Sicherheit – ein viel und zunehmend intensiver diskutiertes Thema in den letzten Jahren, zu dem auch der NRW-Innenminister Herbert Reul bereits 2018 im Rahmen der traditionellen Fabrikgespräche in Hennef zu Gast war. Das beliebte Format dieses nunmehr 13. Fabrikgespräches behielt die CDU Hennef in diesem Jahr bei und auch Hans Peter Lindlar führte gewohnt charmant und informativ durch die Diskussionsrunde – allerdings nicht in der Meys Fabrik, sondern Corona bedingt unter freiem Himmel im weitläufigen Rund des Anton-Klein-Sportparks.

Zu Gast bei diesem 1. Stadiongespräch unter dem Motto „CDU – mit Sicherheit eine gute Wahl“ und eingeladen auf eine Currywurst, begrüßte Thomas Wallau als Parteivorsitzender Mitte August MdL Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion NRW. Als pensionierter Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamtes ist der 61-jährige beim Thema „Sicherheit“ ein Mann der Praxis, der sich besorgt zeigte, ob der Polarisierung unserer Gesellschaft. „ Die Akzeptanz des Staates steht auf dem Spiel, sieht man nur mal nach Belarus oder in die USA“, betonte Löttgen und bedauerte, das die Demokratie für die meisten von uns selbstverständlich geworden sei, die Menschen hierzulande es nicht gewohnt seien, dafür zu kämpfen. Glücklicherweise sicherlich auf der einen Seite, andererseits seien die steigende Rücksichtslosigkeit auf den Straßen, die Kommunikation in den sozialen Netzwerken und die Angriffe auf MitarbeiterInnen von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Polizei und THW erschreckend. „Man sollte viel öfter den Menschen, die für Sicherheit sorgen und helfend zur Seite stehen, einfach mal danke sagen“, gab Löttgen den rund 100 interessierten Gästen mit auf den Weg.

„Sicherheit“ das Thema des Abends und so referierte Bodo Löttgen über das neue Polizeigesetz NRWs, die Notwendigkeit der richtigen persönlichen, rechtlichen und personellen Bedingungen, ebenso wie die Ausstattung der Polizei, die sich seit 2017 hier merklich verbessert hätte. Auch Hennef profitiere davon und nicht zuletzt mit der neuen Polizeiwache am Bahnhof werden hier in der Stadt Präsenz und Arbeitsbedingungen gestärkt. Auch die CDU Hennef setzt verstärkt auf diese Aspekte und nicht zuletzt mit fünf Ratskandidaten, die aus den Reihen der Polizei kommen, ist man hier sicher gut aufgestellt.

Da Sicherheit und Ordnung nicht alleine ins Ressort der Polizei fallen, sei man in Hennef mit dem neuen kommunalen Ordnungsdienst, der Ende 2017 mit drei MitarbeiternInnen ins Leben gerufen wurde und heute über 32 verfügt, noch einen Schritt weiter gegangen und stoße damit auf große Resonanz, erklärte Bürgermeister Klaus Pipke. „Wir sind damit in eine Nische zwischen Polizei und Ordnungsamt gesprungen“, so Pipke und gerade der gemeinsame neue Standort am Bahnhof erlaube eine optimale Kommunikation und kurze Wege zwischen Polizei und Ordnungsdienst, dessen MitarbeiterInnen speziell dafür ausgebildet seien. Die Zusammenarbeit sei hier vorbildlich, betonte Pipke. „Wir können Präsenz zeigen und schnell handeln, wo es notwendig ist.“

Neben innerer Sicherheit sprach Hans Peter Lindlar die finanzielle Situation der Kommunen in NRW an, Bund und Länder würden oftmals Beschlüsse fassen, die dann zu Lasten der Städte und Gemeinden gingen. „Auch in Corona-Zeiten lassen wir die Kommunen nicht hängen“, erklärte Löttgen und verwies zudem auf zahlreiche Förderprogramme, die es nur richtig auszuschöpfen gelte. „Die Kommunen müssen sich nur entscheiden, wofür und wie sie ihr Geld ausgeben wollen.“ Dass damit viele Kommunen personell und zeitlich zum Teil überfordert seien, nicht zuletzt aufgrund der Komplexität und Bürokratie, die damit verbunden sei, gab darauf Klaus Pipke zu bedenken.

Nicht zuletzt die Digitalisierung und das Home-Schooling während der Corona-Krise waren Bestandteil der Diskussion und gehörten zu den Fragen des Publikums. Wie man sich seitens des Landes zukünftig den Herausforderung auf diesem Gebiet stellen und wie man mit sozialen Unterschieden zu Hause wie in den Schulen umgehen wolle, lautete dabei die Fragestellung an den Gast aus dem Bergischen. „Alle 240.000 LehrerInnen in NRW werden einen Schullaptop oder ein Tablet erhalten, bis Ende 2022 sollen auch die 2,4 Millionen SchülerInnen mit digitalen Medien vom Schulträger ausgestattet werden“, sagte Löttgen, der darauf verwies, dass die zeitliche Spanne vor allem dadurch entstehe, weil kein Hersteller in der Lage sei, auf die Schnelle 2,4 Millionen Endgeräte bereitzustellen. Zu einem weiteren Lockdown, möglichen Schulschließungen und deren Konsequenzen konnte der Landtagsabgeordnete keine verbindlichen Aussagen treffen. Auch hinsichtlich des Karnevals in diesem Jahr gäbe es aktuell noch keine klare Aussage, man müsse abwarten.

Bodo Löttgen MdL (mitte) mit Thomas Wallau und Klaus Pipke

Moderator Hans Peter Lindlar RP a.D.

Bodo Löttgen MdL (rechts) mit Klaus Pipke

Bodo Löttgen MdL

Bodo Löttgen MdL (rechts) mit Hans Peter Lindlar und Klaus Pipke

Publikum beim 1. Stadiongespräch