„Wir bedauern sehr, dass Bürgermeister Mario Dahm eine echte Konsolidierung des Haushaltes vermieden hat und die Ursachen für die finanzpolitische Misere stets bei anderen sucht – den „Schwarzen Peter“ bekommen wahlweise Bund, Land oder die ehrenamtliche Kommunalpolitik zugeschoben“, fasst Sören Schilling, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Lage zusammen.
Vor allem ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker haben nur begrenzt Möglichkeiten einen Haushalt zu korrigieren. Es ist die originäre Hauptaufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung einen Haushalt sauber aufzustellen und die Strukturen leistungsfähig auszugestalten.
„Diese Chance wurde wieder einmal vertan. Zeit für einen echten Kurswechsel in Hennef!“
Auch in diesem Jahr hat der Bürgermeister die finanzpolitische Verantwortung an Bund und Land abgeschoben. Der Ruf nach ständig neuem Geld greift aber zu kurz. Denn: dieses Geld fällt auch nicht vom Himmel, sondern es kommt aus Steuermitteln und daher letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern. Ein wesentliches Problem sehen wir in zu schnell wachsenden Aufwendungen. Sind die Aufwendungen in Hennef in den letzten fünf Jahren um 38% angestiegen, waren es in Rheinbach und Sankt Augustin nur 25 oder 27%. Es besteht also ein Ausgabenproblem.
Trotzdem bleibt die CDU auch für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 verlässlich und hat nach intensiven Beratungen dem Haushalt in der Sitzung des Rates zugestimmt.
Die Zustimmung zum Haushalt erfolgte letztlich und allein aus der Verantwortung heraus, eine finanzielle Hängepartie zu vermeiden. „Eine Stadt braucht einen genehmigten Haushalt, um vernünftig arbeiten zu können. Als größte Fraktion und als Teil der Kommunalen Selbstverwaltung ist es unsere Aufgabe, trotz unmöglichster Rahmenbedingungen zähneknirschend den Weg für einen Haushalt zu bereiten“, so Sören Schilling.
Auch wenn sich der Bürgermeister und seine SPD-Fraktion rühmen, die Haushaltssicherung verlassen zu haben: ohne eine finanzielle Kehrtwende sind wir stehenden Fußes wieder in der Haushaltssicherung.
„Im Rathaus braucht es wieder Entscheidungsfreude, betriebswirtschaftliche Kompetenz und den Willen auch unbequeme Einschnitte im eigenen Hause vorzunehmen! An der Spitze des Rathauses sehen wir diesen Willen derzeit nicht,“ betont Schilling weiter.
Trotz dieser desaströsen Ausgangslage konnten wir auch einige Themen im Haushalt verankern:
- Die vorgesehene Grundsteuer B in Höhe von 899 Punkten konnte durch unsere Initiative auf 882 Punkte abgesenkt werden.
- Wir unterstützen die Vereine durch die Erhöhung von Pflegekostenzuschüssen.
- Wir haben Mittel eingestellt, um ein Projekt zur Revitalisierung der Gewerbegebiete Hennef-West zu starten.
- Die Gelder für Straßeninstandhaltungen wurden wieder moderat aufgestockt.
- Durch unterjährige Einsparungen in den Stadtbetrieben soll eine Unterstützung von Veranstaltungen sowie der Werbegemeinschaft geprüft werden.
Leider konnten wir, aufgrund der Ablehnung von SPD und Grünen, noch keine Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft zur Belebung der Innenstadt durchsetzen. Die Stärkung des Gewerbes und der Innenstadt müssen jedoch im Fokus stehen! Die bisherige Politik in Kombination mit hohen Parkgebühren ist sicher kein Standortvorteil.
Auch wird mehrheitlich an der Radstation festgehalten, dessen Investitions- und Folgekosten weiter unklar sind. Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern gute und schnell realisierbare Fahrradabstellanlagen.
Auch in den kommenden Monaten werden wir uns für die Belange der Henneferinnen und Hennefer, von Jung bis Alt, einzusetzen!
