In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023 stellte Bürgermeister Mario Dahm seinen defizitären Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vor.
„Wir werden den Haushalt intensiv beleuchten und vieles auf den Prüfstand stellen. Der vorgelegte Entwurf stellt uns vor große Herausforderungen“, erklärt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU-Hennef und ergänzt: „Der aktuell vorgelegte Haushalt ist so nicht genehmigungsfähig. Auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind: der oberste Verwaltugschef hat seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Die schwierigen Entscheidungen und Themen hat er schlicht ausgespart.“
„Wir werden uns dafür einsetzen, unnötige Härten für die Henneferinnen und Hennefer zu vermeiden. Für uns stehen die Menschen im Hennef im Fokus, denen wir keinen zusätzlichen Bürden auflasten möchten. Daher werden wir alle städtischen Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, um gerade die freiwilligen Leistungen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, zu schützen“, so Peter Ehrenberg, stellv. Fraktionsvorsitzender. „In der Abwägung werden wir uns gegen teure Großprojekte entscheiden, um die Unterstützung von Kindern, Familien, älteren Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen zu sichern.“
In seiner Rede ging der Bürgermeister u.a. auf die Finanzierung des Fahrradparkhauses am Bahnhof ein. Aufgrund der Haushaltsdefizite der SPD-geführten Bundesregierung ist eine Förderung nicht mehr sicher. Damit werden die Ausgaben von mehr als 4 Mio. Euro für die Stadt Hennef noch unerschwinglicher.
Aufgrund der schlechten finanziellen Lage schlug der Bürgermeister eine umfassende Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet vor. Aufgrund der Komplexität des Themas (Zonen, Tarife, Zeitstufen) und der fehlenden Beteiligung u.a. der Werbegemeinschaft haben wir vorgeschlagen, dass Thema im zuständigen Mobilitätsausschuss zu beraten und dort einen ausgewogenen Vorschlag zu erarbeiten. Dies wurde abgelehnt – stattdessen wurde – gegen unsere Stimmen – u.a. von SPD und Grünen eine pauschale Verdopplung der Tarife um 100% beschlossen. Diese Erhöhung ist sogar noch weitergehender als es die Verwaltung selbst vorgeschlagen hatte.