Systems ist in Hennef gerade in der Vorbereitung.
Übrigens darf man in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass auch Jugendliche und Kinder gemeinsam mit ihren Eltern dann auf solche Leihsysteme zurückgreifen möchten. Leihräder für diese Altersklassen werden aber meist gar nicht vorgehalten.
Die Ausstattung der Busse mit Fahrradträgern wird gerade von der RSVG verstärkt umgesetzt. Dies gilt es weiter im Focus zu haben.
Wo hält Ihre Partei konkret die rotflächige Markierung von Radwegen und die Einrichtung von geschützten Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) für erforderlich?
Der Einsatz von rotflächigen Markierungen sollte nur dort eingesetzt werden, wo die verkehrliche Situation für die Radfahrer sehr problematisch ist. Hier gilt es, sich solche Kreuzungen anzuschauen und im Einzelfall über eine rotflächige Markierung zu entscheiden.
Sogenannte Protectes Bike Lanes werden wohl für Hennef nicht in Frage kommen, denn hierfür müssen an bestehenden Straßen eigene abgetrennte Radsturen eingerichtet werden. Hierfür fehlt in Hennef die notwendige Infrastruktur.
Wird für Ihre Partei den Radtourismus in Hennef fördern und wenn ja, auf welche Weise? Gehört die Asphaltierung des Sieg-Radweges vor und hinter dem Bahnübergang Auel sowie die Aufhebung der Umleitung bei Chronos auch dazu?
Den Tourismus in unserer Region und somit auch des Radtourismus zu fördern, ist natürlich selbstverständlich. Die Stadt Hennef hat ein eigenes Tourismusbüro, nimmt an entsprechenden Ausstellungen und Messen teil. Der Siegsteig zieht eine recht große Anzahl von Wanderern in unsere Region und dies gilt es auch für den Radtourismus anzustreben.
Mit der Regionale 2025 wird übrigens der Bereich der ehemaligen Bröltalbahn als Bahntrassen-Radweg ausgebaut werden. Der Rhein-Sieg-Kreis erstellt hier eine Machbarkeitsstudie.
Zudem wird mit dem Handlungskonzept Stadt Blankenberg auch dieser Bereich aus Sicht der touristischen Radverkehrserschließung neu definiert. Es tut sich also einiges in der Stadt.
Der Bahnübergang in Auel wird von der Bahn technisch erneuert. Hierzu gehören auch neue Befestigungen der neuen Zufahrten an den Bahnübergang. Eine entsprechende Information hat die Politik von Seiten der Stadtverwaltung erhalten.
Die Umleitung beim Chronos war mehrmals Thema im Fachausschuss. Da die Stahlkonstruktion bei Regen sehr rutschig ist, hat es hier auskunftsgemäß bereits einige Umfälle von Radfahrern gegeben. Wenn es an dieser Stelle keine andere technische Lösung gibt und hierbei ist der dortige Hochwasserschutz zu beachten, ist eine Umfahrung zumutbar. Nicht jeder Radfahrer kann die Situation dort problemlos meistern und nicht jeder Radfahrer ist ein sicherer Radfahrer. Hier geht die Sicherheit aller Radfahrer vor.
Welche Bedeutung hat für Ihre Partei die Mitgliedschaft von Hennef in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW (AGFS)?
Unseres Wissens ist der Rhein-Sieg-Kreis Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft. Als kreisangehörige Kommune kann Hennef mittelbar diese Mitgliedschaft nutzen. Das eine eigene Mitgliedschaft einen größeren Nutzen mit sich bringen würde, sehen wir aktuell nicht. Man sollte dieses aber regelmäßig hinterfragen.
Welche konkreten Neubaumaßnahmen von Radwegen und Lückenschlüssen hält Ihre Partei für die kommende Wahlperiode für wichtig und umsetzbar?
Im Rahmen des neuen Radverkehrskonzeptes, welches im Rahmen des durch die CDU auf den Weg gebrachten Mobilitätskonzeptes erstellt wird, sind die Lücken im Radwegenetz aufzuzeigen. Hier werden der ADFC und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gefragt sein. Denn die Erarbeitung des Konzeptes soll die Einbindung der Henneferinnen und Hennefer, soweit diese dies wünschen, oder auch des ADFC vorsehen. So hat es zumindest die CDU beantragt.
Ein aktueller konkreter Lückenschluss ist sicherlich die Fertigstellung des Horstmannsteges zwischen Hennef und Allner. Zudem fordern wir seit langem den Radweg zwischen Allner und Müschmühle. Der Kreis als zuständiger Straßenbaulastträger hat den Neubau für 2022/2023 vorgesehen.
Weitere Lückenschlüsse, die in der Planung des Kreises vorgesehen sind, ist der neue Radweg zwischen Westerhausen und Kurscheid. Dies sind nur wenige Beispiele, die es anzupacken gilt.
Wo wird Ihre Partei zusätzliche Strecken mit einem Tempolimit von 30 km/h versehen, um die Geschwindigkeiten von Kfz und Radfahrenden zu harmonisieren?
Die CDU hat in Ihrem kommunalpolitischen Programm den Leitgedanken formuliert, dass in innerstädtischen Bereichen, also überall dort, wo mehrere Verkehrsteilnehmer sich den gleichen Straßenraum teilen, Fußgänger und Schüler die Straßen queren oder ggf. auch noch parkende Fahrzeuge sich im Straßenraum befinden, die Geschwindigkeit grundsätzlich reduziert werden soll. Das wird mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden nicht immer funktionieren, da die Regelungen dieses oft nicht ermöglichen.
Aber das Sicherheitsgefühl der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer muss eine höhere Bedeutung erhalten. Es ist unseres Erachtens nicht schlimm, wenn man in innerstädtischen Bereichen als Autofahrer mal einen Gang zurückschaltet.
Die CDU Fraktion hatte ja die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Frankfurter Straße beantragt, nachdem sich die verkehrliche und somit auch rechtliche Situation dort geändert hat. Die Radfahrer müssen nunmehr die Fahrbahn benutzen. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit war somit zwingend geboten.
Aktuell liegt der Verwaltung ein Antrag unserer Fraktion vor, dass die zeitliche Begrenzung der 30 km/h auf der Frankfurter Straße und den umliegenden Straßen aufgehoben wird. Die Sicherheit der Radfahrer hat rund um die Uhr eine hohe Bedeutung. Wir wollen zudem die Mozartstraße in diese Regelung mit einbinden.
Einen Schritt weiter sind wir bei der Bonner Straße. Hier werden aktuell Straßenabschnitte umgebaut und die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.
Gemäß unserer Forderung, in allen Wohnbereichen die Geschwindigkeit zu reduzieren, müssten alle Straßen, bei denen dies noch nicht der Fall ist, überprüft werden. So zum Beispiel auch die Schützenstraße oder die Stoßdorfer Straße.
