Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef sieht die finanzielle Lage der Stadt als äußerst ernst an, fordert jedoch zugleich eine sorgfältige und transparente Aufarbeitung der Ursachen. In der Ratssitzung zum Nachtragshaushalt 2026 hat sich die CDU daher – trotz Anerkennung der schwierigen Situation – bei der Abstimmung enthalten. Wenn ein Haushaltssicherungskonzept jedoch erst wenige Tage vor der Ratssitzung vorgelegt wird, ist es ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schlicht nicht möglich, ein solches zu beraten.

„Wir nehmen die Verantwortung für die Finanzen unserer Stadt sehr ernst. Aber Verantwortung bedeutet für uns nicht schlichtes Abnicken, sondern Hinschauen, Hinterfragen und konsequent Handeln“, betonte Fraktionsvorsitzender Sören Schilling.

Die CDU teilt die Einschätzung, dass steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, der hohe Aufwand für Integration und Unterbringung von Geflüchteten sowie wachsende Personalkosten die kommunalen Haushalte massiv belasten – nicht nur in Hennef, sondern landes- und bundesweit. Zugleich sei deutlich geworden, dass die aktuelle Haushaltsentwicklung strukturelle Probleme offenlege, die Hennef erneut in die Haushaltssicherung führen könnten.

Kritisch bewertet die Fraktion insbesondere das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept. Die vorgesehenen „Verbesserungen“ stammten zu großen Teilen aus externen Plananpassungen und Steuererhöhungen, nicht jedoch aus echter Konsolidierung. Zudem sei das Konzept in Teilen unvollständig und teilweise nicht konkret bezifferbar.
„Ein gutes Haushaltssicherungskonzept ist das zentrale Instrument, um die Stadt wieder auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen. Dafür braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und Zeit zur seriösen Beratung – die Zeit blieb uns durch die extrem späte Einbringung des HSKs nicht“, so Schilling weiter.

Die CDU kündigt an, in den kommenden Monaten sämtliche Haushaltspositionen kritisch zu prüfen und eigene Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten. Auch Standards und Aufgabenbereiche sollen auf Effizienzpotenziale hin untersucht werden.

„Unser Ziel ist es, den Haushalt wieder in geordnete Bahnen zu bringen – mit durchdachten Maßnahmen, die langfristig wirken und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten“, heißt es abschließend aus der CDU-Fraktion.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier.