Stadtteilzeitungen „Politik Direkt“ erschienen

19. Juli 2026 in Meldungen

Aktuell und in den nächsten Tagen findet ihr wieder unsere Ausgabe von „Politik direkt“ in eurem Briefkasten – entweder persönlich verteilt oder vielfach als Beilage im Stadtecho. Neben unseren Ratsmitgliedern, die euch über aktuelle Themen aus eurem Stadtteil informieren, gibt es einen Einblick in die politische Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.

Alle Ausgaben findet ihr hier

„Wir setzen uns mit klaren Prioritäten für ein lebenswertes, sicheres und zukunftsfähiges Hennef ein – nah an den Anliegen der Menschen und mit Blick auf das, was unsere Stadt im Alltag wirklich voranbringt.”“, betont der Fraktionsvorsitzende Sören Schilling.

Glasfaserausbau in Hennef: CDU fordert Transparenz und Antworten

18. Juli 2026 in Meldungen

Der Glasfaserausbau ist für Hennef ein wichtiges Zukunftsthema. Gleichzeitig gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion weiterhin offene Fragen zu Stand, Qualität und Ablauf der laufenden Arbeiten sowie zu den Auswirkungen für betroffene Anwohnerinnen und Anwohner. Mit einer schriftlichen Anfrage hat die CDU-Fraktion den Bürgermeister um eine umfassende Darstellung gebeten. Ziel ist es, die aktuelle Lage transparent zu machen, Probleme klar zu benennen und notwendige Nachbesserungen anzustoßen.

Worum geht es bei der Anfrage der CDU?
Die CDU-Fraktion wollte den Stand des Glasfaserausbaus in Hennef, bestehende Probleme bei der Umsetzung und die Qualität der Bauausführung transparent machen.

Wie ist der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus in Hennef?
Die Stadt verweist auf eine angehängte Kartendarstellung, in der abgeschlossene, laufende und geplante Glasfaserprojekte im Stadtgebiet erfasst sind. Das Vorhaben der Firma MUENET im Bereich Uckerath/Eulenberg ist dort noch nicht enthalten, weil eine verbindliche Ausbauzusage erst nach erfolgreicher Vorvermarktung ab Juli erwartet wird. Karte Glasfaser (Quelle Stadt Hennef)

Wie bewertet die Stadt die unterstützte Werbekampagne der UGG?
Die Stadt erklärt, dass sie grundsätzlich alle eigenwirtschaftlichen Glasfaservorhaben offensiv unterstützt hat, unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch richtig, dass die UGG ihre Zusagen in weiten Teilen nicht eingehalten hat und ein zügiger, fachgerechter und umfassender Ausbau ausgeblieben ist.

Warum wurde die UGG damals trotzdem unterstützt?
Nach Darstellung der Stadt sparen eigenwirtschaftliche Ausbauprojekte erhebliche Steuermittel und Verwaltungsaufwand ein und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern schneller den Zugang zu Glasfaser. Vor der Vereinbarung war zudem der Ältestenrat eingebunden, und es bestand fraktionsübergreifend Einvernehmen, die Zusammenarbeit mit der UGG zu unterstützen.

Sind die Zusagen der Telekommunikationsunternehmen rechtlich bindend?
Nein, die Stadt stellt klar, dass Absichtserklärungen mit Telekommunikationsunternehmen keine rechtlich bindenden Verträge sind. Aus ihnen lassen sich daher keine einklagbaren Verpflichtungen zur Einhaltung der Ausbauzusagen ableiten.

Wo gibt es bereits abgeschlossene oder laufende Maßnahmen?
Die genaue geografische Aufteilung ergibt sich laut Stadt aus der Karte und einer online verlinkten Tabelle. Dort sind die abgeschlossenen und laufenden Projekte nachzusehen.

Welche Probleme treten beim Ausbau auf?
Die Stadt berichtet, dass bei allen FTTH-Projekten in unterschiedlicher Stärke Verzögerungen oder Probleme aufgetreten sind. Zu den Hauptproblemen zählen verzögerte Projektstarts, Mängel bei der Baustellenabsicherung und eine unzureichende Wiederherstellungsqualität von Straßen- und Gehwegoberflächen.

Welche Schwierigkeiten sind der Stadt im Detail bekannt?
Die Verwaltung nennt unter anderem Planungen ohne genaue Ortskenntnis, die nicht zur realen Leitungsführung vor Ort passen, sowie daraus folgende Neubeantragungen und Verzögerungen. Außerdem gibt es viele Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie zusätzlichen Aufwand durch Kontrollen, Nachforderungen und die Überwachung der Baustellensicherung.

Was unternimmt die Stadt gegen Mängel und unsichere Baustellen?
Die Stadt fordert Nachbesserungen ein, verweigert bei Bedarf weitere Aufbruchgenehmigungen und verkehrsrechtliche Anordnungen und kann Baustellen auch stilllegen. Zudem droht sie mit Bußgeldern, Strafzahlungen oder dem Entzug der Daueranordnung, wenn Unternehmen nicht reagieren.

Was passiert, wenn Gebühren oder Aufbrüche nicht bezahlt werden?
Laut Stadt wurden teils Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen und Straßenaufbrüche nicht bezahlt und mussten mehrfach eingefordert werden. Bis zur Begleichung wurden weitere Genehmigungen verweigert.

Wie reagiert die Stadt auf Beschwerden aus der Bevölkerung?
Die Verwaltung verweist auf ein erhebliches Beschwerdeaufkommen aus betroffenen Straßen und begegnet Problemen mit engeren Kontrollen und Nachforderungen. Ziel ist es, Sicherheitsrisiken und mangelhafte Ausführungen konsequent abzustellen.

Die Beantwortung in Langfassung finden Sie hier: F_2026_0435_Anfrage

Warum das Thema wichtig ist!
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Glasfaserausbau ein direkt spürbares Infrastrukturthema. Gerade dort, wo Baustellen lange dauern, Straßen beschädigt bleiben oder Informationen fehlen, wächst der Bedarf an Klarheit und verlässlicher Kommunikation. Die CDU-Fraktion will deshalb nicht nur den Fortschritt des Ausbaus sehen, sondern auch Antworten auf die Frage, ob Planung, Ausführung und Wiederherstellung den Erwartungen und Zusagen entsprechen.

Landesregierung stärkt Kommunen dauerhaft

14. Juli 2026 in Meldungen

Die CDU-Fraktion Hennef begrüßt die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 ausdrücklich. Die geplante Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent steht sie für einen fundamentalen Wandel: Nach mehr als vier Jahrzehnten wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals wieder strukturell erhöht. Für die Kommunen bedeutet das für das Jahr 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro zusätzlich.

Der Fraktionsvorsitzende Sören Schilling erklärt: „Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Wendepunkt. Nach Jahrzehnten des Rückbaus wird die kommunale Ebene erstmals wieder dauerhaft gestärkt.“

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der CDU-Fraktion der insgesamt kommunalfreundliche Kurs der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur folgt nun der nächste strukturelle Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene.

Sören Schilling weiter: „Die CDU-geführte Landesregierung zeigt, dass sie die Sorgen der Kommunen ernst nimmt. Sie redet nicht nur über kommunale Handlungsfähigkeit, sondern stärkt sie Schritt für Schritt. Der Verbundsatz ist unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen von 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt worden. Dass diese Entwicklung nun erstmals umgekehrt wird, ist deshalb weit mehr als eine finanztechnische Korrektur. Es ist ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung.”

Für Hennef zählt dabei nicht nur die zusätzliche Summe, sondern vor allem die neue Richtung. Die Erhöhung soll mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbunden werden: mehr pauschale Mittel, weniger Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in Entscheidungen vor Ort.

„Die Menschen erleben den Staat zuerst vor Ort“, betont Sören Schilling. „Eine kommunalfreundliche Landespolitik stärkt deshalb nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“