CDU sorgt mit Korrekturen für spürbare Senkung der geplanten Hebesätze

Unser Ziel war klar: Wir wollen die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten!

Der von Bürgermeister Dahm im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf war mit einem Defizit von über 5,0 Mio. Euro zunächst nicht genehmigungsfähig und erhielt bei den Hebesätzen der Grundsteuer A und B ein schlichtes „?“. Das Offensichtliche wurde gescheut: Demnach hätten bei der Grundsteuer B Werte von 1000 bis 1050 Punkte gestanden. Deshalb haben wir den Bürgermeister gemeinsam mit der Ratskooperation unmissverständlich zur Nachbesserung aufgefordert, um in eine zielgerichtete Beratung einsteigen zu können.

Die Vorlage eines genehmigungsfähigen, aber bürgerunfreundlichen Haushalts, war die Antwort auf diese Aufforderung. Der Rathauschef wollte das weiterhin bestehende Defizit von 3,5 Millionen Euro nicht etwa durch Einsparungen kompensieren, sondern einfach den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden! Der vorgeschlagene Hebesatz für die Grundsteuer B sah 895 Punkte für das Jahr 2024 vor, was einer Erhöhung um 110 Punkte zum bisherigen Status Quo entspricht.

Die CDU hat daraufhin als einzige Fraktion sehr kurzfristig eine umfangreiche Änderungsliste vorgelegt, die die Hennefer Familien in den Mittelpunkt stellt und dennoch weitere Ausgaben einspart.

Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt dazu: „Wir haben eine finanzpolitische Verantwortung gegenüber der Stadt Hennef, aber vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Bevor wir in die Taschen der Menschen greifen, müssen wir zunächst jeden Euro zweimal umdrehen. Mehrbelastungen dürfen nur das letzte Mittel sein.“

Die Spitze des Hennefer Rathauses sieht das offenbar anders. Mit unseren Vorschlägen konnten wir als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in sehr kurzer Zeit die vorgeschlagene Hebesatzanpassung im Jahr 2024 um weitere 40 Punkte senken. Wir haben zudem bereits jetzt den für 2025 geplanten Hebesatz von 950 Punkten auf 920 Punkte korrigiert.

Die Anhebung der Gewerbesteuer um 5 % trifft unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und belastet das Gewerbe – neben Bürokratie, Fachkräftemangel und steigenden Preisen – weiter. Deshalb konnten wir dem Haushalt nur schweren Herzens zustimmen.

Folgende Punkte können dennoch im Haushalt umgesetzt werden:

Familienstadt

Investitionen in Kinder und Familie sind Zukunftsausgaben und für uns nicht verhandelbar. Wenn wir hier streichen, sparen wir auf Kosten unserer jungen Bevölkerung! Daher enthält der Haushalt über 30 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen:

• Schaffung von weiteren OGS-Kapazitäten an der Kastanienschule
• Planung der Fassadensanierung am Gymnasium in 2025
• Umbau des ehemaligen „Conet“-Gebäudes für die Förderschule in 2025
• Sanierung der Schule und Neubau einer Zweifach-Turnhalle an der Hanftalstraße
• Neubau einer Kita an der Meiersheide

Mobiles Hennef

Wir haben in 2025 die Baumittel für den Schulcampus gestrichen, da wir angesichts der prekären Haushaltslage hierüber im nächsten Haushalt unter den dann gegebenen Rahmenbedingungen beraten wollen.

Die Kosten für die geplante Radstation, insbesondere die Folgekosten und der Nutzen, müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Trotz der hohen Fördersumme für den Bau verbleibt mindestens ein sechsstelliger Eigenanteil bei der Stadt. Wie der Betrieb finanziert werden soll, ist zudem noch völlig offen. In der derzeitigen Haushaltslage ist das nur schwer zu vertreten. Wir haben die Mittel im Haushalt daher zunächst gesperrt. 

Ehrenamtsstadt

Ohne Vereine wäre hier nichts los! Deshalb hat das Ehrenamt für die CDU einen besonderen Stellenwert. Die Gratifikationen für Vereinsjubiläen werden zukünftig heraufgesetzt, um zumindest ein kleines Dankeschön zu ermöglichen.

Wir freuen uns, dass wir im Haushalt auch zwei investive Maßnahmen vorsehen können:

• Sanierung des Landgasthof in der Bröl
• Umbau des alten Feuerwehrhauses in Söven in einen Begegnungsort für Jung und Alt 

Sicheres Hennef

Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter unserer Freiwilligen Feuerwehr und werden auch in den kommenden Jahren 11,5 Millionen Euro aufwenden, damit Hennef weiter in guten Händen liegt. Neben dem neuen Standort am Hossenberg kann auch das Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg bald vollendet werden.

Wir halten an der Nachtbeleuchtung unserer Straßen als Teil der Daseinsvorsorge fest. Erneuten Diskussionen zu diesem Thema erteilen wir eine klare Absage! Eine zügige Umrüstung auf LED ist daher unerlässlich.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzende findet sich hier

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.

Der von Bürgermeister Dahm im Dezember – und damit drei Monate später als bisher üblich – vorgelegte Haushaltsentwurf war mit einem Defizit von über 5,0 Mio. Euro zunächst nicht genehmigungsfähig und hätte eine theoretisch denkbare Erhöhung der Hebesätze auf über 1000 bis 1050 Punkte bedeutet.

Die CDU hatte den Bürgermeister daher unmissverständlich zur Nacharbeit aufgefordert. Der im März folgende Entwurf enthielt nicht nur weitere Gebührenerhöhungen und nur wenige Kürzungen, sondern immer noch ein Defizit von rund 1,1 Mio. EUR. Der Hebesatz wäre auf 895 Punkte gestiegen, 120 Punkte mehr als heute.

In Zeiten, in denen die Einnahmen der Stadt Hennef so hoch sind wie nie zuvor und die Henneferinnen und Hennefer bereits an fast allen Stellen des täglichen Lebens mit Verteuerungen konfrontiert werden, ist dies eine Situation, die es dringend zu vermeiden gilt.

Die CDU hat dann sehr kurzfristig und als einzige Fraktion eine substanzielle Änderungsliste zum Haushalt vorgelegt, die die Hennefer Familien in den Mittelpunkt stellt und dennoch weitere Ausgaben einspart: So werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Hanftalstraße und der Neubau der Kindertagesstätte in der Warth weiter geplant. Auch die Nachtbeleuchtung soll aus Gründen der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls erhalten bleiben. Einsparpotential sieht die CDU noch im Personalbereich sowie beim Eigenanteil der Stadt an geplanten Investitionsmaßnahmen wie der Radstation, dem InHK Stadt Blankenberg oder dem Umbau des Schulcampus.

„Unser Ziel ist es, die Mehrbelastungen so gering wie möglich zu halten”, sagt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir haben eine finanzpolitische Verantwortung gegenüber der Stadt Hennef, aber vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, der wir gerecht werden.”

Im Hauptausschuss konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen, die vorgeschlagene Hebesatzanpassung im Jahr 2024 um weitere 40 Punkte zu senken. Wenn der Rat am Montag zustimmt, wird der Hebesatz dann 855 Punkte betragen. Den vom Bürgermeister für 2025 geplanten Hebesatz von 950 Punkten konnten wir auf 920 Punkte korrigieren.

Wir werden auch in den kommenden Haushaltsberatungen weitere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, um den für 2025 geplanten Hebesatz weiter zu senken. Dazu haben wir verschiedene Prüfaufträge gestellt, die die Verwaltung nun bis zur nächsten Haushaltsplanung abarbeiten muss.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier: 2024-04-29_Haushaltsrede