Im heutigen Hauptausschuss wurde über die Änderung der Satzung der Stadt Hennef zur Erhebung von Elternbeiträgen beraten. Wir begrüßen eine Anpassung der Satzung und die damit verbundene Aussetzung der turnusgemäßen Erhöhung der Beiträge um 5%! Dies führt zu einer Entlastung der Familien – gerade im Hinblick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits die ersten beiden Kita-Jahre beitragsfrei gestellt. Der Hennefer Stadtrat hat in den letzten Jahren für die ersten drei Einkommensgruppen auch das dritte Einkommensjahr beitragsfrei gestellt.

Nun lag ein weitergehender Antrag vor und auch die Befreiung der Einkommensgruppe 4 von den Elternbeiträgen unterstützen wir. Familien, die bis zu 30.000€ Jahreseinkommen haben, verdienen eine Entlastung,

„Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erweiterung der Einkommensgruppen sehen wir hingegen kritisch und konnten als CDU-Fraktion seinem Vorschlag nicht zustimmen. Der Höchstsatz für ein Kind U3 bei 45 Stunden Betreuung kostet nach seinem Willen bald 647 Euro, das sind knapp 100 Euro mehr als bisher und Beträge, die in der Höhe auch nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können.“, erklärt Ralf Offergeld, CDU-Fraktionsvorsitzender.

„Kinderbetreuung darf in Hennef kein Luxus sein! Wir dürfen nicht die bereits steuerlich stark geforderte Mittelschicht weiter belasten. Mit einer weiteren, stetigen Erhöhung in diesen Einkommensgruppen wird die städtische Kinderbetreuung insgesamt unattraktiv und Familien werden sich in Richtung privat organisierter Betreuung umorientieren. Das solidarische System funktioniert nur, wenn es für alle attraktiv ist.“, ergänzt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelina Keuter.

Daher hat die CDU-Fraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der ebenfalls die Gebührenfreiheit für die Einkommensgruppe 4 (bis 30.000 Euro Jahreseinkommen) vorsieht und dabei aber zu keiner weiteren Belastung der anderen Familien führt.

Dieser als Antrag in den Hauptausschuss eingebrachte Vorschlag soll nun zunächst von der Stadtverwaltung vorbereitet werden, dann im Jugendhilfeausschuss vorberaten und schließlich im Stadtrat beschlossen werden.

„Wer Familien entlasten möchte, sollte dies nicht damit finanzieren, andere Familien zu belasten. Hier sollten durch den Bürgermeister andere Vorschläge gemacht werden, als die Befreiung der einen Familien durch andere zu finanzieren. Für uns stehen alle Familien im Mittelpunkt unseres Handelns, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie“, so Thomas Wallau, Vorsitzender der Hennefer CDU.