Das Hennefer Ratsbündnis von CDU, FDP und Unabhängigen hatte eine deutlich verbesserte Herrichtung und Pflege der bestehenden Urnengemeinschaftsgräber sowie weitere Urnengemeinschaftsfelder, also Urnengemeinschaftsgräber, Urnengemeinschaftsbäume und ergänzende Urnengemeinschaftsgrabtypen beantragt.

Während die ersten Urnengemeinschaftsgräber optisch ansprechend bepflanzt wurden, wurde bei den neu angelegten, zunehmend unattraktiver grober Rindenmulch verwendet und eine ehe spärliche Bepflanzung beauftragt. „Wenn wir bei den Hennefer Bürgerinnen und Bürgern für diese platzsparende und pflegefrei Bestattungsform werben möchten, dann muss man die Stadt Hennef diese, bei den hohen Beiträgen, die die Bürger zahlen, auch hochwertig anlegen. Hier spart man zurzeit am falschen Ende, und lenkt die Bürger in die falsche Richtung. Diese Grabanlagen müssen deutlich liebevoller gestaltet werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Ehrenberg. Dies hat die Verwaltung inzwischen umgesetzt.

Darüber hinaus wurde im Umweltausschuss beantragt, dass geeignete, bereits vorhandene freie Areale durch die Stadt Hennef kurzfristig identifiziert werden sollen und für diesen Zweck freigehalten werden, bevor hier Möglichkeiten vertan werden. Dies gilt im Besonderen für die freie Fläche auf dem Friedhof Warth an Ecke Wingenshof und Meiersheide, der freien „Terrasse“ auf dem Friedhof Allner und der Wiesenfläche vor den Gabionensteinen in Uckerath.
„Diese Art der Bestattung erfährt grundsätzlich eine sehr hohe Nachfrage“, erklärt Dirk Busse, Sachkundiger Bürger. „Die Bürger wollen ihre Angehörigen würdevoll beisetzen und wünschen sich deshalb einen besseren Pflegezustand der Grabanlage.“ Die Ausschussmitglieder folgten dem Antrag des Ratsbündnisses.

Üblicherweise erarbeitet der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf und legt ihn dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dieser Entwurf soll regelmäßig so eingebracht werden, dass er zu Beginn des Jahres bereits genehmigt in Kraft getreten ist.

Doch in Hennef gibt es in diesem Jahr zwei Besonderheiten: Nicht nur, dass Bürgermeister Mario Dahm seinen Haushaltsentwurf nicht wie üblich im September, sondern erst im Dezember in den Rat eingebracht hat. Er legte auch einen Entwurf vor, der nach seinen eigenen Worten nicht genehmigungsfähig ist! „Seine Hausaufgaben hat er also zweimal nicht gemacht“, erklärt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Doch damit nicht genug: er plant auch weiterhin zusätzliche Stellen im Haushalt ein. Und das nachdem er seit seinem Amtsantritt Ende 2020 bereits über 60 zusätzliche Stellen (2021 = 708,64 auf 2024 = 770,73) geschaffen hat. Der jährliche Personalaufwand ist von 45,40 Mio. Euro (Plan 2021) auf 58,68 Mio. Euro (Plan 2024), also um 29% gestiegen. Der stete Verweis auf fehlende Mittel von Land und Bund greift zu kurz: Die Stadt muss mit dem Geld haushalten, das ihr die Bürgerinnen und Bürger über Steuern zur Verfügung stellen.

Und die zu erwartenden Einnahmen sind so hoch wie noch nie: Betrug das IST-2021 bei den ordentlichen Erträgen noch rund 146,3 Mio. Euro so plant die Stadt in 2024 mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 171,7 Mio. Euro, also einem Plus von 25,4 Mio. Euro bzw. 17,3 % – und hierin ist bereits eine Erhöhung der Gewerbesteuer in 2024 eingeplant.

„Bürgermeister Mario Dahm hat es mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf im Ergebnis vermieden, deutliche Kürzungen vorzunehmen oder deutliche Einnahmeverbesserungen vorzuschlagen und stattdessen ein riesiges Defizit offengelassen. Er ist aber als gewählter Chef des Rates in der Pflicht, Vorschläge zu machen und öffentlich die Stellschrauben zu benennen, damit ein genehmigungsfähiger Haushalt entsteht“, so Sören Schilling weiter.

„Stattdessen fordert er den Rat bedeutungsschwer auf, solidarisch diese Aufgabe zu übernehmen. Die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker können es aber nicht bewerkstelligen, ein solch komplexes Werk strukturell auf neue Füße zu stellen. Das ist die ureigenste Aufgabe des Rathauschefs“, betont Markus Kania, Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen lehnt dieses Vorgehen daher ausdrücklich ab und fordert den Bürgermeister auf, dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit dieser darüber beraten kann. Es ist Aufgabe des Rates, über den Haushalt zu beraten – nicht aber, einen genehmigungsfähigen Entwurf zu erstellen.

„Wir haben uns unseren Antrag im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen nicht leichtgemacht. Wir betonen ausdrücklich, dass wir für Beratungen und Gespräche mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Wir stellen uns der politischen Verantwortung in komplexen Zeiten, schwierige Entscheidungen zu treffen.“, bekräftigt Sören Schilling.

Den genauen Antrag können Sie hier lesen: 2024-005_HPL Antrag

Die Förderung lebendiger Dörfer und die Stärkung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen ist ein Kernanliegen der CDU-geführten Landesregierung. Ländliche Gebiete bilden nicht nur einen wesentlichen Lebens- und Wirtschaftsraum für die Bevölkerung, sondern spielen auch eine zentrale Rolle in der Land- und Forstwirtschaft sowie als Standort für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus sind sie aufgrund ihrer Lage zu den Ballungsräumen wichtige Erholungs- und Freizeitgebiete.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bekräftigt ihr Engagement für die Entwicklung dieser Gebiete. Im vergangenen Jahr wurden bereits über 200 Projekte gefördert, und für 2024 sind weitere 18 Millionen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur in den Dörfern eingeplant. Seit 2022 wurden somit über 40 Millionen Euro in die Struktur- und Dorfentwicklung investiert.

Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde, äußerte sich besonders motivierend zu dem Programm: „Ich ermutige alle Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis sich für dieses wichtige Landesförderprogramm zu bewerben. Es ist eine einmalige Chance, unsere ländlichen Gemeinden noch lebenswerter zu machen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft und das soziale Miteinander zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, um positive Veränderungen in unseren Dörfern und Gemeinden zu bewirken.“

Gefördert werden auch im Jahr 2024 Dorfläden, Dorfplätze, Bouleplätze, Skater-Anlagen, Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel barrierefreie Umbauarbeiten von Mehrfunktionshäusern oder Kultur-, Naherholungs- und Tourismuseinrichtungen. Unterstützt wird zudem eine Umnutzung land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude zur Stärkung des dörflichen Lebens oder die Entwicklung von IT-Lösungen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern. Projekte bis zu einer Zuwendungshöhe von 250.000 Euro können gefördert werden.

Ab sofort wird über die Bezirksregierungen das digitale Antragsverfahren für die diesjährige Struktur- und Dorfentwicklung gestartet. Interessierte Gemeinden, Vereine und Einrichtungen können für das Jahr 2024 bis zum 15. April 2024 Anträge über die Internetseiten der Bezirksregierungen einreichen. Es wird empfohlen, dass sich die Antragstellenden zwecks Klärung ihrer Fördermöglichkeiten vor Einreichung eines Förderantrages mit ihrer zuständigen Bezirksregierung (Dezernat 33) in Verbindung setzen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
https://www.mlv.nrw.de/themen/landwirtschaft/laendliche-raeume/strukturentwicklung-laendlicher-raeume/struktur-und-dorfentwicklung/