Die CDU-Fraktion Hennef stellt klar: „Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Verteilung der Bundesmittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen hätte Hennef deutlich schlechter gestellt, während der NRW-Plan der CDU geführten Landesregierung unserer Kommune fairere und höhere Mittel ermöglicht.“
Während der NRW-Plan der Landesregierung eine pauschale und flächendeckende Mittelvergabe vorsieht, schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, die Bundesmittel über 12 Jahre mit einer 80-prozentigen Kommunalquote auszuschütten. Die dabei entstehende Verteilung zeigt jedoch eine extreme Bevorzugung der Metropolen:
- Dortmund würde über 991 Mio. Euro (+633 Mio. Euro ggü. NRW-Plan) erhalten,
- Essen über 867 Mio. Euro (+532 Mio. Euro),
- Duisburg über 815 Mio. Euro (+514 Mio. Euro).
Für Hennef hingegen fiele der SPD-Betrag deutlich geringer aus als die Pauschalzuweisung im NRW-Plan.
Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der Vorschlag der SPD Landtagsfraktion ist ein Finanzmodell, das uns in Hennef klar benachteiligen würde. Statt fairer Chancen gäbe es für uns erhebliche Nachteile.“
Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgelegte Nordrhein-Westfalen-Plan umfasst 31,2 Milliarden Euro, davon 21,3 Milliarden Euro für die Kommunen – 68 Prozent des Gesamtvolumens. Hennef erhält daraus 20,76 Mio. Euro, die flexibel einsetzbar sind. Unter anderem für Kitas und Schulen, Straßen, Radwege, Sport und Sicherheit.
Zusätzlich profitieren die Kommunen von 2,7 Milliarden Euro gezielter Förderprogramme und einer Garantie von 27,6 Milliarden Euro GFG-Investitionspauschalen – ein Sicherheitsnetz, das im SPD-Vorschlag fehlt.
„Für Hennef ist der Unterschied eindeutig. Wir würden nach dem SPD Modell 613.000 Euro weniger erhalten“, betont die CDU-Fraktion. „Die Pauschalzuweisungen aus dem NRW-Plan sind für uns höher und vor allem verlässlicher als das SPD-Modell. Der NRW-Plan sorgt für gerechte Investitionen – nicht nur in Großstädten, sondern im ganzen Land.“
