Baulandentwicklung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger

Baulandentwicklungskonzept als Wahlkampfthema?! Nicht mit uns!

Es hat den Anschein, als hätte die SPD – mit der Nominierung unseres Kanditen Dirk Busse für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Hennef – den Wahlkampf eingeläutet. Anders ist die teilweise doch sehr unsachliche Diskussion um das Baulandentwicklungskonzept der Stadt Hennef nicht zu erklären.

Wäre es für uns ein Wahlkampfthema, hätten wir das vorgelegte Dokument einfach abgelehnt und nicht weiterverfolgt. Uns geht es jedoch darum, auch zukünftig Wohnraum für alle in Hennef zu schaffen. Aus diesem Grund muss es intensiv beraten werden, um auch die richtigen Schlüsse für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu ziehen. Daher werden wir uns auch zukünftig nicht an unsachlichen Diskussionen und Verbreitung falscher oder unvollständiger Informationen, um Stimmung zu machen, beteiligen.

Nachfolgend stellen wir gerne einmal die Historie zum Baulandentwicklungskonzept dar:

Das aktuelle Baulandentwicklungskonzept stammt aus dem Jahr 2017. Auf Antrag des Ratsbündnisses wurde am 25.02.2021 einstimmig die Fortschreibung des Konzeptes beschlossen.
Das dann im Jahr 2023 von der Fima Quaestio vorgelegte Konzept, welches im Schwerpunkt den sozialgeförderten Wohnungsbau untersuchte und Handlungsalternativen für den Ausbau von gefördertem Wohnungsbau aufzeigte, erfüllte aber nicht diesen Auftrag Denn es wurde nicht das vorhandene Baulandentwicklungskonzept aus 2017 fortgeschrieben, sondern nur ein kleiner Teilbereich aus diesem. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wohnen wurde dies deutlich bemängelt und der Verwaltung erneut der Auftrag erteilt, das bestehende Konzept fortzuschreiben und in die Fortschreibung die Erkenntnisse aus der Quaestio-Studie einfließen zu lassen. Im Zuge der Fortschreibung sollten Aussagen zur Bautätigkeit und den noch zur Verfügung stehenden Flächen erfolgen. Zudem war für uns die Frage essentiell, was Hennef sich noch an Infrastruktur leisten kann und welche qualitative Folgen (KiTa-, Schulbedarf, ÖPNV, Personalsteigerung in der Verwaltung etc.) aus potentiellen Infrastrukturentwicklungen folgen würden.
Das Amt für Stadtplanung und Entwicklung hat dann mit eigenen Kräften den Auftrag der Politik bearbeitet und ein Konzept erstellt, das – nicht zuletzt durch die ermittelten Daten – eine gute Basis für die weitere Diskussion darstellt.
Die Auswertungen der letzten Jahre haben offen gezeigt, dass der private Wohnungsbau ständig weitergeht. Dies führt zu einem kontrollierten und beherrschbaren Einwohnerzuwachs. Großprojekte würden zusätzlichen Druck bewirken und sprunghafte Anstiege produzieren. Für diese Effekte muss Vorsorge getroffen werden, um nicht kurzfristige adhoc-Maßnahmen treffen zu müssen, die auch noch unvorhersehbare Kosten produzieren.
Was jedoch in dem vorgelegten Konzept weiterhin fehlt, ist die quantitative Ableitung der Folgen aus einer Baulandentwicklung. Hier stehen nur allgemeine Platzhalter. Dass wir mehr KiTa-Plätze brauchen, mehr Schulkapazitäten etc. ist eine logische Konsequenz. Eine konkrete Prognose in Verbindung mit der Erschließung von Potentialen (z.B. dem Kantelberg) fehlt jedoch weiterhin.
Nicht beantwortet ist zudem die Frage, wie sich Hennef weiterentwickeln soll. Es fehlt auch die durch den Bürgermeister avisierte Leitdefinition, die im Zusammenwirken mit der Politik erfolgen sollte. Diese wurde in den letzten Jahren nicht angegangen.
Da erst auf Grundlage eines Leitbildes eine Strategie zu seiner Erreichung festgelegt werden, bleibt das Baulandentwicklungskonzept bis dahin eine reine Darstellung von Fakten und Möglichkeiten.

Aus diesen Gründen hat das Ratsbündnis das Baulandentwicklungskonzept in einer ersten Lesung lediglich zur Kenntnis genommen. Es wurde nicht abgelehnt, sondern nur zur weiteren Beratung vertagt. Nebenbei kann eine abschließende Entscheidung nur durch den Ausschuss für Stadtplanung und Wohnen erfolgen und nicht durch den Ausschuss für Dorfgestaltung und Denkmalschutz. Aber das zu erwähnen ist wohl vergessen worden.

Neben diesen grundsätzlichen Punkten, wollen wir uns ganz objektiv mit den tatsächlichen Fakten zu einigen Thesen und Aussagen anderer Fraktionen äußern, damit diese auch von den Bürgerinnen und Bürgern besser eingeordnet werden können:

Mit dem Baulandentwicklungskonzept hat die Stadtverwaltung erstmals ein ehrliches und umfassendes Konzept für den Wohnungsbau in all seinen Formen vorgelegt, das sowohl die Folgekosten als auch die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels und der Bezahlbarkeit von Wohnen in Hennef berücksichtigt.“

Fakt ist,

dass es bereits ein Baulandentwicklungskonzept aus 2017 gibt, das jetzt fortgeschrieben werden muss.
dass die jetzt vorgelegte Version keine konkreten Aussagen zu den Folgekosten für Baulandentwicklung enthält.
dass Prognosen für Szenarien möglich und nötig sind.

„Baulandentwicklung muss künftig immer mit Blick auf die Infrastruktur, etwa Schul- und Kita-Plätze, erfolgen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, wie man heute unschwer sieht.“

Fakt ist,

dass z.B. im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Siegbogen gleich auch die KiTa sowie die Grundschule geplant und umgesetzt wurden.
dass frühzeitig auf die Schulentwicklung reagiert wurde und u.a. die Haupt- und Realschule zu einer Gesamtschule umgewandelt wurde.
dass das Gymnasium erweitert wurde, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
dass das KiTa Angebot von 240 Plätzen (2007) bis 2020 auf 131 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 569 Plätze für Kinder über 3 Jahren erweitert wurde.

„Ein Vorschlag der Verwaltung war dabei z. B. Bebauungspläne von allgemeinem Interesse, etwa für Kitas, Schulen oder Feuerwehrhäuser, gegenüber Kleinstbebauungsplänen, die durch wenige Einfamilienhäuser vor allem privaten Interessen dienen, zu priorisieren.“

Fakt ist,

dass der durch den Bürgermeister am 30.08.2022 eingebrachte Grundsatzbeschluss zur Verfahrenspriorisierung der Großprojekte gegenüber den privaten Bauvorhaben in der Bauleitplanung von diesem zurückgezogen wurde, als sich keine Mehrheit dafür abzeichnete.
dass ein Arbeitskreis gebildet werden sollte, um dort u.a. über eine Priorisierung, den erforderlichen Zeitbedarf, die Aufbau- und Ablauforganisation sowie den Personaleinsatz zu beraten. Diese Arbeitskreiseinladung ist jedoch bis heute nicht erfolgt.
dass schon immer die Projekte von starkem öffentlichen Interesse bevorzugt behandelt wurden. Dies zeigt sich u.a. an den Planungen für die KiTa an der Meiersheide, den Feuerwehrhäusern in Söven und Stadt Blankenberg sowie dem Umbau der Haupt- und Realschule zur Gesamtschule Hennef-West.
dass wir jedoch gegen die Bevorzugung von Großinvestoren gegenüber Kleinst- und Kleininvestoren sind.

„Zwischen 2013 und 2020 wurde der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in Hennef unter CDU-Führung im Rathaus mehr als halbiert (minus 57%)!“

Fakt ist,

dass 2013 insgesamt 571 geförderte Wohnungen zur Verfügung standen. 2020 waren es 537 Wohnungen. Dies bedeutet, dass 6% der Wohnungen aus der Preisbindung gefallen sind. Die Aussage, dass 57% geförderter Wohnraum entfallen ist, ist – nach Auswertung der Statistiken der NRW.Bank – demnach schlichtweg falsch.
dass natürlich weiterhin sozial geförderter Wohnraum geschaffen wird. Beispiel hierfür sind die Maßnahmen neben dem Interkult, der geplanten Ergänzung der Wohnanlage Ecke Bonner Straße / Wippenhohner Straße (speziell für ältere Menschen vorgesehen) sowie der Wohnkomplex in Hennef-Nord. Hier entstehen aktuell neue geförderte Wohnungen.

„Es liegt in der Natur der Sache, dass stetig neue, mietpreisgedämpfte Wohnungen entstehen müssen, weil alte aus der Zweckbindung herausfallen und der Bedarf in unserer Stadt stetig steigt.“

Fakt ist,

dass die Wohnungen, wenn sie aus der Zweckbindung fallen, nicht im Mietpreis drastisch ansteigen.

„Gerade auch wenn man bedenkt, dass der CDU-Amtsvorgänger Pipke samt CDU-Ratsmehrheit das Großprojekt „Kantelberg“ in Uckerath gestartet hatte. Entstanden wäre im Ergebnis ein Villenviertel mit übergroßen Grundstücken und einem zweistelligen Millionenverlust für die Stadt. Das hat Bürgermeister Dahm in dieser Form gestoppt, weil es nicht das gewesen wäre, was unsere Stadt braucht.“

Fakt ist,

dass die Planung für das Projekt „Kantelberg“ zur Amtszeit von Klaus Pipke angestoßen wurde.
dass die CDU die Einstellung der Planungen bereits im November 2021 beantragt hat, da nämlich absehbar war, dass die Folgekosten (KiTa, Schule, ÖPNV, etc.) nicht tragbar sind. Die Verwaltung hat jedoch trotzdem weiter geplant. Letztlich wurden für das Projekt mit dem Haushalt 2024 alle Mittel für weitere Planungen gestrichen . Stellt sich die Frage, wie das Projekt heute gestoppt werden konnte, wenn bereits 2021 kein Auftrag mehr für die Planung Kantelberg bestand.
dass es mit der CDU in den nächsten Jahren keine Entwicklung des Kantelbergs geben wird, da dies nach ersten groben Schätzungen in der Fraktion zumindest den Neubau einer weiteren KiTa, einer weiteren Grundschule sowie die Erweiterung bestehender weiterführender Schulen bedeuten würde. Die können wir uns bei den bereits jetzt absehbaren Investitionen (z.B. Fassadensanierung Gymnasium, Neubau von 10 KiTa Gruppen, Sanierung Grundschule Hanftalstraße, und Sanierung/Neubau KiTa Happerschoss, Allner, Geistingen) einfach nicht mehr leisten.

Das Baulandentwicklungskonzept ist eine gute Grundlage, um, nach der Festlegung von klaren Zielen, Maßnahmen abzuleiten. Es zeigt in der Analyse deutlich auf, was in den letzten Jahren passiert ist. Setzt man dies in Verbindung zu den Maßnahmen, die wir alle durchführen mussten, da wird klar, wie verantwortungsbewusste Steuerung angesetzt werden muss.

Unser Ziel ist es, Hennef behutsam weiterzuentwickeln.

Wohnen und Bauen bei uns in Hennef ist attraktiv und das soll auch so bleiben! Wir werden

weiterhin Großprojekte nur dort zulassen, wo es die örtlichen Strukturen zulassen und die Folgeaufwände getragen werden können.
uns für das individuelle Bauen auf den Dörfern und im Zentrum einsetzen.
die Schaffung sozialgefördertem Wohnraum über Investoren unterstützen.
darauf drängen, dass die Genehmigungen schneller erteilt werden, damit sowohl individuelles Bauen als auch größere Projekte schnell umgesetzt werden können.

Darüber hinaus muss aber Bauen in Deutschland – und damit auch in Hennef – deutlich einfacher, schneller und günstiger werden. Was wir dazu in Hennef tun können, das muss getan werden: Hier sitzen Politik und Verwaltung in einem Boot und müssen an einem Strang ziehen. Dass die Bundesregierung es jedoch aktuell den Menschen mehr als schwer macht, in Wohnraum zu investieren, das erleben wir jeden Tag. Leider ändern daran einseitig gefärbte Darstellungen, die den Menschen suggerieren sollen, dass man nur genügend Großprojekte brauche, um den Mangel an Wohnungen zu reduzieren, herzlich wenig.