Antrag für Haushaltsposition im Doppelhaushalt

Die CDU-Hennef möchte im Doppelhaushalt eine neue Haushaltsposition für verkehrsberuhigende Straßenmöblierung und Straßenbeschilderung einrichten. Hierfür beantragen die CDU-Ratsmitglieder Ralf Offergeld, Sören Schilling und Markus Kania, dass jährlich bis 2023 Mittel in Höhe von 15.000 EUR angesetzt werden.

Immer wieder ergebe sich im Einzelfall die Notwendigkeit, in den Straßenraum durch Barken, Poller, Blumenkübel, Schilder oder sonstigem Straßenmobiliar regelnd einzugreifen. Da alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig zu behandeln sind, sei der Fokus auf Radfahrer und Fußgänger zu legen.

„Anträge von Bürgerinnen und Bürgern oder aus der Politik können oft nicht umgesetzt werden, da die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Dem soll mit diesem Ansatz Abhilfe geschaffen werden!“, erklärt Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender der CDU-Hennef.