Üblicherweise erarbeitet der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf und legt ihn dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dieser Entwurf soll regelmäßig so eingebracht werden, dass er zu Beginn des Jahres bereits genehmigt in Kraft getreten ist.
Doch in Hennef gibt es in diesem Jahr zwei Besonderheiten: Nicht nur, dass Bürgermeister Mario Dahm seinen Haushaltsentwurf nicht wie üblich im September, sondern erst im Dezember in den Rat eingebracht hat. Er legte auch einen Entwurf vor, der nach seinen eigenen Worten nicht genehmigungsfähig ist! „Seine Hausaufgaben hat er also zweimal nicht gemacht“, erklärt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Doch damit nicht genug: er plant auch weiterhin zusätzliche Stellen im Haushalt ein. Und das nachdem er seit seinem Amtsantritt Ende 2020 bereits über 60 zusätzliche Stellen (2021 = 708,64 auf 2024 = 770,73) geschaffen hat. Der jährliche Personalaufwand ist von 45,40 Mio. Euro (Plan 2021) auf 58,68 Mio. Euro (Plan 2024), also um 29% gestiegen. Der stete Verweis auf fehlende Mittel von Land und Bund greift zu kurz: Die Stadt muss mit dem Geld haushalten, das ihr die Bürgerinnen und Bürger über Steuern zur Verfügung stellen.
Und die zu erwartenden Einnahmen sind so hoch wie noch nie: Betrug das IST-2021 bei den ordentlichen Erträgen noch rund 146,3 Mio. Euro so plant die Stadt in 2024 mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 171,7 Mio. Euro, also einem Plus von 25,4 Mio. Euro bzw. 17,3 % – und hierin ist bereits eine Erhöhung der Gewerbesteuer in 2024 eingeplant.
„Bürgermeister Mario Dahm hat es mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf im Ergebnis vermieden, deutliche Kürzungen vorzunehmen oder deutliche Einnahmeverbesserungen vorzuschlagen und stattdessen ein riesiges Defizit offengelassen. Er ist aber als gewählter Chef des Rates in der Pflicht, Vorschläge zu machen und öffentlich die Stellschrauben zu benennen, damit ein genehmigungsfähiger Haushalt entsteht“, so Sören Schilling weiter.
„Stattdessen fordert er den Rat bedeutungsschwer auf, solidarisch diese Aufgabe zu übernehmen. Die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker können es aber nicht bewerkstelligen, ein solch komplexes Werk strukturell auf neue Füße zu stellen. Das ist die ureigenste Aufgabe des Rathauschefs“, betont Markus Kania, Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen lehnt dieses Vorgehen daher ausdrücklich ab und fordert den Bürgermeister auf, dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit dieser darüber beraten kann. Es ist Aufgabe des Rates, über den Haushalt zu beraten – nicht aber, einen genehmigungsfähigen Entwurf zu erstellen.
„Wir haben uns unseren Antrag im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen nicht leichtgemacht. Wir betonen ausdrücklich, dass wir für Beratungen und Gespräche mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Wir stellen uns der politischen Verantwortung in komplexen Zeiten, schwierige Entscheidungen zu treffen.“, bekräftigt Sören Schilling.
Den genauen Antrag können Sie hier lesen: 2024-005_HPL Antrag
