Die Erstattung von Elternbeiträgen bei stark eingeschränktem Betreuungsangebot soll zukünftig dauerhaft in der Elternbeitragssatzung verankert werden. Hierfür sprach sich die große Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus.
Die aktuelle Satzung sieht eine Reduzierung der Elternbeiträge bei einem stark eingeschränkten Betreuungsangebot nicht vor. Während der Corona-Pandemie und aufgrund der Situation in einer Hennefer Kita Anfang 2023 beschloss der Rat jeweils zeitlich begrenzte Regelungen. Um diese rechtssicher und dauerhaft in der Satzung zu verankern, sodass die Eltern unter den gegebenen Voraussetzungen die Beiträge erstattet bekommen, ohne auf einen Beschluss des Rates angewiesen zu sein, stellte das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen den nun beschlossenen Antrag.
Die Erstattung soll erfolgen, wenn ein Träger den Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Stadtgebiet Hennef aufgrund extremer Personalausfälle an zwei oder mehr Tagen in einer Woche einstellen muss und diese Maßnahme auf mehr als einen Monat ausgerichtet ist.
„Der Fachkräftemangel und oftmals hohe Krankenstände führen zu wiederkehrenden (Teil-) Schließungen der Kindertageseinrichtungen in Hennef. Leidtragende sind die Eltern, die eine alternative Betreuung für ihre Kinder organisieren müssen und die Kita-Beiträge trotzdem weiterbezahlen. Zumindest in vorher definierten extremen Fällen sollen die Eltern die Beiträge zukünftig erstattet bekommen. Die große Mehrheit hierfür aus Politik und Freien Trägern der Jugendhilfe im Ausschuss ist ein starkes Signal an die Elternschaft“, erklärt Christoph Laudan, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
„Wir können die Position des Bürgermeisters und der Verwaltung verstehen, dass die Haushaltssituation angespannt ist und daher nur von Fall zu Fall und im Zweifel gegen eine Erstattung entschieden werden soll. Die Voraussetzungen, die für eine Erstattung vorliegen müssen, sind jedoch strikt und wenn dieser Fall eintritt, sollten Eltern auch entlastet werden“, so Angelina Keuter, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.