Die CDU hat in Ihrem kommunalpolitischen Programm den Leitgedanken formuliert, dass in innerstädtischen Bereichen, also überall dort, wo mehrere Verkehrsteilnehmer sich den gleichen Straßenraum teilen, Fußgänger und Schüler die Straßen queren oder ggf. auch noch parkende Fahrzeuge sich im Straßenraum befinden, die Geschwindigkeit grundsätzlich reduziert werden soll. Das wird mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden nicht immer funktionieren, da die Regelungen dieses oft nicht ermöglichen.
Aber das Sicherheitsgefühl der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer muss eine höhere Bedeutung erhalten. Es ist unseres Erachtens nicht schlimm, wenn man in innerstädtischen Bereichen als Autofahrer mal einen Gang zurückschaltet.
Die CDU Fraktion hatte ja die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Frankfurter Straße beantragt, nachdem sich die verkehrliche und somit auch rechtliche Situation dort geändert hat. Die Radfahrer müssen nunmehr die Fahrbahn benutzen. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit war somit zwingend geboten.
Aktuell liegt der Verwaltung ein Antrag unserer Fraktion vor, dass die zeitliche Begrenzung der 30 km/h auf der Frankfurter Straße und den umliegenden Straßen aufgehoben wird. Die Sicherheit der Radfahrer hat rund um die Uhr eine hohe Bedeutung. Wir wollen zudem die Mozartstraße in diese Regelung mit einbinden.
Einen Schritt weiter sind wir bei der Bonner Straße. Hier werden aktuell Straßenabschnitte umgebaut und die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.
Gemäß unserer Forderung, in allen Wohnbereichen die Geschwindigkeit zu reduzieren, müssten alle Straßen, bei denen dies noch nicht der Fall ist, überprüft werden. So zum Beispiel auch die Schützenstraße oder die Stoßdorfer Straße.