Gerne wollen wir mit Ihnen auch die Antworten auf die einzelnen “Wahlprüfsteine” teilen, die wir von Verbänden, Vereinen etc. erhalten haben. Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier.
Hier die Antworten des Umweltpolitischen Sprechers Peter Ehrenberg auf die Fragen der Hennefer Klimaschutzgruppen „Oldies for Future“ und „Parents for Future“:
Was werden Sie tun, damit mehr Privatleute ihre Dächer mit Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen ausrüsten? Welche Anreize z. B. durch angemessene Senkung der Grundsteuer wären denkbar?
Als Kommunalpolitiker haben wir Einfluss darauf, dass bei öffentlichen bzw. städtischen Gebäuden energieeffiziente und damit umweltschonende Technologie zum Einsatz kommt. Da unterstützen wir auch in vollem Umfang die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Hennef und haben erst vor kurzem die Umbau-Maßnahmen des Carl-Reuther-Berufskollegs begutachten können.
Im privaten Bereich bin in davon überzeugt, dass man die Bürger von den neuen Konzepten überzeugen muss. Viele Energieanbieter (wie zurzeit die Stadtwerke Troisdorf) ziehen mittlerweile durchs Stadtgebiet, um Hausbesitzer von einer Photovoltaikanlage zu überzeugen. Die Anbieter übernehmen die kompletten Kosten der Anlagen incl. der Installation. Der Hausbesitzer verpflichtet sich dann über einen definierten Zeitraum seinen selbsterzeugten Strom zu einem festen Kurs zu beziehen. Das Risiko der Hausbesitzer ist damit absolut überschaubar. Das ist meines Erachtens der richtige Weg. Es darf nicht von der Liquidität der Hausbesitzer abhängen, ob umweltfreundliche Technologie zum Tragen kommt. Ich selber habe mein Haus bereits vor 15 Jahren mit einer Zisternen-Technologie ausgestattet, um für die Toilettenspülung und die Waschmaschine Regenwasser nutzen zu können. Dies wurde bereits damals schon mit KfW Fördermitteln unterstützt. Ich persönlich denke, dass man bei Hausbesitzern und auch bei Neubauinteressenten eine Art Pflichtschulung zu diesem Thema einführen sollte. Viele Mitbürger scheuen, so glaube ich, den Papierwust der damit verbunden ist. Das muss einfach und vor allem sehr schnell gehen. Im tiefsten Inneren sind alle Hausbesitzer davon überzeugt, dass etwas passieren muss. Hausbesitzer lassen sich von Rechenbeispielen sehr gut überzeugen. Ich bin nicht der Meinung, dass in der momentanen Situation die Kommunen für alles aufkommen können. Ja, ich sehe die Kommune in der Informationspflicht, jedoch nicht in der Finanzierungspflicht. Wie kommen wir den Bürgern entgegen, die sich kein Eigenheim leisten können? Mit dem Verzicht auf Grundsteuer geben wir letztendlich auch deren Geld aus, was ich persönlich als Ungerechtigkeit empfinde.
Wie werden Sie die Ermittlung geeigneter Hennefer Flächen für Windkraftanlagen fördern?
Die CDU hat bereits im letzten Jahr dazu einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. Leider sind laut Gutachten die Flächen, die dafür in Frage kämen, von der Topologie nicht geeignet. Weiter wäre zu prüfen ob z.B. die Auen entlang der Sieg dies überhaupt in Sachen Naturschutz, Wasserschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet zuließe.
Ich erinnere nur an die unendliche Diskussion mit dem BUND beim Bau des neuen Horstmannstegs. Dieser wäre mittlerweile 2 Jahre in Betrieb!
An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass vor einigen Jahren schon einmal mögliche Flächen von einem Gutachter untersucht wurden. Auf Basis der rechtlichen Vorgaben gab es in Hennef keine Fläche, die in Frage käme. Darüber haben wir uns im Fachausschuss etwas gewundert, aber die Aussagen des Gutachters waren eindeutig. Die Windernte reichte nirgends für ein wirtschaftliches Betreiben einer Windkraftanlage aus. Die topographischen Parameter sprachen auch nicht dafür. Das Ergebnis entsprach im Wesentlichen den aktuellen Untersuchungen.
Bei sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen und durchaus auch kritischen Meinungen aus der Bevölkerung gilt es trotzdem das Thema Windenergie nicht aus dem Fokus zu verlieren.
Persönlich bin ich der Meinung, dass wir die Auen, parallel zur Sieg, als unser schönstes Naherholungsgebiet erhalten müssen. Da halte ich eine ausgeweitete PV Technologie als durchaus umweltverträglicher, durchaus auch gefördert im Privatbereich. Das haben wir auch bereits bei der Grobplanung des neuen Industriegebiets Kleinfeldchen am Hossenberg bedacht.
Welche Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung wollen Sie anstoßen?
Auf Antrag der CDU wurde im Planungsausschuss beschlossen, dass ein gesamtstädtisches nachhaltiges Mobilitätskonzept erstellt werden soll. Im Haushalt sind, über einige Haushaltsjahre verteilt, rd. TEUR 300 eingestellt worden. Wenn Sie sich den Antragstext und die Begründung anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der ÖPNV und der gesamte nichtmotorisierte Verkehr in einem besonderen Fokus steht.
Wir möchten den Radverkehr für Hennef neu definieren und den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Auto fahren und Parken darf nicht billiger und komfortabler sein als Bus, Bahn oder das Fahrrad.
Wir erwarten uns von dem Mobilitätskonzept, welches von Fachbüros begleitet und durch das Einbinden interessierter Bürgerinnen und Bürger mit erarbeitet werden soll, neue Ideen, neue Möglichkeiten, ein neues Radverkehrskonzept, die Berücksichtigung von neuen Share Services wie Car-Sharing, Bike Sharing oder ähnliches.
Da das ganze Konzept für die gesamte Stadt gelten soll, also für die Innenstadt als auch für alle Dörfer, und der Aspekt der Nachhaltigkeit eine besondere Rolle spielen wird, können Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung oder Verkehrsvermeidung konkret erarbeitet und diskutiert werden. Es wäre schön, wenn Sie sich zur gegebenen Zeit als interessierte Gruppe mit einbringen würden.
Aber eine konkrete aktuelle Diskussion möchten wir kurz aufzeigen.
Momentan wird versucht, den „Paketdienststau“ auf der Frankfurter Straße über die Ladezonen zu regeln. Wir hatten den Prüfauftrag auf den Weg gebracht, außerhalb Hennefs Packet-Sammelzentren zu schaffen.
Dann könnte von dort 2x am Tag ein Transporter durch Hennef fahren und die Pakete ausliefern. Alternativ dazu könnten dort Geschäftsleute ihre eigenen Pakete abholen, wenn es eilt, oder was noch besser wäre: Auslieferung über ein Startup Unternehmen mittels Lastenrädern oder kleinen Elektrotransportern. Wareneingangsmeldungen über eine App. Allerdings konnten diese Überlegungen nicht realisiert werden. Der Aufwand wäre einfach zu groß gewesen.
Des Weiteren könnte man überlegen, ob man mehr E-Bikes als Leihfahrräder für Pendler anbietet.
Das würde Autos aus der Stadt halten. Ein P+R Parkhaus außerhalb Hennefs und von dort könnte man nachhaltiger mit dem ÖPNV oder dem Leihrad ins Zentrum fahren.
Das Parken müsste an einem solchen dezentralen Parkplatz oder Parkhaus kostenlos sein oder zumindest deutlich günstiger als Hennef-Zentrum (Place le Pecq).
Diese Maßnahmen würden die Rushhour Knotenpunkte erheblich entlasten. Dies sind nur einige wenige Gedanken, die in einem Mobilitätskonzept einfließen könnten. Eine Grenze guter Ideen gibt es nicht. Da sind wir alle gefragt.
Können Sie sich vorstellen, dass die Stadt ein 365-€-Ticket für den Verkehrsverbund VRS unterstützt?
Ja durchaus. Es muss aber festgehalten werden, dass der ÖPNV, und somit auch die festzulegenden Tarife, in die Zuständigkeit des Kreises oder des VRS fallen. Das kann die Stadt Hennef nicht entscheiden.
Sollte ein solches Ticket eingeführt werden, dann muss auch die Finanzierung klar geregelt werden. Ohne Landes- oder Bundeszuschüsse wird dies nicht funktionieren. Da muss man sich nichts vormachen.
Die CDU möchte sich nicht wie andere Parteien zu leeren Versprechen hinreißen lassen, dass empfinde ich als unredlich. Man hat ja den Eindruck, als ob mit der Wahl des politischen Mitkonkurrenten das 365 EUR Ticket sofort kommt. Dies ist nicht so.
Sind Sie bereit ein Mobilitätskonzept für Hennef in Auftrag zu gegeben, das die angedachten Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept mit hoher Priorität umsetzt?
Die CDU hat bereits, wie zuvor dargestellt, im vergangenen Jahr ein Mobilitätskonzept beantragt. Dieses wurde beschlossen, TEUR 300 sind in den Haushalt hierfür eingestellt worden und das Konzept soll in den nächsten Jahren erarbeitet werden.
Ein Mobilitätskonzept ohne die Berücksichtigung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes oder ein Klimaschutzkonzept ohne Betrachtung der Mobilität macht gar keinen Sinn. Hier greift ein Zahnrad in das Nächste. Es nützt nichts, wenn wir über das Klima sprechen und den Verkehr und die Energieversorgung außer Acht lassen. Wir müssen und werden alles tun, was unsere Umwelt entlastet. Deshalb gibt es auch das Klimaschutzkonzept, welches die CDU Fraktion schon 2014 beantragt hat.
Dabei muss man stets prüfen, was realistisch und machbar ist. Dies gilt bei der Planung neuer Wohnbereiche oder bei der Verbesserung bestehender Strukturen. Alte Wohngebiete sind entstanden in einer Zeit wo es viel weniger PKW´s gab. Das wird bei der Parkplatzsituation in ganz Hennef deutlich. In den 60-70er Jahren konnte sich noch lange nicht jede Familie ein eigenes Auto leisten. Heute sind in jeder Familie mind. 2-3 Autos. Es gibt heute z.B. die klassische Hausfrau nicht mehr. Bei Ehepaaren ist es heute die Regel, dass beide berufstätig sind und dadurch bedingt auch ein zweites Auto da ist. Auch die Kinder haben in der Regel heute mit dem 18. Lebensjahr einen eigenen PKW. Zusätzlich werden in den alten Wohngebieten die Baulücken geschlossen, was noch zusätzlichen PKW Verkehr mit sich bringt.
Meine persönliche Meinung: Es ist unehrlich, wie die SPD, nach zusätzlichem Wohnraum zu schreien und im Nebensatz zu sagen: „Der Verkehr muss weniger werden!“. Das gibt es nur als Set. Das eine geht ohne das andere leider nicht.
Welche Maßnahmen für die Aufforstung von Mischwäldern und zur Schaffung von Grünflächen und zur Renaturierung von versiegelten Flächen und Brachflächen werden Sie ergreifen, wenn Sie gewählt werden?
Zum Thema Aufforstung:
Eigentlich war eine umfangreiche Baumpflanzaktion der CDU Hennef mit mehr als 1000 Jungpflanzen für Ende März geplant, doch machte der Ausbruch der Corona-Pandemie den ambitionierten Waldaufforstern der CDU einen Strich durch die Rechnung.
Zurzeit stehen die 1050 Jungpflanzen bestehend aus Ebereschen, Maronen, Eichen, Birken und Kiefern in Peter Auersbachs Garten und sollen nun im Spätherbst ausgesetzt und nach den Statuten der Forstwirtschaft gepflanzt werden. Geplant sind Pflanzungen an den drei Orten Sportschule Hennef, einem Waldstück bei Uckerath sowie einem in der Nähe von Bödingen. Die Hennefpartei ist in ständigen Kontakt mit dem Grünflächenamt und den Hennefern Forstwirten und hat die gewohnt unkomplizierte Unterstützung angeboten.
Zum Thema Renaturierung von versiegelten Flächen:
Unser Antrag wurde hierzu bereits im letzten Jahr erfolgreich eingebracht. Einer Baugenehmigung wird seitdem ein Informationsblatt zur insektenfreundlichen Gestaltung des Vorgartens ausgehändigt. Inwieweit die Einhaltung dieser Vorgaben bei der Bauendabnahme überprüft wird, müsste überprüft werden. Unseres Erachtens müssten auch Hauseigentümer mit bereits bestehenden Schottergärten mehr auf die Problematik aufmerksam gemacht werden. Bei einer Bauabnahme ist der Vorgarten in der Regel auch noch nicht gepflastert, das geschieht in der Regel später.
Ansonsten sollte grundsätzlich von einer Versiegelung von Flächen abgesehen werden, wo sie eben nicht zwingend erforderlich ist. Nicht versiegelte Flächen auf dem Privatgrundstück entfällt übrigens auch bei der Berücksichtigung von Niederschlagswasser-Gebühren.
Was kann die Stadt Hennef dazu beitragen, bestehende Bio-Höfe zu fördern und konventionelle Höfe dabei zu unterstützen, ihre Höfe auf biologischen Landbau umzustellen und die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern?
Da sehe ich persönlich wenig Handlungspielraum. Wir haben stets dafür gesorgt, dass der Hennefer Wochenmarkt bestehen bleibt. Auch auf unser Drängen hin hat man sich von der sehr statisch wirkenden Marktgilde zum kommenden Jahr getrennt. In Eigenregie der Stadt und mit Unterstützung der Marktbestücker soll der Wochenmarkt attraktiver werden. Weniger Klamotten und dafür mehr Obst, Gemüse und sonstige heimische Produkte.
Hierzu möchte ich erwähnen, dass diese Entwicklung einzig und Alleine in der Hand der Hennefer Bürger liegt. Nur sie treffen die Entscheidung: „Gehe ich links in Richtung Wochenmarkt und rechts in Richtung Aldi-City“. Jeder ortansässige Landwirt hat die Möglichkeit, seine Ware im eigenen Hofladen oder auf dem Wochenmarkt den Hennefer Bürgern anzubieten. Warum fährt der Altenkirchener Eierblitz durch Hennef und verkauft aus dem Transporter seine Ware und kein Hennefer Landwirt? Diese Frage müssten Ihnen die Klagenden selber beantworten.
Sehen Sie als Hennefer Kommunalpolitiker Möglichkeiten, den Flugverkehr am Flughafen Köln/Bonn auf dem jetzigen reduzierten Niveau zu halten?
Im Hennefer Klimaschutzkonzept wird angestrebt, bereits laufende Projekte und Initiativen zu fördern und besser zu vernetzen.
Zum einen ist es so, dass wir uns des Themas „Fluglärm“ in unserem kommunalpolitischen Programm für die kommende Wahlperiode auch diesmal wieder annehmen. Die entsprechende Passage lautet wie folgt: „Um die Lebensqualität aller Henneferinnen und Hennefer zu steigern, wollen wir verstärkt ein Nachtflugverbot einfordern, das den Fluglärm verringert. Der Schwerpunkt soll hier vor allem auf die Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens liegen, um eine nächtliche Kernruhezeit zu realisieren. Gerade ein Nachtflugverbot von Passagierflugzeugen sollte erreicht werden. In diesem
Zusammenhang steht auch die Verhinderung des Ausbaus des Köln-Bonner Flughafens und der damit verbundenen Steigerung der Lärmbelästigung. Um die Anwohner zu entlasten, wollen wir sämtliche technischen Mittel ausschöpfen sowie den Ausbau des Radius für Fördermaßnahmen förderungsfähiger Gebiete in Sachen Lärmschutz vergrößern.“
Darüber hinaus haben wir als Hennefpartei bereits in der laufenden Periode einige Anregungen und Anträge gestellt, weil für uns die Reduzierung des Fluglärms ein Herzensanliegen ist. Alle wurden positiv beschieden und werden jetzt in der Fluglärmkommission weiter beraten. Da geht es zum einen um eine Erhöhung der Sinkrate, was eine echte Innovation wäre, um den Lärm zu reduzieren. Der städtische Umweltausschuss hat dem Antrag zugestimmt. Ebenso haben wir beantragt, dass durch ein verbessertes Steigverhalten größere Überflughöhen entstehen. Ein dritter Antrag beschäftigt sich damit, dass bei einer bestimmten Flughöhe die vorzeitige Freigabe von der Bindung an die vorgegebene Flugroute möglich ist. Zwei weitere Punkte beschäftigen sich damit, dass der Abdrehpunkt bei Heisterschoß der Route WYP um ca. 3-4 NM in Richtung COL versetzt wird sowie dass in der Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr alle Abflüge in Richtung COL die verlängerte NOR-P Route fliegen. Alle Punkte sind Dinge, die „nicht von heute auf morgen“ umgesetzt werden.
Aber sie sollen, auch gegenüber dem Flughafen, zum Ausdruck bringen, dass wir mit innovativen Ideen zu einer Reduzierung des Lärms beitragen können. Wir bleiben weiter an dem Thema dran, denn wir wissen um die Wichtigkeit.
Zudem hat sich die Stadt Hennef mit anderen betroffenen Kommunen zusammengetan und geht, wo möglich, jede Veränderung im Flughafenbetrieb, in Genehmigungsverfahren usw. auch rechtlich an.
Können Sie sich vorstellen, dass die Stadt Initiativen Räume zur Verfügung stellt, eventuell auch als zeitlich befristete Pop-up-Stores in leerstehenden Läden?
Hierzu habe ich selber einen Antrag gestellt mit dem Doppeleffekt, Start-Ups eine Chance zu geben und gleichzeitig damit den Ladenlokal-Leerstand entgegenzuwirken. Hier werden zur Zeit die Möglichkeiten geprüft. Das ist oft nicht so einfach, da die Stadt nicht der Besitzer der Immobilie ist. Das haben wir, wie so viele andere Innovationen, in unserem neuen parteipolitischen Konzept festgelegt.
Wie sehen Sie die Bedeutung der Klimaschutzpolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern?
Ich bin absolut der Meinung, dass der Klimaschutz in allen Ebenen eines der wichtigsten Themen im politischen Handeln ist. Sei es auf Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene. Als umweltpolitischer Sprecher der CDU Hennef erarbeite ich mit einem Team von interessierten Henneferinnen und Hennefern verschiedenste Umweltthemen. Hierzu gehört, neben dem Klimaschutz, auch der Artenschutz, der Schutz unserer Natur aber auch der Menschenschutz. Nicht nur in der Ausschussarbeit, sondern auch im tagtäglichen Leben werde ich mit diesen Fragen konfrontiert. Die Natur ist unser aller höchstes Gut. Hiermit müssen wir alle gemeinsam unglaublich behutsam und sensibel umgehen. Es gibt in der Hennefer Politik kaum ein Thema, was heftiger diskutiert wird. Mir persönlich ist dabei sehr wichtig, dass wir mit hohem Sachverstand an die Dinge gehen. Ich darf nicht die Windenergie fordern, ohne vorher genau so prüfen, was damit zusammenhängt. Wo könnten Windräder installiert werden, wo ist es von der Topografie machbar? Ist dieses Gebiet Naturschutz- oder Wasserschutzgebiet? Ist es wohlmöglich im Bereich der Siegauen sogar Überschwemmungsgebiet bei Hochwasser u.s.w.?
Eines steht für mich persönlich fest: Umweltpolitik war noch nie so wichtig wie heute. Die CDU Hennef nimmt dieses Thema extrem ernst und ich selbst erst recht. Deswegen werden Sie mich zu 90% der Zeit in Hennef mit dem Fahrrad antreffen.
Das mache ich seit Jahrzehnten aus Überzeugung und nicht aus PR Gründen. Für mich hat das Fahrrad einen sehr großen Stellenwert und das schon ganz lange Zeit bevor ich in die Politik ging.
Bei Umweltpolitik ist die Ehrlichkeit das wichtigste. Ich kann nicht damit angeben, ein E-KfZ zu fahren und mich gleichzeitig nicht dafür interessieren, wo der Strom bzw. der Rohstoff für die Akkuzellen herkommt. Auch Wasserstoffantriebe machen nur dann Sinn, wenn der Wasserstoff „grün“ ist. Ich mache eine seriöse Umweltpolitik aus voller Überzeugung. Ich muss voll hinter jeder Entscheidung stehen, sonst kann ich meine Parteikollegen in der Fraktion nicht überzeugen und mitnehmen.
Sie werden von der CDU Hennef keine „Show-Anträge“ finden, die nicht vorher auf Sinnhaftigkeit und vor allem Machbarkeit geprüft sind. Das nenne ich Augenwischerei gegenüber dem Wähler.
Ich kann mit Stolz behaupten, auch anhand der unzähligen Anträge aus dem Umweltausschuss, dass die CDU in Hennef mit Abstand die „grünste“ Partei ist.
Was haben Sie in den letzten Jahren unternommen, um ihren persönlichen CO2-Fußabdruck zu verkleinern?
Ich versuche immer mehr, das Auto zu nicht benutzen. Durch die Anschaffung meines E-Bikes lege ich seit zwei Jahren auch längere Strecken mit dem Fahrrad zurück. Trotz Urlaubsreisen habe ich in den letzten Jahren nie mehr als 6000 Km mit dem PKW zurückgelegt. Ich habe einen sehr großen Garten, in dem ich sehr viel für Insekten angepflanzt habe. Zur Zeit prüfe ich die Installation einer PV Anlage auf meinem Dach, um über die Stadtwerke Troisdorf meinen eigenen Strom zu produzieren. Ich habe seit 15 Jahren eine Regenwasser-Aufbereitungsanlage, mit der ich die Toiletten und die Waschmaschine betreibe. Auch die Gartenbewässerung erfolgt ausschließlich mit Regenwasser. Mein Haus ist nach den neuesten Gesichtspunkten wärmeisoliert. Wenn meine 15 Jahre alte Gas-Brennwertheizung ausfällt, dann werde ich auch hier auf neuere Technologie umrüsten.
Das Wichtigste ist mir im Moment jedoch, dass nicht auch ich noch die Hennefer Innenstadt mit meinem Auto verstopfe. Mein Auto wartet seit 21 Jahre in meiner Garage auf den wohlverdienten Ruhestand. Dann werde ich auch hier auf umweltfreundliche Hybrid Technologie setzen.