Für die Hennefer CDU-Fraktion haben die Bereiche Kinder, Schule, Mobilität und Klima oberste Priorität. Hiernach wurde der von Bürgermeister Dahm eingebrachte Haushalt kritisch geprüft und Änderungsanträge erarbeitet.
Im September wurde im Jugendhilfeausschuss der Kinderbetreuungsbedarfsplan vorgestellt, der einen Fehlbedarf von 12 Kitagruppen ausweist. „Die CDU-Fraktion stellt fest, dass wir in Hennef offensichtlich einen Kindergartennotstand haben. In dem von Bürgermeister Mario Dahm eingebrachten Haushaltsentwurf war jedoch kein Cent für den Bau auch nur einer Kita enthalten. Es wurde lediglich Geld für eine Bauleitplanung eingestellt, um geeignete Grundstücke im Stadtgebiet zu finden, obwohl allen bekannt ist, dass wir mit der Friedhofserweiterungsfläche in der Warth zumindest einen Standort schon längst definiert haben.“, erklärt Angelina Keuter, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Für die CDU-Fraktion haben die Kinder, die Schüler und die Familien mit ihren Belangen und Bedürfnissen die höchste Priorität. Wir haben deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht, dass die notwendigen Baukosten für eine neue Kita in den Jahren 2024 und 2025 im Haushalt berücksichtigt werden. Dies wurde nun auch im Sinne der Kinder und Familien umgesetzt.“
Im Bereich der Schulen gibt es zwei große investive Maßnahmen, deren Umsetzungen wichtig und notwendig sind. So soll ein Bürokomplex erworben werden, um hier zum einen die Förderschule und zum anderen Teile der Stadtverwaltung unterzubringen. „Nach der Diskussion im Schulausschuss und einer gut organisierten Führung vor Ort zeigte sich, dass der Standort geeignet ist. Wir befürworten also den Erwerb und Umbau des Bürokomplexes, um die Förderschule hier unterbringen zu können ausdrücklich. Durch den Umzug der Förderschule kann auch die notwendige Fassadensanierung an der Schule in der Hafttalstraße geplant und umgesetzt werden. Es besteht nunmehr genug Platz um die Offene Ganztagsschule ausreichend auch baulich zu berücksichtigen und auch die Grundschule wird ihr Raumkonzept umsetzen können“, so Johanna Sieling, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Leider war die unbestritten notwendige Fassaden- und Fenstersanierung des Gymnasiums nicht im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Mario Dahm berücksichtigt. Wir diskutieren dies schon seit Jahren und die CDU-Fraktion hat schon vor einiger Zeit beantragt, dass doch mit der Sanierung geprüft werden soll, ob ein klimaneutrales Gymnasium realisiert werden kann. Wir haben nun die notwendigen Planungs- und Investitionskosten im Haushalt etatisiert, denn ein weiteres Verschieben der Maßnahmen in die Jahre bis 2030 verschlimmert die Situation am Gymnasium zusehends!“
„Wir alle haben uns in den letzten Jahren intensiv mit dem Bau einer Radstation als einem wichtigen Baustein für eine veränderte Mobilität in unserer Stadt beschäftigt. Wir alle haben uns für eine Radstation ausgesprochen. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine Anzahl von Anträgen gestellt und Umsetzungsvorschläge eingebracht, die keine Bebauung des Place Le Pecq zur Folge gehabt hätten und deutlich günstiger und schneller in der Umsetzung gewesen wären. Eine Planungsvariante 2 auf dem Place Le Pecq soll nun nach einer europaweiten Ausschreibung geplant werden, um sodann klären zu können, inwieweit Fördermittel für die Radstation beantragt werden können. Erstaunlich ist, dass einigen Fraktionen offensichtlich die Kosten sowohl für die Errichtung als auch nachher für das Betreiben der Radstation vollkommen egal sind. Wir finden im Haushalt eine Investitionssumme von 4 Mio. EUR bei einer Förderquote von 50%. Man kann froh sein, wenn man die fünf Millionengrenze nicht überschreitet, wobei sich Bürgermeister Mario Dahm eine „attraktive“ Förderung von 90 % erhofft. Leider wird es bei der Hoffnung bleiben, denn 90% werden es wohl nicht. Sollte die Förderung nicht so hoch ausfallen, wie man es sich wünscht, werden wir uns wohl gemeinsam überlegen müssen, ob es nicht doch eine Investitionsgrenze für die Radstation geben muss. Und sollte der städtische Anteil tragfähig sein, dann freuen wir uns über die Realisierung einer Radstation“, erklärt Peter Ehrenberg, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
„Der Stellenplan weist immer mehr Stellen aus. Von rund 600 Stellen in 2020 sind es nun in 2023 rund 765 Stellen. Eine unglaubliche Entwicklung. Die Tarifsteigerungen sind bei den Personalaufwendungen noch nicht vollständig berücksichtigt. Die Stellen laut Stellenplan und der Personalkostenansatz im Haushalt fallen immer weiter auseinander. CDU, FDP und Unabhängige haben deshalb beantragt, dass der Personalkostenansatz gemäß Haushaltsplan eingefroren wird, Tarifsteigerungen und gesetzlich erforderliche Stellen zulässig sind und ansonsten bei Mehrbedarfen ein transparentes Verfahren vorgeschlagen wird, anhand dessen die Fraktionen frühzeitig bei Steigerungen der Personalkosten informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. So hoffen wir, eine größere Transparenz in Sachen Personalkosten zu erreichen“, erklärt Sören Schilling, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
Im Frühjahr soll nun auch der Verkehrsversuch „Schulcampus“ starten. Maßnahmen, die sich aus dem Verkehrsversuch und dem von der CDU initiierten Projekt „autofreier Schulcampus“ ergeben, sind allerdings von Bürgermeister Dahm nicht im Haushalt berücksichtigt.
„Dass die beschlossene Verkehrsuntersuchung in Geistingen immer noch nicht beauftragt ist, ärgert uns! Diese ist unbestritten zwingend notwendig. Dies vor allem, nachdem wir erfahren haben, dass der Landschaftsverband eine weitere Förderschule auf dem Gelände des Abtshofes plant. Die verkehrliche Situation in den engen Straßen in Geistingen wird dann noch schwieriger. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“, so Gerd Dohlen, Ratsmitglied für Geistingen.
Im letzten Jahr wurde beschlossen, dass nur dort Wohnbauflächen entwickelt werden, wo eine soziale und technische Infrastruktur vorhanden ist. Bebauungsgebiete zu entwickeln und zu erschließen und im Nachgang die notwendigen Kindergärten und Schulen zu errichten, wird die Stadt auf Dauer nicht mehr finanzieren können. Es gilt dies konzeptionell besser zu planen und sowohl die Weiterentwicklung von Wohnbauflächen als auch die vorhandene Infrastruktur gemeinsam im Fokus zu haben. Deshalb haben CDU, FDP und die Unabhängigen schon vor zwei Jahren beantragt, das bestehende Wohnungsbaukonzept der Stadt fortzuschreiben. „Wir müssen aufpassen, dass Wohnen nicht immer teurer wird, dass wir ausreichend Wohnraum schaffen und Konzepte wie z.B. das altersgerechte Wohnen nicht aus dem Auge verlieren. Wir als CDU-Fraktion erwarten eine vollumfängliche Betrachtung aller Aspekte des Wohnens“, erklärt Dirk Mikolajczak, plaungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Im letzten Jahr haben CDU, FDP und die Unabhängigen beantragt, dass unser Klimaschutzkonzept aus den Jahr 2014 aktualisiert werden soll. Hier wünscht sich die CDU-Fraktion eine intensive Einbindung der interessierten Hennefer Bevölkerung und freut sich auf nachhaltige Diskussionen.
Die Friedhofsgebühren sinken ab 2023. Die ist ein Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe auf Basis eines beauftragten Fachgutachtens. Insbesondere die permanenten Diskussionsbeiträge unserer Fraktionsmitglieder von Peter Ehrenberg und Dirk Busse haben hier sicherlich einiges in die entscheidende Richtung gelenkt.
„Wir werden weiterhin Investitionen priorisieren und vielleicht strittig, aber sachlich diskutieren. Und um in der Zukunft weiterhin handlungsfähig sein zu können, müssen wir den Haushalt intensiver kritisch überprüfen. Wir werden auch in den zuständigen Ausschüssen im Rahmen einer regelmäßigen Berichtspflicht diskutieren und dann schauen, ob dieses Gremium erfolgreich arbeiten wird. Die CDU-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, um die wichtigen angesprochenen Investitionen auf den Weg zu bringen“, erklärt Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Hier findet sich die gesamte Haushaltsrede im Wortlaut: Haushaltsrede 2022
Hier eine Videozusammenfassung zum Haushalt:
