Gestern wurde im Planungsausschuss eine sogenannte Rahmenplanung für den Schulcampus vorgelegt. Die Rahmenplanung ist ein grober Plan, der verschiedene Maßnahmen und Handlungsfelder im Schulcampus vorsieht, beispielsweise Öffentlichen Nahverkehr, Rad-, Fuß- und KfZ-Verkehr, Parkraum, etc.
Wir haben dieser Rahmenplanung heute noch nicht zugestimmt. Warum? In der Ausschusssitzung im Februar wurde zu diesem Thema durch den Bürgermeister und die Verwaltung zugesagt, eine nochmalige Beteiligung der Schulen und Anlieger durchzuführen. Die Beteiligung der Schulen wurde im Juni durchgeführt – die Beteiligung der Anlieger nicht. Wir haben – insbesondere wegen der Belastungen in der Königsstraße – diese Beteiligung erneut eingefordert. Bürgermeister Dahm antwortete hierauf schlicht, dass dies nicht gemacht wurde, man aber auch von einer Beteiligung keine neuen Erkenntnisse erwarte.
Dies ist für uns – insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen intensiven Beteiligung – nicht akzeptabel gewesen.
„Sich mit der Prämierung des Projekts und der Beteiligung zu rühmen, dann aber die Beteiligung wegfallen zu lassen, ist schon eine bemerkenswerte Vorgehensweise des Bürgermeisters“,
betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sören Schilling.
Wir haben daher vorgeschlagen die Beteiligung nachzuholen und die Rahmenplanung erneut im nächsten Ausschuss zu beraten. Dies wollten SPD und Grüne nicht, sodass wir dem Rahmenplan im Ausschuss nicht zugestimmt haben. Wir fordern die Verwaltung weiterhin auf, die Beteiligung nachzuholen.
