Das Fahrradparkhaus auf dem Place Le Pecq hinter dem Bahnhof soll weitergeplant und gebaut werden. Das ist das Abstimmungsergebnis der Sitzung des Bauausschusses, in der mit den Stimmen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen der CDU, ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.

In den letzten Jahren war das Fahrradparkhaus mehrfach in der Diskussion, wobei wir auf die bis zum heutigen Tag fehlenden Informationen hingewiesen haben, die zwingend erforderlich sind, um angesichts der immensen Kosten eine vertretbare Entscheidung zu treffen.

Weil Informationen fehlen, hatten wir eine Sperrung der finanziellen Mittel beantragt und eine weitergehende Planung abgelehnt. Die Mehrheit im Rat und im Ausschuss sah dies jedoch anders.

Nun wurden zwar bereits mehr als 400.000 Euro für ein Konzept ausgegeben, es fehlen jedoch immer noch die Antworten auf wichtige Fragen:

• Wie sieht das Betriebskonzept aus? Welche Einnahmen (Nutzungsentgelte und Mieten) bzw. Ausgaben sind hier einkalkuliert?
• Wie hoch sind die Nebenkosten / Betriebskosten für das Gebäude?
• Wurde der entsprechende Bedarf über die Befragung von 400 Radfahrern hinaus überprüft, z.B. durch Zählungen der Radfahrer oder der abgestellten Räder in den oftmals leeren Fahrradboxen an der Mittelstraße? Wie häufig fand diese Überprüfung zur Festlegung einer belastbaren Berechnung statt?
• Welches Konzept ist für die bisherigen Abstellanlagen erarbeitet? Was soll an dieser Stelle entstehen und wie hoch sind hierfür die prognostizierten Kosten?
• Welche Risikokosten /Kosten für Unvorhergesehenes sind eingeplant? Bei einem Bauwerk dieser Größenordnung von derzeit 4,2 Millionen sind normalerweise 10-15% für Kostensteigerungen einzuplanen.
• Welcher Personalaufwand wird entstehen? In dem Gebäude sollte auch Tourist-Office (betrieben durch die Stadt) inklusive Fahrradverleih eingerichtet werden.

„All diese noch immer offenen Fragen zeigen, dass SPD und Grüne sich hier auf ein riskantes Unternehmen einlassen, das schließlich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen. Jede zusätzliche Ausgabe, die über die Bundesförderung hinaus geht, wird voll zu Lasten der Henneferinnen und Hennefer gehen.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sören Schilling.

Die Stadt rechnet – Stand jetzt – 4,2 Mio. Euro für ein Fahrradparkhaus mit 420 Stellplätzen aus. Das sind ca. 10.000 Euro für jeden Parkplatz. Addiert man 10% für Unvorhergesehenes und 10% Risikozuschlag – so wie bei besonderen Projekten üblich, steigen die Gesamtkosten bereits auf 5,14 Mio. Euro. Der Eigenanteil sinkt damit von 85,6% auf 71,3 %.

Die Folgekosten sind nicht im Haushalt eingestellt und nicht abgeschätzt in der städtischen Vorlage des Bürgermeisters. In einer einfachen Abschätzung unter Berücksichtigung der Auflösung Sonderposten, Abschreibung, laufende Unterhaltung, Energie und Zinsen kommen rund 200.000 Euro dazu, ebenfalls Personalkosten.

Uns scheint, dass hier noch auf die Schnelle ein Prestigeprojekt des Bürgermeisters vor der Kommunalwahl durchgejagt werden soll: natürlich mit Verweis auf die Fördermittel

Der städtische Haushalt hat aktuell laufende Investitionen, die massiv binden. Hinzu kommen die ständig steigenden Belastungen, die – mittelbar oder unmittelbar ereilen – in der Regel ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Beispiele hierfür sind: Umbau Conet-Gebäude, Sporthalle in der Geisbach, KiTa an der Meiersheide, Sanierung Kreuzung am Autobahnende der A560/B8.

Auch unter den jetzt vorliegenden Informationen bleibt die CDU bei der Auffassung:  Derzeit ist ein solches Bauwerk – auch wenn dieses modellhaft und eine Vorbildfunktion für weitere Projekte im Bundesgebiet sein kann – finanziell für die Stadt nicht leistbar bei einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen.

Wir sprechen uns für die Förderung des Radverkehrs in Hennef aus, aber ohne teure Prestigeprojekte, das Zubauen eines zentralen Platzes, die Fällung der dort in den letzten Jahren hoch gewachsenen Bäume und die erkennbare Verschwendung von Steuergeldern, für den großen Bau und durch den Betrieb in den Folgejahren. Vorschläge haben wir mehrere wiederholt in die politische Beratung eingebracht. Sie liegen seitens der Stadt auf Eis.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Lösung im bestehenden P+R Parkhaus weitaus günstiger, schneller und nachhaltiger realisierbar ist. Insbesondere sind die Folgekosten bleiben überschaubarer. Bei Notwendigkeit ist dann eine Weiterentwicklung sukzessive überprüfbar.

In herausfordernden finanziellen Situationen muss ein Projekt auch gestoppt werden, wenn das Gesamtprojekt absehbar nicht getragen werden kann.

Bildnachweis: Visualisierung der Radstation © SLB Architekten / Stadt Hennef