Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.
Der von Bürgermeister Dahm im Dezember – und damit drei Monate später als bisher üblich – vorgelegte Haushaltsentwurf war mit einem Defizit von über 5,0 Mio. Euro zunächst nicht genehmigungsfähig und hätte eine theoretisch denkbare Erhöhung der Hebesätze auf über 1000 bis 1050 Punkte bedeutet.
Die CDU hatte den Bürgermeister daher unmissverständlich zur Nacharbeit aufgefordert. Der im März folgende Entwurf enthielt nicht nur weitere Gebührenerhöhungen und nur wenige Kürzungen, sondern immer noch ein Defizit von rund 1,1 Mio. EUR. Der Hebesatz wäre auf 895 Punkte gestiegen, 120 Punkte mehr als heute.
In Zeiten, in denen die Einnahmen der Stadt Hennef so hoch sind wie nie zuvor und die Henneferinnen und Hennefer bereits an fast allen Stellen des täglichen Lebens mit Verteuerungen konfrontiert werden, ist dies eine Situation, die es dringend zu vermeiden gilt.
Die CDU hat dann sehr kurzfristig und als einzige Fraktion eine substanzielle Änderungsliste zum Haushalt vorgelegt, die die Hennefer Familien in den Mittelpunkt stellt und dennoch weitere Ausgaben einspart: So werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Hanftalstraße und der Neubau der Kindertagesstätte in der Warth weiter geplant. Auch die Nachtbeleuchtung soll aus Gründen der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls erhalten bleiben. Einsparpotential sieht die CDU noch im Personalbereich sowie beim Eigenanteil der Stadt an geplanten Investitionsmaßnahmen wie der Radstation, dem InHK Stadt Blankenberg oder dem Umbau des Schulcampus.
„Unser Ziel ist es, die Mehrbelastungen so gering wie möglich zu halten”, sagt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir haben eine finanzpolitische Verantwortung gegenüber der Stadt Hennef, aber vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, der wir gerecht werden.”
Im Hauptausschuss konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen, die vorgeschlagene Hebesatzanpassung im Jahr 2024 um weitere 40 Punkte zu senken. Wenn der Rat am Montag zustimmt, wird der Hebesatz dann 855 Punkte betragen. Den vom Bürgermeister für 2025 geplanten Hebesatz von 950 Punkten konnten wir auf 920 Punkte korrigieren.
Wir werden auch in den kommenden Haushaltsberatungen weitere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, um den für 2025 geplanten Hebesatz weiter zu senken. Dazu haben wir verschiedene Prüfaufträge gestellt, die die Verwaltung nun bis zur nächsten Haushaltsplanung abarbeiten muss.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier: 2024-04-29_Haushaltsrede
