Die Ratsmitglieder der CDU haben dem Haushalt der Stadt Hennef zugestimmt, nachdem dem von Bürgermeister Dahm im Herbst vorgelegten ursprünglichen Haushaltsentwurf zunächst nicht gefolgt werden konnte. In den Sitzungen des Hauptausschusses wurden von der CDU Änderungsanträge eingebracht, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und gleichzeitig der finanziellen Lage der Stadt im Haushaltssicherungskonzept Rechnung zu tragen. Hierzu trug u.a. die Forderung bei, geplante Personalkosten zu senken. Alle neuen Stellen, die nicht rechtlich begründet oder unbedingt erforderlich sind, sollten wieder gestrichen werden. Diesem Antrag folgte der Bürgermeister und strich Stellen, sodass die Grundsteuer um 35 Punkte weniger erhöht wird.
In seiner Haushaltsrede gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Offergeld einen Überblick über die Vorschläge der CDU und des Ratsbündnisses mit FDP und Unabhängigen, um die Entwicklung Hennefs weiter voranzutreiben. Er lobte die gute Arbeit der städtischen Kämmerei und Investitionen von 24 Mio. Euro, fragte aber den Bürgermeister nach seinen Ideen für Einsparpotentiale.
„Wir hoffen, dass Sie, Herr Bürgermeister, Ihren Worten Taten folgen lassen und Vorschläge machen, wie die Ausgaben der Stadt gesenkt werden können. Hierfür haben Sie zahlreiche Mitarbeiter, die Sie dabei unterstützen! Ein Fehlbetrag von 4,1 Mio. Euro im Haushalt und das Aufblähen des Personals der Stadt von 600 auf über 700 Mitarbeiter in nur 2 Jahren, kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt werden, die die Steigerung der Hebesätze der Grundsteuer tragen müssen!“, so Ralf Offergeld.
Bereits vor den Beratungen des Haushaltes in den Ausschüssen hatte die CDU-Fraktion das Gespräch mit Bürgermeister Dahm und der SPD-Fraktion gesucht und das 10 Punkte-Papier des Ratsbündnisses zur Beratung mitgegeben.
„Bebauungspläne sollen nicht mehr in Bereichen aufgestellt werden, in denen keine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist. Der zusätzliche Bau von Straßen, Kindergärten und Schulen kann durch eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept nicht gestemmt werden.“, erklärt Dirk Mikolajczak, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch sollen Gewerbeflächen nicht mehr in Wohnbebauung umgewandelt werden, da Gewerbeflächen in Hennef dringend gebraucht werden.
Weiterhin soll das Klimaschutzkonzept erneuert werden. Hierfür können 30.000 Euro verwendet werden, die für die Planung des Kulturrathauses im Haushalt vorgesehen waren, nun aber nicht mehr benötigt werden.
„Die dringend benötigten Räumlichkeiten für den Offenen Ganztag an der Katholischen Grundschule sollen endlich errichtet und der asbestverseuchte bisherige Pavillion abgerissen werden. Im Sinne der Einhaltung der Zusagen an Eltern und Lehrer und der Realisierung gerechter Bildungschancen sollte die Stadt endlich handeln.“, erklärt Johanna Sieling, Sprecherin der CDU im Schulausschuss.
„Noch im Kommunalwahlkampf haben Bürgermeister Dahm und die SPD den Eindruck erweckt, dass ein Spaß- und Freizeitbad in Hennef realisiert werden könnte und hierfür schon einen Weg skizziert. Damit es nicht bei warmen Worten blieb, beantragte das Ratsbündnis die Prüfung der Möglichkeiten hierzu. Wie nicht anders zu erwarten war, hat ein Gutachter nun festgestellt, dass in Hennef kein Spaß- und Freizeitbad zu realisieren sei. Das erste Versprechen des Bürgermeisters und der SPD aus dem Wahlkampf ist geplatzt!“, so Ralf Offergeld, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Nachdem die Punkte der CDU und des Ratsbündnisses für den Haushalt Berücksichtigung gefunden haben, stimmten die Ratsmitglieder der CDU dem Haushalt zu.
