CDU-Fraktion fordert fundiertes Haushaltssicherungskonzept

9. Februar 2026 in Meldungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef sieht die finanzielle Lage der Stadt als äußerst ernst an, fordert jedoch zugleich eine sorgfältige und transparente Aufarbeitung der Ursachen. In der Ratssitzung zum Nachtragshaushalt 2026 hat sich die CDU daher – trotz Anerkennung der schwierigen Situation – bei der Abstimmung enthalten. Wenn ein Haushaltssicherungskonzept jedoch erst wenige Tage vor der Ratssitzung vorgelegt wird, ist es ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schlicht nicht möglich, ein solches zu beraten.

„Wir nehmen die Verantwortung für die Finanzen unserer Stadt sehr ernst. Aber Verantwortung bedeutet für uns nicht schlichtes Abnicken, sondern Hinschauen, Hinterfragen und konsequent Handeln“, betonte Fraktionsvorsitzender Sören Schilling.

Die CDU teilt die Einschätzung, dass steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, der hohe Aufwand für Integration und Unterbringung von Geflüchteten sowie wachsende Personalkosten die kommunalen Haushalte massiv belasten – nicht nur in Hennef, sondern landes- und bundesweit. Zugleich sei deutlich geworden, dass die aktuelle Haushaltsentwicklung strukturelle Probleme offenlege, die Hennef erneut in die Haushaltssicherung führen könnten.

Kritisch bewertet die Fraktion insbesondere das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept. Die vorgesehenen „Verbesserungen“ stammten zu großen Teilen aus externen Plananpassungen und Steuererhöhungen, nicht jedoch aus echter Konsolidierung. Zudem sei das Konzept in Teilen unvollständig und teilweise nicht konkret bezifferbar.
„Ein gutes Haushaltssicherungskonzept ist das zentrale Instrument, um die Stadt wieder auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen. Dafür braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und Zeit zur seriösen Beratung – die Zeit blieb uns durch die extrem späte Einbringung des HSKs nicht“, so Schilling weiter.

Die CDU kündigt an, in den kommenden Monaten sämtliche Haushaltspositionen kritisch zu prüfen und eigene Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten. Auch Standards und Aufgabenbereiche sollen auf Effizienzpotenziale hin untersucht werden.

„Unser Ziel ist es, den Haushalt wieder in geordnete Bahnen zu bringen – mit durchdachten Maßnahmen, die langfristig wirken und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten“, heißt es abschließend aus der CDU-Fraktion.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier.

Grunwald erteilt SPD-Plänen zur Abschaffung von Haupt- und Realschulen klare Absage

9. Februar 2026 in Meldungen

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Bildungspolitiker Jonathan Grunwald weist die Forderungen des NRW-SPD-Kandidaten Jochen Ott nach einer Abschaffung von Haupt- und Realschulen entschieden zurück. Der von Ott geforderte „radikale Umbau“ des nordrhein-westfälischen Schulsystems verkenne die Realität an den Schulen und gefährde bewährte Bildungswege.

„Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen ist der falsche Weg. Diese Schulformen sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines vielfältigen und leistungsfähigen Bildungssystems, das der Einzigartigkeit und Individualität unserer Kinder gerecht wird“, erklärt Grunwald, der auch Vorsitzender des Landesfachausschusses Schule und Bildung der CDU-Fraktion ist. Gerade in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens leisteten Haupt- und Realschulen einen zentralen Beitrag zur Bildungsversorgung und zur Durchlässigkeit im System.

Mit Blick auf den sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel betont Grunwald die besondere Bedeutung praxisnaher Bildungsangebote: „Wir brauchen ein starkes und differenziertes Beschulungsangebot in der Sekundarstufe I, das junge Menschen gezielt auch auf die so wertvolle berufliche Ausbildung vorbereitet. Haupt- und Realschulen leisten hier seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.“

Grunwald erinnert zudem daran, dass bereits heute alle Abschlüsse der Sekundarstufe I an Hauptschulen erworben werden können – vom Ersten Schulabschluss nach Klasse 9 über den Erweiterten Ersten Schulabschluss nach Klasse 10 bis hin zum Mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife). „Diese Abschlüsse eröffnen alle weiteren Bildungswege – einschließlich der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gymnasien, Gesamtschulen oder Berufskollegs. Wer etwas anderes behauptet, verunsichert Eltern und Schülerinnen und Schüler bewusst oder aus Unkenntnis.“

Die Vorstöße der SPD bewertet Grunwald daher deutlich kritisch: „Otts Rundumschlag gleicht einem hilflosen Verzweiflungsschlag. Er führt zu unnötiger Verunsicherung bei Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern und tritt das tägliche Engagement der tausenden Beschäftigten an Haupt- und Realschulen mit Füßen.“

Demgegenüber setze die CDU-geführte Landesregierung auf gezielte und substanzielle Reformen. „Mit dem Schulkompass 2030 und der Einführung vorschulischer ABC-Klassen stärken wir Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität nachhaltig – ohne ideologische Experimente und ohne bewährte Schulformen zu opfern“, so Grunwald.

Abschließend warnt der CDU-Bildungspolitiker vor einem Rückfall in alte Denkmuster: „Gerade in Nordrhein-Westfalen haben ideologisch motivierte Schulversuche in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt – Herr Ott offenbar nicht.“

Jonathan Grunwald

Neujahrsempfang der CDU-Senioren-Union Hennef

3. Februar 2026 in SU

Nach einigen Jahren der Unterbrechung, bedingt durch die Corona-Pandemie, hatte die Senioren-Union Hennef ihre Mitglieder wieder einmal zu einem Neujahrsempfang in das „Hennefer Wirtshaus“ eingeladen. Neben etlichen krankheitsbedingten Absagen waren erfreulicherweise 41 Mitglieder der Einladung gefolgt.

Begrüßung durch Eva Kreienbruch, stellv. Vorsitzende der Senioren Union

In Vertretung der erkrankten Vorsitzenden, Frau Ursula Leidolf begrüßte die stellvertretende Vorsitzende, Frau Eva Kreienbruch die Mitglieder und Gäste, bedankte sich für ihr zahlreiches Erscheinen und wünschte allen Anwesenden ein gesundes und glückliches neues Jahr. Daneben konnte sie auch einige Gäste aus dem Stadtverband der Hennefer CDU begrüßen. So war dessen Vorsitzender, Herr Peter Ehrenberg gekommen, ebenso wie der stellvertretende Bürgermeister, Herr Max Heller. Anwesend waren auch die Vertreter/-innen der anderen CDU-Vereinigungen. Für die Frauen Union war dies die neu ins Amt gewählte Vorsitzende, Frau Eva Vendel. Die Junge Union war durch ihren Vorsitzenden, Herrn André Düvell vertreten, die Mittelstandsvereinigung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Waskow. Ein besonders herzliches Willkommen galt dem Kreis-Vorsitzenden der CDU-Senioren-Union des Rhein-Sieg-Kreises, Herrn Dr. Dieter Braun.

Frau Kreienbruch wies in ihrer Begrüßungsrede darauf hin, dass der Vorstand mit der Wiederaufnahme des Neujahrsempfang in das Veranstaltungsprogramm in erster Linie den Mitgliedern für ihre jahrelange Treue und Unterstützung danken möchte. Darüber hinaus stellte sie den Mitgliedern die erst seit kurzem im Amt befindlichen Vorstandmitglieder vor und ermunterte die Mitglieder, mit diesen ins Gespräch zu kommen. Für Anregungen hinsichtlich der Arbeit des Vorstandes sei man offen und dankbar. Frau Kreienbruch wünschte den Anwesenden viele gute Gespräche untereinander, wofür diese Veranstaltung einen lockeren und ungezwungenen Rahmen bieten wolle.

Nachdem Frau Kreienbruch ein Grußwort der erkrankten Vorsitzenden verlesen hatte, übergab sie das Wort an den Kreis-Vorsitzenden der Senioren-Union RSK, Herrn Dr. Braun und wünschte der Veranstaltung einen harmonischen Verlauf.

Grußwort durch den Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Herrn Dr. Braun

Herr Dr. Braun dankte in seinem Grußwort dem Vorstand für seine engagierte Arbeit und sagte für die weitere Arbeit die uneingeschränkte Unterstützung der Kreisvereinigung zu. Des Weiteren gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich nach einem leichten Mitgliederrückgang in den letzten Jahren eine Erholung einstellen möge. Die Stadtvereinigung Hennef sei nach einigen Neuzugängen in den letzten Monaten hier auf einem guten Weg. Er wies auch noch einmal auf die schwierige Situation für die CDU bei der Bürgermeisterwahl in Hennef im vergangenen September hin, die leider verloren wurde. Als Ausblick auf die zukünftige Arbeit der Senioren-Union kündigte er an, dass die Senioren-Union auf allen Ebenen politischer werden soll und sich stärker in den politischen Diskurs einbringen werde.

Ein kurzes Grußwort des CDU-Vorsitzenden Hennef, Herrn Ehrenberg und des stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Max Heller rundete die Begrüßung ab.

Bei Sekt, Kaffee und belegten Brötchen gab es danach genügend Zeit für gute und intensive Gespräche in entspannter Atmosphäre. Der Vorstand sieht in dem Neujahrsempfang eine gelungene Veranstaltung und wird eine Wiederholung in die Planung für das nächsten Jahr aufnehmen.

Text: Heinz-Jürgen Leidolf, Fotos: Eva Vendel