Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast in der Meys Fabrik
„Das gab es noch nie in 50 Jahren“, betonte Thomas Wallau und dankte seinem Parteivorstand für Einsatz sowie Engagement, politisch interessante und engagierte Menschen in Hennef als Gäste begrüßen zu dürfen. Gerade im Jubiläumsjahr des CDU-Stadtverbandes, der 2019 sein 50-jähriges Bestehen feiert, ließt sich die Liste derer wie das „Who is who“: Karl-Heinz Land war gleich zu zwei Veranstaltungen zu Gast, Karsten Schwanke, Dr. Norbert Röttgen, Ursula Heinen-Esser und Paul Ziemiak waren schon da, Friedrich Merz und Konrad Adenauer werden noch im Dezember nach Hennef kommen.
Mitte Oktober kam auf Einladung der Jungen Union (JU) sowie der CDU des Rhein-Sieg-Kreises (RSK) Annegret Kramp-Karrenbauer in die Meys Fabrik in Hennef – eine Besonderheit, denn während mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Ursula von der Leyen bereits zwei BundesministerInnen der Verteidigung zu Gast waren, ist Kramp-Karrenbauer die erste Bundesvorsitzende, die Hennef besuchte und die zunächst der JU Rede und Antwort stand. Das Format eine Idee von Angelina Keuter, die als Vorsitzende der JU die Moderation führte, hatten rund 60 junge Mitglieder zunächst die Gelegenheit exklusiv mit der Bundesvorsitzenden zu diskutieren. Im Anschluss begrüßte die stellvertretende Landrätin Notburga Kuhnert ebenso wie der stellvertretende Bürgermeister Hennefs, Thomas Wallau, und die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker Annegret Kramp-Karrenbauer in der voll besetzten Meys Fabrik zum Dialog.
Beginnend mit einem Impulsvortrag zur aktuellen politischen Situation im Inland betonte Kramp-Karrenbauer wie wichtig es sei, gemeinsam vernünftige Konzepte zu den wesentlichen Themen, die im Fokus der Bürgerinnen und Bürger stehen, zu entwickeln, statt in internen Querelen auseinanderzudriften. „Wir müssen uns neu orientieren, neue Antworten finden“, sagte Kramp-Karrenbauer und erklärte wie wesentlich ein Umdenken bei Themen wie der Digitalisierung und beim Umgang mit Daten sei, ebenso wie in der Familien- sowie Außen- und Sicherheitspolitik. „Ein made-in-Germany muss heute nicht nur für unsere Produkte gelten, sondern auch für unsere Verlässlichkeit gegenüber unseren europäischen Partnern.“
Zum Thema Klima- und Umweltschutz setzt die Bundesvorsitzende der CDU auf deutschen Erfindergeist und verwies auf bedeutende Themen in den 1980er Jahren, als das Ozonloch sowie der saure Regen die Menschen weltweit bewegten und in Deutschland der erste FCKW-freie Kühlschrank erfunden wurde. Das verabschiedete Klimaschutzpaket der Bundesregierung verteidigte die 57-jährige, auch wenn sie sich der Kritik von vielen Seiten hinsichtlich zu geringer Maßnahmen bewusst ist. „Ja, das Klimaschutzpaket ist ein klassischer Kompromiss, aber ein vertretbarer. Wir haben ein neues System eingeführt, das allen Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zu einem Umstieg gibt – mit Förderungen, aber einem klaren Signal. Die Bepreisung ist ein Anfang und soll die Menschen nicht spalten, daher steigen wir niedrig ein.“
Auch zu den innerdeutschen Ost-West-Debatten der vergangenen Monate nahm Kramp-Karrenbauer Stellung und verwies darauf, dass der Fall der Berliner Mauer ein absoluter Glücksfall gewesen sei und in erster Linie ein Verdienst der mutigen Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR. „Die DDR ist und bleibt ein Unrechtsstaat und dass darf nicht beschönigt werden“, betonte die gebürtige Saarländerin und verwies auf die deutsche Geschichte, die keinesfalls einfach gradlinig verlief. Und auch das Bonn-Berlin-Gesetz sei ein Ausdruck eben dieser Geschichte.
Bei der abschließenden Diskussionsrunde ging es in vielen Fragen seitens der Mitglieder vor allem um die deutsche Außenpolitik und ihren Verantwortungsbereich als Bundesministerin der Verteidigung, um deutsche Einsätze im Zuge der NATO im Baltikum sowie im Irak. Zur aktuell diskutierten Wiedereinführung der Dienstpflicht sprach sich Kramp-Karrenbauer persönlich dafür aus, erklärte aber auch, dass gerade verschiedene Konzepte als Lösungsvorschläge erarbeitet würden.
Auch die Veränderung des politischen Umgangstones im Deutschen Bundestag sowie der Stimmenzuwachs der AfD beschäftigte die Anwesenden. Hier entzog sich die Ministerin nicht einer deutlichen Antwort: „Die AfD muss man wie einen ganz normaler politischen Gegner stellen“, so Kramp-Karrenbauer, und die Bürgerinnen und Bürger müsse man fragen, ob es das wert sei, dass sie mit ihrer Stimme eine Partei wählen würden, deren Mitglieder sich zwar gut bezahlen ließen, aber weder an positiven Lösungen noch an Kompromissen oder dem Schutz von Minderheiten interessiert seien.
