Scheinbare Grundsteuersenkung ist Mogelpackung

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf schreibt Bürgermeister Dahm einen Grundsteuerhebesatz von 899 Punkten für 2025 vor. In einer Pressemitteilung verweist er darauf, dass man sich damit im vom Rat beschlossenen Rahmen von 920 Punkten bewegt. Stimmt das? Nur auf den ersten Blick!

Warum?

Richtig ist, dass der Rat im Frühjahr mehrheitlich einen Wert von 920 Punkten für 2025 beschlossen hat. Dies ist aber der alte Wert vor der vollzogenen Grundsteuerreform. Man muss sich aber am aufkommensneutralen Richtwert des Landes orientieren. Aktuell vergleicht der Bürgermeister so Äpfel mit Birnen.

Wie lautet der neue Richtwert?

Das Land NRW hat zuletzt im September 2024 sogenannte „aufkommensneutrale Hebesätze“ veröffentlicht. Dieser umgerechnete Richtwert von 855 Punkten beträgt für Hennef 824 Punkte, also rund 30 Punkte oder relativ 3,6 % weniger. Einfach gesagt: Mit diesem Hebesatz würde die Stadt Hennef so viel Geld einnehmen wie zuvor.

Für 2025 gibt es keinen Richtwert, aber man kann sich diesen mit einem einfachen Dreisatz selber errechnen: nimmt man den für 2025 angestrebten Satz von 920 Punkten und zieht hiervon 3,6 % ab, so landet die CDU-Fraktion nach mathematischen Berechnungen in 2025 bei einem Wert von rund 885 Punkten. Dies ist also der umgerechnete Grundsteuersatz, der aufkommensneutral und politisch legitimiert ist.

Wie geht es nun weiter?

„Wenn der Wert von 899 Punkten nun als scheinbare Grundsteuerabsenkung daher kommt, so werden die Bürgerinnen und Bürger schlicht geblendet. Die Grundsteuer steigt damit – über die bereits vorgesehene Anhebung von 65 Punkten hinaus – durch die Hintertür noch einmal um rund 15 Punkte.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Sören Schilling.

Trotz der schwierigen Lage für die Kommunen ist es Aufgabe der Stadt durch kontinuierliche Aufgaben- und Prozesskritik weitere Potentiale offen zu legen.

„Auch wenn man den Haushalt nicht unbegrenzt konsolidieren kann, so wird es weitere Potentiale geben. Dies haben auch die letzten Haushaltsberatungen gezeigt. Hier ging zunächst „nichts“, um dann doch weitere Einsparungen umsetzen zu können“, so Schilling weiter.

Positiv möchten wir anmerken, dass der Bürgermeister unseren Vorschlag einer Nullrunde beim Stellenplan umgesetzt hat. Ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion wird – wie im vergangenen Jahr als einzige Fraktion – den Haushalt intensiv und substantiell durchleuchten.

Wir werden uns dabei auch mit der Frage auseinandersetzen, ob in Hennef differenzierte Hebesätze eingeführt werden sollen. Hier kann die Stadt dann die Hebesätze zur Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedlich ausgestalten. Bei Wahl dieser Option, die durch die CDU geführte Landesregierung ermöglicht worden ist, würde sich beispielsweise eine Entlastung von klassischen Wohngrundstücken ergeben, zeitgleich würden aber Teilgrundstücke oder gemischte Grundstücke deutlich höher belastet. Es braucht also eine sehr ausgewogene Betrachtung, um die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten hoher Ausgaben nicht finanziell noch stärker zu fordern.

Wir wollen keine Großbauprojekte einseitig bevorzugen. Eine wachsende Stadt muss ihre notwendige Infrastruktur auch finanzieren können.

Nach intensiven Beratungen haben sich CDU, FDP und Unabhängige dafür entschieden, das Baulandentwicklungskonzept in der vorliegenden Form im Dorfausschuss nicht mitzutragen. Die Verwaltung wurde zeitgleich beauftragt, das aus unserer Sicht unvollständige Konzept weiterzuentwickeln.

Warum haben wir so abgestimmt? Eine Konzentration der Planung nur auf große Vorhaben (z.B. Kantelberg in Uckerath), unter Vernachlässigung mittlerer und kleiner Vorhaben, darf es nicht geben. Ziel muss es sein, alle Wege des Wohnungs- und Hausbaus für die Menschen in Hennef offen zu halten – es kann nicht sein, dass nur noch große Vorhaben von der Verwaltung in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt werden. Alle Interessen von Bürgerinnen und Bürgern haben es verdient, gleichberechtigt von der Verwaltung behandelt zu werden.

„Neben dem Faktor der Gleichbehandlung sehen wir Großbauvorhaben dahingehend kritisch, dass wir dann auch die entsprechende technische Infrastruktur, also Kanal, Straßen etc. genau wie die soziale Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Spielplätze etc., schaffen müssen. Hierüber müssen wir sprechen.“, betont Regina-Osterhaus Ehm, Sprecherin im Dorfausschuss.

„Die Schaffung neuer Infrastruktur ist eine riesige finanzielle Kraftanstrengung, die wir vor dem Hintergrund der finsteren Haushaltslage wohl kaum stemmen können“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Sören Schilling. „Es gibt in vielen Bereichen gar keine Reserven, die ein Anwachsen der Einwohnerzahl Hennefs auf 57 oder gar 60-Tausend Einwohnende zulassen, wie es Bürgermeister Dahm in seiner Vorlage anstrebt“.

Wir stehen dazu, dass alle Formen des Wohnens und der soziale Wohnungsbau gefördert werden müssen. Sozial mitfinanziertes Wohnen über Wohngeld muss dabei mitbetrachtet werden. Die Schaffung neuen Wohnraums mit der Brechstange über Großbauvorhaben durchzusetzen, ohne dabei die Folgeaufgaben und Folgekosten zu bedenken, ist eine kurzsinnige Politik des Bürgermeisters