– und delegiert notwendige Entscheidung in einen Arbeitskreis.
Bürgermeister Mario Dahm wollte gestern von den Mitgliedern des Dorfausschusses eine Priorisierung von Bauvorhaben verabschieden lassen.
Mit dieser Priorisierung wäre der Verwaltung ein “Blankocheck” ausgestellt worden, sich schwerpunktmäßig um Großvorhaben zu kümmern. Die Anliegen der “kleinen” Bauherren, die privat Wohnraum schaffen wollen, sollten nur noch bearbeitet werden, wenn freie, d.h. nicht durch großen Vorhaben gebundene Personalkapazität zur Verfügung ständen.
Damit würden diese „kleineren“ Anliegen auf unbestimmte Zeit immer wieder nach hinten verschoben und wahrscheinlich nie bearbeitet werden.
„Wir sind dafür angetreten, die Stadtentwicklung weiter zu fördern. Dies sowohl durch große Vorhaben als auch durch die ‚kleinen‘ Bauträger“, so Regina Osterhaus-Ehm, dorfpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Daher konnten wir dem Ansinnen des Bürgermeisters nicht folgen und haben einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der allen Bauvorhaben gerecht wird und zu sinnvollen Strukturen in der Verwaltung führen soll“, ergänzt Ulrich Merz, Ratsmitglied für Happerschoß und Heisterschoß.
Laut dem CDU-Vorschlag sollen alle Bauleitplanverfahren, unabhängig vom Planinhalt oder Plangröße und von der initiierenden Stelle, in einer angemessenen Zeitspanne bearbeitet werden.
Der Bürgermeister als zuständiger Dezernent wird hiernach aufgefordert, dem nächsten Ausschuss für Personal und Gleichstellung einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Maßnahmen und temporäre Unterstützung notwendig sind, um das ihm zugeordnete Amt für Stadtplanung- und Entwicklung zur Abarbeitung der Überhänge sowie zukunftsfähig zur dauerhaften Aufgabenerfüllung für alle Bedarfsträger aufzustellen.
„Damit hätte der Bürgermeister alle Instrumente in der Hand gehabt, das ihm unmittelbar zugeordnete Dezernat auf die bestehenden Anforderungen auszurichten.“, stellen die Ratsmitglieder Sören Schilling und Markus Kania heraus. „Stattdessen richtet der Bürgermeister einen Arbeitskreis ein, um Mittel zu finden, sodass sein unmittelbarer Zuständigkeitsbereich zukünftig den Anforderungen gerecht wird.“
Die CDU-Fraktion wird konstruktiv im Arbeitskreis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten. Nach der verpassten Chance durch den Bürgermeister erwarten wir aber auch, dass er substanzielle Vorschläge einbringen wird.
