Bericht aus dem Mobilitätsausschuss

5. März 2021 in Meldungen

Bei der gestrigen Sitzung des Mobilitätsausschusses standen viele Anträge der CDU-Hennef und des Ratsbündnisses aus CDU, FDP und Unabhängigen auf der Tagesordnung. Diese stammten teilweise bereits aus 2019 und konnten aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit Corona und den Wahlen nicht abschließend im zuständigen Ausschuss beraten werden.

Wichtige Schwerpunkte waren die Einrichtung von Tempo 30 und Querungshilfen an verschiedenen Orten. Leider stehen laut Stadt Hennef oftmals rechtliche Probleme entgegen. „Wir bleiben an den Themen dran und werden uns weiter für die Verkehrssicherheit in Hennef einsetzen!“, erklärt Swen Schubert, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Hier möchten wir einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Sitzung geben:

Unser Antrag für einen Zebrastreifen an der Stoßdorfer Straße L 331 wurde von der Stadt Hennef abgelehnt.

Auf Antrag der Jungen Union Hennef wird die Stadt Hennef in Zukunft dafür Sorge tragen, dass eine Buslinie zwischen Uckerath und Oberpleis eingerichtet wird.

Unser Antrag auf Tempo 30 in Rott und die Einrichtung einer Fußgängerquerung mit Zebrastreifen wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Hier soll vor Ort noch einmal geprüft werden, wie die Situation z.B. durch Veränderung des Parkraums verbessert werden kann.

Der Bürgerantrag mit Unterschriftenlisten der Kinder aus Greuelsiefen und Dondorf für die Einrichtung einer Verkehrsberuhigung wurde vertagt, bis weitere Zahlen zu den gemessenen Geschwindigkeiten vorliegen.

Unser Antrag für ein Verkehrskonzept für das Geistinger Niederdorf und den angrenzenden Geistinger Sand wurde vertagt, um weitere Detailfragen zu klären. Dies ist uns sehr wichtig und wird in der nächsten Sitzung des Mobilitätssausschusses wieder behandelt werden.

„Auch der Zebrastreifen an der Kreuzung Schützenstraße kann nicht umgesetzt werden. Wir haben hier aber Verbesserungen für den Fußgängerverkehr wie Abpollerungen/Sperren durchsetzen können. Weiterhin pochen wir auf Tempo 30 auf der Bonner Straße und Schützenstraße in diesem Bereich.“, so Sören Schilling, Ratsmitglied für den Geistinger Sand.

Unser Antrag für einen Zebrastreifen am Place le Pecq wurde zunächst vertagt und ein Ortstermin anberaumt. „Unser Ziel ist es, vor Ort mit der Verwaltung Lösungen zu erarbeiten, wie die Fußgänger hier bevorrechtigt werden können.“, erklärt Antragsteller Christoph Laudan, Ratsmitglied für die Untere Warth/ Mitte.

Der Antrag der SPD für einen Radweg an der L352 entlang von Happerschoß nach Allner wurde heute abgelehnt, da diese Alternative nicht realisierbar ist. Jedoch wird die Dringlichkeit, einen sicheren Fahrradweganschluss von Happerschoß nach Hennef zu schaffen, fraktionsübergreifend erkannt.

Deswegen hat die CDU-Fraktion bereits einen Antrag für eine umsetzbare und sichere Alternative gestellt. „Der Weg über Bröl und den Rennesberg ist finanzierbar und wird vom ADFC unterstützt. Mit wenig Aufwand kann die hier geplante neue sichere Route an die vorhandene Pendlerroute im Bröltal angeschlossen werden!“, erklärt Ulrich Merz, Ratsmitglied für Happerschoß und Heisterschoß.

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung votierten die Mitglieder des Mobilitätsausschusses einstimmig für ein Tempolimit auf dem letzten Stück der Wippenhohner Straße zwischen L125 und Ortsausgang Hennef.

„Ich bin sehr froh, dass hier entgegen der Verwaltungsempfehlung entschieden worden ist.“, freut sich Markus Kania, Ratsmitglied für den betroffenen Bereich. „Dies ist ein deutliches Zeichen für mehr Prävention in der Verkehrspolitik, Lärmschutz und gleichberechtigter Gewichtung aller Interessen im Rahmen der Verkehrsgestaltung.“ Im Folgenden ist nun mit der Verwaltung abzustimmen, wie hier weiter vorgegangen werden kann, um das gesetzte Ziel rechtskonform umzusetzen.“

2,3 Mio. Euro für Hennefer Sportstätten

4. März 2021 in Meldungen

Mit großer Freude vernahm der Hennefer CDU-Vorsitzende Thomas Wallau die Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten Lisa Winkelmeier-Becker über weitere Förderungen von Hennefer Einrichtungen: Diesmal fördert die Bundesregierung durch das Sanierungsprogramm Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur das Hallenbad der Sportschule mit 1,76 Mio. Euro und die Dreifach Turnhalle an der Gesamtschule Meiersheide mit 0,537 Mio Euro.

„Auch hier wird, nach den Förderungen durch die NRW-Landesregierung, weiteres Fördergeld nach Hennef kommen, das wir für die Aufrechterhaltung unserer Sporteinrichtungen sehr gut gebrauchen können“, so Johanna Sieling, Sprecherin im Sportausschuss.

„Ich freue mich sehr über diese Förderung durch den Bund. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die Projekte in Hennef realisiert werden, die für die Menschen in der Region von großer Bedeutung sind“, so die Wahlkreisabgeordnete Winkelmeier-Becker.

CDU freut sich über mehr als 100 geförderte Wohnungen

27. Februar 2021 in Meldungen

Durch das Bauprojekt am Interkult, für das der Planungsausschuss am Donnerstag den Bebauungsplan auf den Weg gebracht hat, entstehen 28 Wohnungen, insbesondere auch für Familien. „Am Kuckuck“, werden gerade ca. 30 Wohnungen realisiert und an der Ecke Kaiserstraße/Dickstraße entstehen rund 24 Wohnungen. Damit werden demnächst rund 100 geförderte Wohnungen in Hennef entstehen. Diese Projekte schaffen dabei zu 100% geförderte Wohnungen. Über der Polizei wurde in 2020 ebenfalls gefördertes Wohnen realisiert. Davor an der Mittelstraße schon 52 Wohnungen. Und weitere Projekte stehen an.

„Diese Wohnungen entstehen durch private Investoren. Den Weg frei gemacht dafür haben Planungs- und Bauausschuss bereits in der vergangenen Ratsperiode. Dies zeigt, dass es auch ohne städtische Vorgaben Investoren gibt, die in geförderten Wohnungsbau investieren.“, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Mikolajczak.

Der SPD-Antrag am Donnerstag im Planungsausschuss sah hingegen vor, in geeigneten zentralen Lagen eine verpflichtende Quote von 35% sozialen Wohnungsbau von privaten Investoren zu fordern. Sonst würde hier kein Baurecht geschaffen. Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und „Die Unabhängigen“ hat dies als vollkommen falsches Mittel abgelehnt. Ein Instrumentarium, welches in Großstädten angewandt werde, könne nicht einfach auf das Zentrum von Hennef übertragen werden.

Das Wohnraumkonzept der Stadt Hennef aus dem Jahr 2017, basierend auf der empirica-Studie des Rhein-Sieg-Kreises, sieht jährlich ca. 15 neue geförderte Wohnungen für Hennef vor. Mit mehr als 100 geförderten Wohnungen allein in den letzten drei Jahren sind die Vorgaben hiernach erfüllt. Zudem besagt das Konzept, dass „es (…) nicht Ziel der Stadt Hennef (ist), die Schaffung preisgünstigen Wohnraums auf diesem Wege zu ‚erzwingen‘“.

„Wir haben somit gemeinsam beantragt, das bestehende Wohnungsbaukonzept der Stadt Hennef fortzuschreiben und dabei alle Facetten des Wohnungsbaus zu berücksichtigen. Dabei hat der geförderte Wohnungsbau und das bezahlbare Wohnen natürlich einen besonderen Stellenwert. Aber wir müssen das Thema ‚Wohnen‘ ganzstädtisch, ganzheitlich und konzeptionell angehen. Wir müssen uns überlegen, wo wir in der Stadt Wohnungsbau entwickeln können und wollen. Wir müssen auch andere Wohnformen, wie das Mehrgenerationenwohnen, das behindertengerechte Wohnen oder besondere Formen des nachhaltigen Wohnens berücksichtigen. Wir müssen das Baulückenkataster aktualisieren und wir müssen uns überlegen, wie weit Hennef überhaupt noch wachsen soll!“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Ralf Offergeld, FDP Michael Marx und Norbert Meinerzhagen (Die Unabhängigen) gemeinsam.

Und sie führen weiter aus: „Wir fordern eine ganzheitliche Betrachtung für Stadt und Dörfer. Wenn die SPD glaubt ihrer sozialen Verantwortung für ein bezahlbares Wohnen nur mit einer Quote gerecht zu werden, verwundert dies schon. Die SPD und die Grünen haben übrigens den Beschlussvorschlag, ein Wohnungsbaukonzept für ganz Hennef fortzuschreiben abgelehnt. Das soll noch jemand verstehen.“

„Die Investoren bauen und investieren ihr Geld. Das soll bewusst nicht die Stadt übernehmen. Aber wir legen mit dem Ratsbündnis die Grundsteine – im wahrsten Sinne des Wortes.“, so Thomas Wallau, CDU-Vorsitzender.

 

Symbolfoto: Bauplatz der geförderten Wohnungen neben dem städtischen Interkult