Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen. Von diesen 21,3 Milliarden Euro werden 11,3 projektbezogen ausgeschüttet und 10 Miliarden pauschal an die Kommunen. Von der pauschalen Ausschüttung entfallen auf Hennef rund 20,76 Millionen Euro über die nächsten 12 Jahre bzw. jährlich rund 1,73 Millionen Euro. Hinzu werden weitere Projektbezogene Förderungen kommen.

Für die CDU-Fraktion Hennef ist klar: Dieses Programm ist ein historischer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen und eine große Chance für unsere Region.

„Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur.“, betont Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion Hennef.

Langfristige Sicherheit für kommunale Investitionen

Der NRW-Plan sieht vor, dass die Investitionspauschalen bis 2037 in fester Höhe garantiert bleiben – selbst bei schwankender Einnahmenlage. Damit wird den Kommunen ein bislang einzigartiges Maß an Planungssicherheit gegeben.

„Diese Planungssicherheit ist Gold wert. Wir in Hennef können nun Investitionen nicht nur beschließen, sondern auch verlässlich umsetzen. Das schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik.“, betont Sören Schilling.

Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahrenbereitgestellt werden. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung.

Gleichzeitig weist der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass der kommunale Anteil an den Investitionsmitteln aus seiner Sicht noch stärker hätte ausfallen können.

Klarer Fokus auf Bildung, Mobilität und Klimaschutz

Die Schwerpunkte des NRW-Plans liegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr und Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie öffentliche Sicherheit.

Damit setzt die Landesregierung genau dort an, wo der Investitionsbedarf auch bei uns am größten ist.