Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.

Der von Bürgermeister Dahm im Dezember – und damit drei Monate später als bisher üblich – vorgelegte Haushaltsentwurf war mit einem Defizit von über 5,0 Mio. Euro zunächst nicht genehmigungsfähig und hätte eine theoretisch denkbare Erhöhung der Hebesätze auf über 1000 bis 1050 Punkte bedeutet.

Die CDU hatte den Bürgermeister daher unmissverständlich zur Nacharbeit aufgefordert. Der im März folgende Entwurf enthielt nicht nur weitere Gebührenerhöhungen und nur wenige Kürzungen, sondern immer noch ein Defizit von rund 1,1 Mio. EUR. Der Hebesatz wäre auf 895 Punkte gestiegen, 120 Punkte mehr als heute.

In Zeiten, in denen die Einnahmen der Stadt Hennef so hoch sind wie nie zuvor und die Henneferinnen und Hennefer bereits an fast allen Stellen des täglichen Lebens mit Verteuerungen konfrontiert werden, ist dies eine Situation, die es dringend zu vermeiden gilt.

Die CDU hat dann sehr kurzfristig und als einzige Fraktion eine substanzielle Änderungsliste zum Haushalt vorgelegt, die die Hennefer Familien in den Mittelpunkt stellt und dennoch weitere Ausgaben einspart: So werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Hanftalstraße und der Neubau der Kindertagesstätte in der Warth weiter geplant. Auch die Nachtbeleuchtung soll aus Gründen der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls erhalten bleiben. Einsparpotential sieht die CDU noch im Personalbereich sowie beim Eigenanteil der Stadt an geplanten Investitionsmaßnahmen wie der Radstation, dem InHK Stadt Blankenberg oder dem Umbau des Schulcampus.

„Unser Ziel ist es, die Mehrbelastungen so gering wie möglich zu halten”, sagt Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir haben eine finanzpolitische Verantwortung gegenüber der Stadt Hennef, aber vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, der wir gerecht werden.”

Im Hauptausschuss konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen, die vorgeschlagene Hebesatzanpassung im Jahr 2024 um weitere 40 Punkte zu senken. Wenn der Rat am Montag zustimmt, wird der Hebesatz dann 855 Punkte betragen. Den vom Bürgermeister für 2025 geplanten Hebesatz von 950 Punkten konnten wir auf 920 Punkte korrigieren.

Wir werden auch in den kommenden Haushaltsberatungen weitere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, um den für 2025 geplanten Hebesatz weiter zu senken. Dazu haben wir verschiedene Prüfaufträge gestellt, die die Verwaltung nun bis zur nächsten Haushaltsplanung abarbeiten muss.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier: 2024-04-29_Haushaltsrede

Wir freuen uns, dass unser langjähriger Kollege, Heiner Krautscheid, von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde und damit sein jahrzehntelanges Engagement für unsere Gesellschaft gewürdigt hat. Unsere stv. Landrätin Notburga Kunert hat die Auszeichnung heute überreicht. Wir gratulieren Heiner ganz herzlich und sagen Dankeschön für seinen unermüdlichen Einsatz.

Heiner hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur in der Politik engagiert, z.B. als sachkundiger Bürger im Schulausschuss, sondern auf vielfältigste Weise in Beruf und Ehrenamt um andere gekümmert. Als gelernter Bäcker- und Konditormeister und späterer Fachlehrer am Carl-Reuther-Berufskolleg, hat er eine unzählige Zahl an jungen Menschen erfolgreich ins Berufsleben begleitet, er engagierte sich im Bürgerverein in Lichtenberg ebenso wie in vielen Hennefer Heimat- und Bürgervereinen als St. Martin oder als Nikolaus, er initiierte Spendenaktionen für die beiden Hennefer Stiftungen KiJu und Altenhilfe, war Schöffe beim Amtgericht, Vorsitzender der Schulpflegschaft in Uckerath, Organisator der berühmten Flagmeier-Benefizkonzerte, Fahrer des Seniorenbusses und vieles mehr.

Heiner Krautscheid ist ein echtes Vorbild und daher danken wir ihm sehr für seinen Einsatz und freuen uns mit ihm, seiner Frau und seiner Familie für die hohe Auszeichnung.

Erneut war der Ausbau der Wippenhohner Straße Thema im Bauausschuss. Nachdem in zwei Bürgerinformationen unterschiedliche Planungen vorgestellt wurden, hat die Stadt Hennef zur Ausschusssitzung eine neue Variante für den Ausbau der Wippenhohner Straße vorgestellt. Diese Variante reduziert die Ausbaukosten deutlich und erhält zugleich die alten Bäume.

Da diese Variante jedoch den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht im Voraus bekannt gegeben wurde, haben wir als CDU gemeinsam mit FDP und Unabhängigen beantragt, eine abschließende Entscheidung erst nach einer erneuten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu fällen. Immerhin geht es hier um eine Maßnahme, die durch diese bezahlt werden muss.

Unsere Fragen konnte die Stadtverwaltung im Ausschuss nicht beantworten, sodass wir noch auf die schriftliche Beantwortung warten. Denn auch die neue Lösung beinhaltet nicht unerhebliche Herausforderungen.

Auswirkungen auf den Zeitplan hätte dieses Vorgehen nicht gehabt, denn es liegt noch keine Genehmigung der unteren Wasserbehörde vor und es gibt es noch keinen Förderbescheid für die Gewässerumleitungskosten (der Limichsgraben wird unter der Wippenhohner Straße in den Hanfbach geleitet) und letztlich hatte Bürgermeister Mario Dahm zum Zeitpunkt der Sitzung noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken jedoch abgelehnt und die Bürgerbeteiligung damit mit Füßen getreten. Dies vor dem Hintergrund, dass die Anwohnerinnen und Anwohner den Straßenausbau zahlen müssen.