Seit der Kommunalwahl sind erstmals acht Parteien im Hennefer Stadtrat vertreten. Dadurch kommen Kooperationen mit zwei oder drei Parteien nicht auf eine Mehrheit der Stimmen. Mit einer Ausnahme: Die beiden großen Parteien im Rat vereinbarten mit einer gemeinsamen Zielvereinbarung eine themenbezogene Zusammenarbeit für Hennef. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Peter Ehrenberg und Oliver Brock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hanna Nora Meyer und Sören Schilling unterzeichneten die Vereinbarung unter Anwesenheit von Bürgermeister Mario Dahm, der der Verhandlungsrunde angehörte, genau wie die Parteigeschäftsführerin der CDU, Claudia Dederich.
„CDU und SPD konnten bei der Kommunalwahl über zwei Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinen und haben daher eine besondere Verantwortung für stabile, demokratische Verhältnisse und eine zukunftsfähige Gestaltung in unserer Stadt. In mehreren Verhandlungsrunden konnten wir viele thematische Gemeinsamkeiten feststellen und an anderen Stellen gute Kompromisse finden, die wir in einer Zielvereinbarung festgehalten haben. So wollen wir auch ohne eine feste Kooperation konstruktiv zusammenarbeiten und laden dazu auch alle anderen demokratischen Fraktionen ein“, erklären Peter Ehrenberg und Oliver Brock.
Die Vereinbarung unter dem Titel „Verantwortung für Zukunft und Zusammenhalt“, der die Wahlkampfslogans beider Parteien verbindet, benennt für viele Politikfelder und anstehende Entscheidungen gemeinsame Positionen und Kompromisse. Dabei spielen vor allem Investitionen in Bildung, eine Belebung der Innenstadt, die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Schaffung von Wohnraum, aber auch Mobilität, Klimaanpassung und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt eine wichtige Rolle. Gemeinsam vereinbaren beide Parteien und Fraktionen in der Präambel, dass Mehrheiten nur in der demokratischen Mitte des Rates, ohne Beteiligung der „AfD“, gesucht werden.
„Unsere Arbeitsgrundlage für eine demokratische Kultur im neuen Stadtrat ist die Hennefer Erklärung. Inhaltlich haben wir viele wichtige Projekte für Hennef verabredet, bei denen sich beide Parteien und ihre Programme wiederfinden. Uns ist wichtig, dass wir in den kommenden Jahren weiterhin in die Infrastruktur, sei es Schule, Sport oder Verkehr, investieren.“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Sören Schilling und Hanna Nora Meyer.
„Wir nehmen das Zentrum verstärkt in den Blick, um eine lebendige Innenstadt mit einem attraktiven und abwechslungsreichen Gastronomie-, Waren- und Dienstleistungsangebot zu erhalten. Dafür wollen wir u.a. ein City-Management mit Innenstadtkümmerer aufbauen, die Aufenthaltsqualität weiter verbessern und das Parkraumkonzept überarbeiten und damit die alte Parkgebührenordnung ersetzen. Die Bauleitplanung soll ausgewogen weiterentwickelt und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden. Auch das Thema Sicherheit und Ordnung genießt weiterhin einen hohen Stellenwert – „dunkle Ecken“ und Orte, an denen man sich unwohl fühlt, sollen systematisch beseitigt werden.“, betont Sören Schilling.
„Die Investitionen in die Sanierung und Erweiterung unserer Schulen sowie ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten, aber auch die weitere Umsetzung des autofreien Schulcampus, die Erarbeitung eines Masterplans Stadtgrün, die Umsetzung des Masterplans Mobilität mit Stärkung des Rad-, Bus- und Fußverkehrs und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Den Wohnungsbau wollen wir stärken und die Einrichtung einer Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft gemeinsam prüfen. Für junge Menschen werden wir eine digitale Ausbildungs- und Praktikumsbörse aufbauen, in Sportanlagen investieren und die Demokratieförderung stärken“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer.
Damit die Stadt trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen finanziell handlungsfähig bleibt, werden beide Parteien die künftigen Haushalte gemeinsam beraten und verabschieden, den Personalbestand konstant halten, alle Aufgaben und Standards fortlaufend überprüfen und ein übergeordnetes Finanzcontrolling einführen.
Auch zur Konstituierung des neuen Rates konnten die Parteien eine Übereinkunft erzielen. Um Strukturen effizienter zu fassen und Kosten einzusparen, wurden die Anzahl der Ausschüsse und die Anzahl der Ausschussmitglieder reduziert. Auf die Position eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters wollen CDU und SPD verzichten. Die Vereinbarung gilt auch für wichtige personelle Entscheidungen: Max Heller (CDU) soll erster stellvertretender Bürgermeister werden, Oliver Brock (SPD) zweiter stellvertretender Bürgermeister. Die Auswahl eines 2. Beigeordneten nach dem altersbedingten Ausscheiden des Amtsinhabers erfolgt gemeinsam. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion.
Die politische Meinungsbildung verbleibt bei den Parteien und Fraktionen. So stellt die Vereinbarung auch Punkte fest, bei denen keine Einigkeit erzielt werden kann und bei denen weiterhin unterschiedliche Positionierungen erfolgen.
Die Zielvereinbarung soll regelmäßig von den Partnern überprüft, zum 31.12.2027 evaluiert und über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode entschieden werden.
Das Dokument kann hier heruntergeladen werden: Zielvereinbarung
Unterzeichnung der Zielvereinbarung: Sören Schilling und Hanna Nora Meyer (vorne) sowie Mario Dahm, Oliver Brock und Peter Ehrenberg (v.l.n.r.).
