Der Landtagsabgeordnete und CDU-Bildungspolitiker Jonathan Grunwald weist die Forderungen des NRW-SPD-Kandidaten Jochen Ott nach einer Abschaffung von Haupt- und Realschulen entschieden zurück. Der von Ott geforderte „radikale Umbau“ des nordrhein-westfälischen Schulsystems verkenne die Realität an den Schulen und gefährde bewährte Bildungswege.

„Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen ist der falsche Weg. Diese Schulformen sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines vielfältigen und leistungsfähigen Bildungssystems, das der Einzigartigkeit und Individualität unserer Kinder gerecht wird“, erklärt Grunwald, der auch Vorsitzender des Landesfachausschusses Schule und Bildung der CDU-Fraktion ist. Gerade in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens leisteten Haupt- und Realschulen einen zentralen Beitrag zur Bildungsversorgung und zur Durchlässigkeit im System.

Mit Blick auf den sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel betont Grunwald die besondere Bedeutung praxisnaher Bildungsangebote: „Wir brauchen ein starkes und differenziertes Beschulungsangebot in der Sekundarstufe I, das junge Menschen gezielt auch auf die so wertvolle berufliche Ausbildung vorbereitet. Haupt- und Realschulen leisten hier seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.“

Grunwald erinnert zudem daran, dass bereits heute alle Abschlüsse der Sekundarstufe I an Hauptschulen erworben werden können – vom Ersten Schulabschluss nach Klasse 9 über den Erweiterten Ersten Schulabschluss nach Klasse 10 bis hin zum Mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife). „Diese Abschlüsse eröffnen alle weiteren Bildungswege – einschließlich der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gymnasien, Gesamtschulen oder Berufskollegs. Wer etwas anderes behauptet, verunsichert Eltern und Schülerinnen und Schüler bewusst oder aus Unkenntnis.“

Die Vorstöße der SPD bewertet Grunwald daher deutlich kritisch: „Otts Rundumschlag gleicht einem hilflosen Verzweiflungsschlag. Er führt zu unnötiger Verunsicherung bei Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern und tritt das tägliche Engagement der tausenden Beschäftigten an Haupt- und Realschulen mit Füßen.“

Demgegenüber setze die CDU-geführte Landesregierung auf gezielte und substanzielle Reformen. „Mit dem Schulkompass 2030 und der Einführung vorschulischer ABC-Klassen stärken wir Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität nachhaltig – ohne ideologische Experimente und ohne bewährte Schulformen zu opfern“, so Grunwald.

Abschließend warnt der CDU-Bildungspolitiker vor einem Rückfall in alte Denkmuster: „Gerade in Nordrhein-Westfalen haben ideologisch motivierte Schulversuche in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt – Herr Ott offenbar nicht.“

Jonathan Grunwald

Das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen wird spürbar entlastet. Ab 2026 treten umfassende Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht in Kraft, die Bürokratie abbauen und Vereinen mehr finanziellen und organisatorischen Spielraum geben. Die Änderungen sollen Vereine vor Ort stärken, die Planung erleichtern und ehrenamtliches

CDU-Fraktionsvorsitzender Sören Schilling betont: „Für unsere Vereine in Hennef sind das spürbare Entlastungen. Weniger Bürokratie, mehr steuerliche Flexibilität und eine bessere Anerkennung des Ehrenamts – das stärkt das Rückgrat unserer Gemeinschaft.“

Die wichtigsten Änderungen betreffen die finanzielle Handhabung: Die Freigrenze für die zeitnahe Mittelverwendung wird von 45.000 auf 100.000 Euro angehoben. Vereine mit Einnahmen bis zu dieser Höhe sind künftig von der Pflicht befreit, Mittel kurzfristig einzusetzen, was den bürokratischen Aufwand deutlich reduziert. Gleichzeitig steigt die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften auf 50.000 Euro, wodurch viele Vereine künftig keine Körperschaft- oder Gewerbesteuer mehr zahlen müssen.

Hierzu erläutert Sören Schilling: „Die Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer ist für viele unserer Vereine vor Ort ein echter Gewinn. Sie können ihre Mittel flexibler einsetzen, langfristiger planen und mehr Projekte umsetzen, ohne durch Steuerpflichten belastet zu werden.“

Darüber hinaus können Vereine künftig unbegrenzt Mittel für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen einsetzen, beispielsweise auf Vereinsheimen, Sport- oder Reithallen. Investitionen, laufender Betrieb und auch unvermeidbare Verluste gefährden die Gemeinnützigkeit nicht.

Auch die persönliche Anerkennung des Engagements wird verbessert: Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Damit kann ehrenamtliches Engagement künftig besser anerkannt und steuerfrei vergütet werden, was insbesondere die vielen kleinen Initiativen vor Ort unterstützt.

Zur Förderung der Sichtbarkeit von Ehrenamtlichen bietet das Land zudem die kostenfreie Weiterbildungsreihe „Sichtbar engagiert: Mehr Reichweite fürs Ehrenamt“ an. Ziel ist es, Initiativen und Vereine darin zu unterstützen, ihre Arbeit wirkungsvoll nach außen zu tragen und neue Mitglieder zu gewinnen.

Zudem werden die Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte gesenkt. Künftig können mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger von Vergünstigungen profitieren – etwa in Schwimmbädern, Museen oder bei kulturellen Angeboten. Bereits über 80.000 Menschen im Land haben die Ehrenamtskarte erhalten; 335 Städte und Gemeinden beteiligen sich an der Initiative.

Mit den Reformen schafft das Land Nordrhein-Westfalen eine spürbare Entlastung für Vereine und Ehrenamtliche. Gleichzeitig eröffnet es neue Möglichkeiten, Projekte nachhaltig zu finanzieren und öffentlichkeitswirksam umzusetzen – ein klarer Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene.