Masterplan Mobilität – einstimmiger Beschluss

19. Februar 2021 in Meldungen

Gestern hat zum ersten Mal der vom Ratsbündnis aus CDU, FDP und „Die Unabhängigen“ beantragte und vom Rat neu eingerichtete Ausschuss für Mobilität getagt.  Ein zentraler Punkt waren der Beschluss für ein Mobilitätskonzept unter gesamtheitlicher Betrachtung aller Verkehrsformen und Bedarfe.

„Wesentlich dabei ist aus Sicht der CDU, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und die Entwicklung des Konzeptes unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden entsteht. Eine ganzheitliche Betrachtung heißt, auch mit offenem Blick an alle, auch alternative, Verkehrsformen zu denken. Neben der Stärkung des Radverkehrs u.a. über eine Radstation am Hennefer Bahnhof, neue Radwege und auch Radpendlerrouten, gehören hierzu E-Ladestationen, der Verleih von E-Bikes und Lastenrädern.“, erklärt Swen Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Wichtig ist, dass die Struktur von Hennef als ‚Stadt der 100 Dörfer‘ bei der Entwicklung des Mobilitätskonzeptes berücksichtigt wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer müssen immer noch den Zentralort zum Einkaufen und für Arztbesuche erreichen können. Deshalb ist natürlich auch der Auto- neben dem Busverkehr sowie dem Fußgänger- und Fahrradverkehr in der Innenstadt zu beachten.“, so Ulrich Merz, Ratsmitglied für Happerschoss und Heisterschoss.

„Die Mischung macht‘s! Wir möchten ein neues Kapitel für die Hennefer Mobilität aufschlagen und mit allen Interessierten zukunftsweisende und nachhaltige Konzepte erstellen!“, ergänzt Ralf Offergeld, Vorsitzender des Hennefer Mobilitätsausschusses.

„Bereits in der Vergangenheit hat die CDU zahlreiche Anträge zu den verschiedensten Themen rund um die Mobilität gestellt und die Aufstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes gefordert. Wir freuen uns, dass das jetzt gelungen ist und mit dem einstimmen Beschluss der Fraktionen im Ausschuss für den Masterplan Mobilität der Startschuss für ein derartiges Konzept gefallen ist!“, ergänzt Swen Schubert.

Sanierung der L352 zwischen Happerschoß und Allner

18. Februar 2021 in Meldungen

Um die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Fortschritt der Bausanierungsarbeiten auf der L352 zwischen Happerschoß und Allner auf den Laufenden zu halten, stellte die CDU-Fraktion erneut eine Anfrage an die Stadt Hennef. Laut dieser verschiebe sich die Fertigstellung aufgrund der kalten Witterung um zwei Wochen. Trotz der aufgrund Corona verlängerten Betriebsferien der Baufirma soll bis Mai 2021 die Sanierung abgeschlossen sein.

„Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft bei Projekten, die die Bürger und Bürgerinnen so massiv einschränken, wie es bei der Sanierung der L352 der Fall ist, die Verwaltung selbstständig für eine höchst mögliche Transparenz vor und während der Durchführung sorgt. Trotzdem bin ich dankbar, dass unsere Anfrage jetzt schnell beantwortet wurde“, meint Ulrich Merz, Ratsmitglied der Stadt Hennef für Heisterschoß und Happerschoß.

Ratsmitglieder verpflichten sich zu Impfung zum vorgegebenen Zeitpunkt

14. Februar 2021 in Meldungen

Zu Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 im Januar haben sich der Hennefer Bürgermeister sowie weitere Organisationsverantwortliche der Hennefer Stadtverwaltung sowie des örtlichen DRK-Hennef mit Restdosen des Impfstoffes impfen lassen. An der Darstellung, dass die Impfdosen nicht verfallen sollten, wurden öffentlich Zweifel geäußert. Insbesondere, da zwischen der Information der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Impftermin rund 24 Stunden lagen.

Das Vorgehen der Bürgermeister führte regional und bundesweit in Printmedien und TV-Programmen zu überaus kritischen Beiträgen, zuletzt in der ZDF-Politsendung „Frontal 21“. Seither ist Hennef ständig in den Schlagzeilen als Negativbeispiel für intransparentes und unsolidarisches Verhalten im Umgang mit dem knappen Impfstoff.

„Durch diese Vorgänge wurde und wird der Ruf der Stadt Hennef erheblich beschädigt. Weiterer Schaden ist zwingend von der Stadt abzuwenden.“, erklärt das Hennefer Ratsbündnis aus CDU, FDP und „Die Unabhängigen“.

Aus diesem Grund schlagen die Parteien dem Rat der Stadt Hennef eine Resolution vor, die alle Ratsmitglieder unterschreiben, um so das Vertrauen in die Politik und die Stadtspitze wiederherzustellen.

Resolution:

Es besteht die Erwartung, dass sich die für die Impfung Verantwortlichen strikt an die vorgegebenen Prioritätenlisten der Corona-Impfverordnung des Bundes halten und eine transparente und den geltenden Verordnungen und Landeserlassen entsprechende Verteilung von übrigbleibendem Impfstoff sicherstellen. Der interne städtische Pandemieplan wird entsprechend der gültigen Verordnung angepasst, so dass „systemkritische Personen“ keine Vorzugsbehandlung erhalten. Zur Herstellung der Transparenz werden die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen in allgemein verständlicher Form zum Nachlesen auf der Webseite der Stadt Hennef veröffentlicht.

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder des Hennefer Stadtrats, selbst eine Impfung erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie gemäß den geltenden Kriterien an der Reihe sind. Jede Art von Vorzugsbehandlung wird abgelehnt.

Als oberstes Ziel wird eine erfolgreiche Bekämpfung des Virus angesehen. Dabei sind vulnerable Personen und solche, die durch ihre Arbeit im medizinischen und pflegerischen Bereich besonders gefährdet sind, unbedingt und ohne Einschränkung vorrangig zu impfen.