Regionalplanung – Keine weitere Bebauung der Ortslage Geisbach
Die CDU-Hennef spricht sich gegen eine der im Regionalplan vorgesehenen Änderungen aus. Die beschriebene Entwicklungsmöglichkeit für zukünftige Wohnbauflächen im Südosten der Ortslage Geisbach werden also durch die Mehrheitskoalition abgelehnt. da ein Beschluss aus dem Jahr 2000 existiert in dem keine weitere Wohnbebauung für die Geisbach vorgesehen ist. Einerseits ist die dörflich geprägte Infrastruktur nicht für eine weitere Wohnbebauung ausgelegt, andererseits würde das reine Einfügen dieser Fläche in den neuen Regionalplanung Begehrlichkeiten bei Investoren und Grundstücksinhabern wecken, die den Druck zur baldigen Entwicklung steigen lassen würde.
Den weiteren im Regionalplan vorgesehenen Flächen wurde zugestimmt. Diese dienen der Stadt als Potenzialflächen für eine zukünftige Entwicklung, ein Automatismus geht mit dieser Planung nicht einher.
Fördermittel für die Hennefer Innenstadt
Nach einem kurzen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Fördermitteln für die Hennefer Innenstadt, bat die CDU-Hennef darum, dass der Verkehrs- und Verschönerungsverein Hennef, ebenso wie die Werbegemeinschaft, in die Umgestaltung des Hennefer Marktplatzes eingebunden wird. Dieser Bitte wurde im Ausschuss einstimmig entsprochen.
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Hennef
– CDU-Hennef stimmt für die Erstellung eines Mietspiegels und damit einhergehend mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter
Da die Stadt Hennef ab einer Einwohnergröße von 50.000 zu einer Erstellung eines Mietspiegels gesetzlich verpflichtet ist und die Stadt derzeit bei 48.807 Einwohnern liegt (Stand 26.04.2022), ist die Erstellung eines Mietspiegels im Ausschuss beschlossen worden.
Mit diesem Mietspiegel sollen Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2024.
„Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter, aber auch Orientierung für Vermieter. Die Erstellung eines Mietspiegels und die Einhaltung der Mietpreisbremse ist für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Stadt von Bedeutung und daher war die Zustimmung unserer Fraktion eine Selbstverständlichkeit“, erklärt Dirk Mikolajczak, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
