Die Mobilitätswende ist und bleibt ein wichtiges Ziel, dass wir als CDU Hennef nachdrücklich verfolgen.

Als ein Baustein wurde 2016 durch den ADFC der Vorschlag für ein Fahrradparkhaus mit angeschlossenem Service gemacht. Grundsätzlich wollen alle Parteien und Fraktionen die Infrastruktur für den Radverkehr in Hennef verbessern. Über den Standort, die Gestaltung und konkrete Planung einer sicheren und sauberen Abstellmöglichkeit für Räder in Bahnhofsnähe haben wir lange gerungen. Für die einfachsten und schnellsten Lösungen – nämlich das bestehende Parkhaus umzusetzen – die wir im Planungsprozess als Anträge einbrachten, gab es keine Mehrheit. In 2022 wurde dann die Version eines Fahrradparkhauses mit Service mit einem Kostenziel von 4,1 Mio. Euro festgelegt. Aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages heraus wurde kommuniziert, dass eine Förderung in Höhe von 3,66 Mio. Euro möglich sei. Damit verblieben – auf Basis der Werte von 2020 (Haushalt 2021) – ein Eigenanteil von 400.000 Euro. Ein Förderbescheid hierzu liegt jedoch bisher nicht vor.

In der Zwischenzeit haben sich jedoch neue Anforderungen an die Stadt Hennef und ihren Haushalt ergeben. Hierzu zählen u.a. die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Hanftalstraße, der Neubau der Turnhalle in der Hanftalstraße, der Ankauf und Umbau des Conet-Gebäudes, fünf neue KiTa-Gruppen an der Meiersheide und sieben weitere sollen noch folgen. Genauso wie der Ersatzbau für die KiTas Happerschoß, Allner und Geistingen (Sand), die Fassadensanierung des Gymnasiums, u.v.m.

„Dies wird die Stadt Hennef nicht nur im investiven, sondern auch im konsumtiven Bereich extrem fordern“, erklärt Markus Kania, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Im letzten Haushalts-Aufstellungsprozess wurde dies mehr als deutlich. Wir mussten Maßnahmen verschieben und trotzdem stand am Schluss eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Hinzu kommt, dass die Kosten für die Radstation / Fahrradparkhaus nicht mehr bei 4,1 Mio. Euro liegen werden, denn die Preissteigerungen wurden seit 2020 (Aufstellung des Haushalts 2021) nicht mehr fortgeschrieben. Mit den bisherigen Preissteigerungen 2021-2023 von insgesamt 25,8% und den Prognosen für 2023-2026 von insgesamt 8,4% wird der Gesamtbetrag bei 5,69 Mio. Euro liegen. Sollte das Projekt also tatsächlich mit den 3,66 Mio. Euro gefördert werden, besteht eine Investitionslücke von 1,6 Mio. Euro. Diese müsste zusätzlich zu den eingeplanten 400.000 Euro aufgebracht werden.

„Darüber hinaus sind auch jetzt die von uns gestellten Fragen, u.a. nach den Betriebskosten, vom Bürgermeister noch nicht beantwortet“, so Markus Kania.

„Unter all den Aspekten – und hier habe ich nur eine kleine Auswahl genannt – sehen wir es als unverantwortlich an, diesen Weg weiter zu beschreiten und sehenden Auges in eine Baumaßnahme mit ungewissem Ausgang zu rennen. Daher lehnen wir als CDU die Fortführung der Planungen ab. Für uns ist jetzt die Zeit die Reißleine zu ziehen und unkalkulierbare zukünftige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden“, ergänzt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU Hennef. Ein Großteil der übrigen Fraktionen im Rat betonte dem Vernehmen nach in öffentlicher Diskussion, die wir im Bauausschuss beantragt hatten, weiterhin die Notwendigkeit der Radstation.

„Die Notwendigkeit deutlich in Abstellanlagen für Fahrräder zu investieren, betonen wir ausdrücklich. Dabei müssen die bestehenden Anlagen saniert und neue Anlagen geschaffen werden. Mit den eingeplanten 400.000 Euro sollten wir günstigere Varianten prüfen, planen und umsetzen – und nicht einen teuren Fahrrad-Palast bauen.“

FOTOQUELLE: © SLB Architekten und Ingenieure

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, freut sich Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Hennef. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so der CDU-Fraktionschef weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Schilling klar.

Das vorgestellte Modell sei für die CDU-Fraktion im Rat der Hennef jedenfalls eine gute Grundlage. „Wie wir in Hennef davon konkret profitieren würden, steht aber noch in den Sternen.“

„Richtig und wichtig ist, dass die CDU-geführte Landesregierung für die Entschuldung eigene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und die kommunale Ebene nicht belasten will“, so Schilling weiter. „Nur so lassen sich Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen vermeiden.“

Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender

Hintergrund

Ab 2025 will das Land Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln bereitstellen, um den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Dafür hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Abbau der kommunalen Liquiditätskredite ab 2025 bewirken soll. Die schwarz-grüne Koalition fordert den Bund auf, denselben Betrag beizusteuern. Im Ergebnis brächte das eine jährliche Entlastung von einer halben Milliarde Euro.

Das gemeinsame Programm von CDU und CSU zur Europawahl

In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es heute in Berlin vor.

Das Wahlprogramm „Mit Sicherheit Europa Für ein Europa, das schützt und nützt.“ finden Sie hier.